Maßnahmenplan Wohnen – Beschluss baulandpolitischer Grundsätze

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Fraktion

Karl Mangei für die SPD-Fraktion 

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von selbst. Das hat uns die Erfahrung aus der jüngeren Vergangenheit gelehrt. In Deutschland insgesamt, in unserer Region und auch speziell hier in Bruchsal. Der Anteil der sozialgebundenen Mietwohnungen ist in den letzten Jahren überall zurückgegangen.

Uns geht es beim sozialen Wohnungsbau, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bruchsal nach wie vor zu langsam voran. Wegen der langen Liste der Wohnungssuchenden ist eine deutliche Beschleunigung des Baus von bezahlbarem Wohnraum dringend nötig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der privat-freie Wohnungsmarkt das Problem nicht lösen wird.  Leider ist auch unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft auf Grund personeller Umstände und begrenzten finanziellen Spielräumen nicht in der Lage in absehbarer Zeit für deutlich mehr sozialen Wohnraum zu sorgen.

Wir hoffen, dass in Zukunft öffentliche Mittel (Wohnungsbaufördermittel) von Bund und Land auch nach Bruchsal durchdringen können und dazu beitragen, dass auch hier mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.

Eine gutes Projekt entsteht jetzt im Bahnstadt-Baufeld 5 mit 60 Sozialwohnungen. Größere Zukunftsprojekte für den Wohnungsbau erhoffen wir uns in der Südstadt und auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwehrschule. 

Nötig sind neben den öffentlichen Fördermitteln aber auch kommunale Steuerungsmechanismen. Hieran mangelt es bisher in Bruchsal. Besonders fehlen bisher kommunale Vorgaben für einen Mindesprozentsatz von Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung. Wir von der SPD-Fraktion stimmen deshalb heute gerne den baulandpolitischen Grundsätzen zu.  Bei Mietprojekten ab 800 qm  - mit 8 – 10 Wohnungen – sollen 35% sozialgebundene Mietwohnungen entstehen. 

Die Baulandpoltischen Grundsätze, die wir heute beraten, gehen unserer Ansicht nach in die richtige Richtung. Mehr als nichts! Das wird aber nicht reichen. In anderen Gemeinden gibt es beim Mietwohnungsbau bis zu 50%. 

35% sind also eigentlich schon zu wenig. Aber die jetzt hier beantragte Quote von 25% bedeutet ein vorauseilendes Einknicken des Gemeinderats vor Privatinvestoren und deren Profiterwartungen. Der Änderungsantrag auf 25% behindert die Schaffung von sozialem Wohnraum. Wir bleiben bei dem Vorschlag von 35%.

 

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