Aus der Gemeinderatssitzung im September

Veröffentlicht am 03.10.2023 in Fraktion

Das Thema „Ausweisung von Potentialflächen für die Realisierung von Windenenergieanlagen wurde in den letzten Monaten heftig diskutiert. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir überzeugt der Suchraumkarte für potentielle Flächen auf unserer Gemarkung zugestimmt. Damit können dann auch konkrete Schritte der Umsetzung von Windenergieanlagen gegangen werden. Die Auswahl der Flächen ist maßvoll und abgewogen. Wir sind davon überzeugt, dass Windenergie ein notwendiger Bestandteil des künftigen Energiemixes darstellt. Unser Ziel ist es außerdem, potentielle Windkraftanlagen möglichst auf städtischen Flächen zu realisieren. Auch für den Preis, dass dafür erst einmal Waldflächen gerodet und später wieder aufgeforstet werden müssten. So können nämlich Gewinne durch die Nutzung der Flächen allen Einwohnern Bruchsal über den städtischen Haushalt zugutekommen.

Wir begrüßen die weitere Präzisierung der neuen Vereinsförderrichtlinien und freuen uns über die positive Zwischenbilanz. Gerade im Jugendbereich konnten Verbesserungen erreicht werden und die neu ermöglichte Projektförderung wird auch bereits von Vereinen genutzt.

Keine Zustimmung konnten wir den Plänen des Golfclubs Bruchsal erteilen, dessen vorhabenbezogener Bebauungsplan eine enorme Umgestaltung des Golfplatzes durch die Einbringung von Erdaushub vorsieht. Wir verstehen das Interesse des Clubs, seinen Platz zu attraktiveren. Allerdings möchten wir keinen Präzedenzfall hinsichtlich des Verbringens von Erdaushub auf Vereinsgeländen schaffen und fürchten während der Bauphase eine massive Lärm- und Verkehrsbelastung für die Anwohner.

Erfreulich ist, dass die Bruchsaler Wohungsbaugesellschaft ihr Geschäftsjahr positiv abschließen konnte und mit dem Projekt an der Untergrombacher Ernst-Renz-Straße weiterer preiswerter Wohnraum geschaffen wurde. Diesen Weg gilt es konsequent weiter zu gehen. Damit auch an anderer Stelle Wohnraum unter der Berücksichtigung der Bruchsaler baulandpolitischen Grundsätze entstehen kann, stimmen wir den vom Investor gewünschten Änderungen im städtebaulichen Vertrag beim Projekt Wilderichstraße / Bleichweg zu und hoffen auf zügige Umsetzung.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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