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Start für die Europäische Bürgerinitiative am 1. April

Veröffentlicht am 31.03.2012 in Europa

Peter Simon MdEP: Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten.
In seiner aktuellen EU-Info berichtet der EU-Parlamentarier über ein demokratisches Instrument, das den EU-BürerInnen ab 1.April zur Verfügung steht:

Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Bürgerinitiative.

Die Initiative soll Debatten auf europäischer Ebene fördern und länderübergreifend politische Organe und Bürger zusammenbringen.
Hier der ganze Beitrag...

 

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29.01.2019, 17:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats

14.02.2019, 19:00 Uhr Vierter Themenabend "Verkehr und Stadtentwicklung"
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