PM der Fraktionen von CDU, Grüne/Neue Köpfe, SPD, Freie Wähler und FDP/Bürgerliste im Gemeinderat der Stadt Bruchsal

Veröffentlicht am 10.12.2021 in Pressemitteilungen

Die unterzeichnenden Fraktionen des Bruchsaler Gemeinderates nehmen nach der Sitzung des VFS am 8.12.21 zu den ‚Plakatklebereien von Impfgegnern‘ an Bruchsaler Geschäften unter Verwendung des aus dem Nationalsozialismus bekannten ‚Judensterns‘, wie folgt Stellung:

Die aufgrund der grassierenden Corona Pandemie von einer großen Mehrheit im Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Seuche sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes von der vergangenen Woche rechtskräftig und bindend. Die Bruchsaler Geschäfte und Unternehmer handeln deshalb im Hinblick auf die Erhaltung der Gesundheit der Gesamtbevölkerung mit dem Hinweis auf die Beachtung der 2 G – Regel korrekt!

Immer wieder greifen Menschen, die sich in einer extremen Situation wähnen, zu einem falschen und kaum zu ertragenden Vergleich. Sie erklären sich zu den neuen ‚Juden‘, zum unbedingt zu schützenden, vom Tod bedrohten Opfer. Damit polarisieren sie so weit, dass die in einer Demokratie in jeder Situation notwendige Debatte verhindert und gestoppt wird.

Der Bruchsaler Gemeinderat hat sich immer wieder aktiv und kritisch auch mit ‚Coronamaßnahmen‘ auseinandergesetzt und mit großem Augenmaß alles dafür getan, dass nicht nur die Maßnahmen zum Schutz vor der Krankheit umgesetzt, sondern auch andere vulnerable Gruppen geschützt und möglichst niederschwellig Impfungen angeboten werden.

Die unterzeichnenden Parteien des Bruchsaler Gemeinderates verurteilen diese widerliche anonyme Protestaktion von ‚Impfgegnern‘. Sie distanzieren sich von den die Opfer des Holocausts verunglimpfenden Plakaten an den Schaufenstern Bruchsaler Geschäften vom vergangenen Wochenende. Die unterzeichnenden Parteien werden sich nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Pandemie und der Arbeit an einer Strategie, die die negativen Effekte für die Gesellschaft und jeden Einzelnen minimiert, abbringen lassen.

Bruchsal, den 9.12.2021

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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