Redebeitrag der SPD anlässlich der Kundgebung „Demokratie verteidigen – Bruchsal steht auf“

Veröffentlicht am 30.01.2024 in Veranstaltungen

27. Januar 2024 – von Anja Krug, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bruchsal

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, danke an jede und jeden von Ihnen, die sie heute da sind, um Zeichen zu setzen für Demokratie und Menschenrechte. Demokratie ist eine anstrengende Staatsform: sie erfordert die Bereitschaft zu kandidieren, Gesicht zu zeigen. Sie verlangt nach manchmal anstrengenden Diskussionen und endet oft mit hart erkämpften Kompromissen. Oft dauert es lange und manche mag es nerven. Und doch: sie die Staatsform, die die fairsten Chancen bietet, sich einzubringen.

Um Demokratie und Menschenrechte wurde in diesem Land hart gerungen: beispielsweise in der 48er-Revolution, in der Weimarer Republik, durch die Widerstandsleistenden der NS-Zeit, die Montagsdemonstranten in der ehemaligen DDR und nicht zuletzt durch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. Dieses beginnt mit einem klaren Bekenntnis: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Die Würde des Menschen. Nicht die Würde des Deutschen oder gar des „Biodeutschen“, wie manche Feinde unserer freiheitlichen Demokratie es gerne interpretieren würden. Solchen Gedanken stellen wir uns heute deutlich entgegen. Wir alle – nicht nur die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter uns - treten ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle Menschen. Völlig entgrenzte menschenverachtende Ideen wie die sogenannte „Remigration“ sind unerträglich und erfordern, dass wir laut werden. Laut werden für Menschenrechte. Laut werden gegen das Kategorisieren von Menschen. Als Demokratinnen und Demokraten streiten über die beste Lösung für Sachfragen, ringen um Kompromisse, hadern vielleicht mit manchen Mehrheitsentscheidungen. Aber wir wissen alle, dass es eben diese Demokratie ist, die diese Freiheit, diesen Diskurs ermöglicht. Und das ist jede Anstrengung wert, die dafür im wieder nötig ist: als Kandidatin und Kandidat für politische Ämter, als Wählerin und Wähler, als Teilnehmerin und Teilnehmer an Diskussionen im Alltag, als derjenige oder diejenige, die Politik erklärt. Ganz deutlich zeigen wir all denen, die sich gegen diese freiheitliche Demokratie wenden, die Rote Karte! Heute hier auf dieser Kundgebung und jeden Tag, wenn gilt sich gegen Ausgrenzung zu wehren und Menschenrechte zu verteidigen.

 

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