SPD-Stellungnahme zum Thema: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Lärmaktionsplans Bruchsal

Veröffentlicht am 04.03.2020 in Fraktion

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ende 2017 wurde der damals geltende Lärmaktionsplan aufgrund der Verpflichtung aus dem BiMSchG nach eingehender Beratung für Bruchsal beschlossen. Die Umsetzung ließ bis heute auf sich warten. 

Im Jahre 2018 wurden die Grenzwerte durch das Verkehrsministerium BW verschärft. Die Werte sind bekannt.

Die Festlegung konkreter Maßnahmen knüpfen sich an die Erstellung einer Wirkungsanalyse, welche den rechnerischen Nachweis erbringen muß, daß die jeweilige Maßnahme die Grenzwerte erfüllen wird. Das Ergebnis dieser Analyse liegt vor und zeigt die umfangreichen Problemzonen in der Gesamtstadt Bruchsal.

Es ist davon auszugehen, daß Ortsdurchfahrten allgemein künftig nur noch mit eingeschränkter Geschwindigkeit befahren werden dürfen.

Die für Bruchsal vorgesehenen Maßnahmen sind Geschwindigkeitsreduzierung und / oder lärmoptimierte Straßenbelege. Die Straßenbelege sind natürlich eine ungleich kostenintensivere Maßnahme und vor allem nicht kurzfristig umsetzbar. In diesem Zusammenhang habe ich bei früheren Straßenbaumaßnahmen der letzten Jahre auch nach dem lärmoptimierten Einbau gefragt. Die Antwort seinerzeit: die Langlebigkeit dieser Beläge ist noch nicht gegeben. Trotzdem befürwortet die SPD zumindest dort den Einbau dieser Beläge, wo wenig bis kein Schwerverkehr stattfindet.

Das Maßnahmenpaket 1 sieht die Reduzierung auf 30 km/h im Wesentlichen im Straßenverlauf der B 3, auf der Württemberger Straße und der Prinz-Wilhelm Straße, sowie den Ortsdurchfahren Untergrombach und Büchenau vor. Die Maßnahmen des Paket 2 sollen in 2020 folgen.

30 km auf Durchgangsstraßen – das klingt sehr langsam. Aber wer in den letzten Monaten eine Ortsdurchfahrt mit 30 km/h durchfahren hat, der weiß: man kommt trotzdem ans Ziel und der Zeitverlust ist tatsächlich nur minimal.

Die SPD Untergrombach forderte für ihre  Ortsdurchfahrten bereits seit langem Maßnahmen zur  Reduzierung des unerträglichen Lärms. In der BNN von heute sind andere Örtlichkeiten in der Kernstadt erwähnt. Tatsächlich erhoffen wir uns für alle Abschnitte der Maßnahmen 1 und 2  eine deutliche Reduzierung des Lärms und eine  Erhöhung der Lebensqualität.

Einige Fragen, die sich mir im Zusammenhang mit den Maßnahmen stellen,  lauten:

  • Wie sieht die Lärmbelastung entlang der Bahnstrecken – insbesondere auch der Strecke nach Stuttgart – aus und was kann hier von kommunaler Seite getan werden
  • Was wird gegen Poser und übermäßig laute Motorräder getan.
  • Wann werden die Maxbusse auf lärmreduzierte und kleinere Busse umgerüstet. In drei Jahren ist die Abschreibungsphase des aktuellen Bestands teilweise abgelaufen. Es gilt hier rechtzeitig an lärmreduzierte Neufahrzeuge zu denken
  • Was wird generell zur Vermeidung innerörtlichen Verkehrs und von motorisiertem Verkehr im Allgemeinen getan. Hier ist insbesondere die B 3 Ortsdurchfahrt ein großes Problem

Auch diese Handlungsfelder würden Lärmbelastung massiv reduzieren – auch wenn sie nicht errechenbar, sondern nur wahrnehmbar  ist. Gleiches gilt für die offene Frage der Überwachbarkeit.

Ich denke, wir sollten zunächst die Entwicklung und die Einhaltung beobachten und eventuell einige Geschwindigkeitsanzeigen – nicht gleich Blitzanlagen - beschaffen, um das Bewusstsein zu wecken.

Die SPD nimmt die Vorlage zur Kenntnis, da eine Beschlussfassung aufgrund der Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörde nicht erforderlich ist. Trotzdem stehen wir eindeutig zu unserer Beschlußfassung aus dem Jahr 2017. Lärm – und Lichtverschmutzung sind einige der Geiseln der Gegenwart und sind derart ubiquitär, daß sie schon gar nicht mehr bewusst wahrgenommen werden. Trotzdem sind sie extrem gesundheitsschädlich.

Wir müssen als Gemeinderat hier die gesamte Bevölkerung im Blick haben , auch wenn es sich wie hier  für viele um unpopuläre Maßnahmen handelt.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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