Unter diesem Titel veröffentlicht Stadtrat Jürgen Schmitt einen Kommentar (s.u.) zur aktuellen Situation bei den Verhandlungen zwischen SEPA und dem Oberbürgermeister.
Mit einem denkbar knappen Ergebnis konnte das SEPA-Projekt durchgesetzt werden - trotz der vielen sachlichen Einwände der SPD-Fraktion und trotz der Bedenken vieler Bürger, die das Ganze ja letztendlich bezahlen müssen.
Die Vorgehensweise, Eigeninteressen zu verfolgen und Großprojekte durchzupushen, ist vielen Stadt- oder Gemeinderatsentscheidungen zueigen, wie man einem Artikel der Online-Ausgabe der WELT entnehmen kann. Auch SPD-Kandidat und Blogger Rolf Schmitt nimmt dazu Stellung.

Es ist vollbracht?

Der Bruchsaler Oberbürgermeister war beim Notar.
Am 20.5.2009 wurden mit SEPA/Realis die entscheidenden Kaufverträge notifiziert und die letzten wichtigen Unterschriften seiner Amtszeit geleistet. In München. Der Bruchsaler Notar hatte (sicherheitshalber?) leider keine Zeit.
Im Europäischen Amtsblatt kann man jetzt – die SEPA wollte es so – nachlesen, was die Stadt mit der SEPA im Grundsatz vereinbart hat.
30 Tage haben Mitbewerber Zeit, ihre rechtliche Unzufriedenheit kundzutun („Beschwerde“) und damit das Projekt abermals anzuhalten.
Aber – eigentlich ist alles in trockenen Tüchern. Die FWV, die Grünen (!) und die Mehrheit der CDU haben erneut abgenickt und dem Rathauschef damit die Vollmacht erteilt, die notwendigen Unterschriften (s.o.) zu leisten.
Am 23.5. erschien die Vereinbarung im Internet (dem Europäischen Amtsblatt unter: „ted.europa.eu“) und am 26.5. wurde das Rathaus-Personal in einer Betriebsversammlung über den Lauf der Dinge in Kenntnis gesetzt. Jetzt geht es darum, wer arbeitet – nach Baubeginn – wann und wo.
Niemand weiß Genaues – am wenigsten der brav abnickende Gemeinderat.

Aber – es kommt noch spannender. Wer meint, der Belegschaft wurde Definitives verkündet, irrt sich.
Denn: Plötzlich erkennt man, dass der Rathaus-Umbau („Zerstörung“) so problematisch ist, dass man gar nicht weiß, ob das alles (rechtlich? baulich?) so funktioniert.
Es gibt, so die erstaunliche Botschaft der Rathausspitze, noch ein nicht unwesentliches Risiko, dass der Umbau („Zerstörung“) scheitert – trotz der Dollschen Unterschriften.
Vielleicht hätte man mal dem Gemeinderat vor der entscheidenden Sitzung umfassend über die Probleme berichten sollen, die jetzt – ansatzweise – der Belegschaft verkündet wurden.

Aber – der sollte nur die erforderliche Vollmacht erteilen, mit dem Wissen, das ihm halt verfügbar gemacht werden muss. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Dieser – umfassende - Bericht hätte allerdings das Risiko hervorgerufen, dass, sagen wir, noch zwei Gemeinderäte mit „nein“, anstatt mit „ja“ gestimmt hätten. Und dann hätte Bernd Doll sein mutmaßliches SEPA-Versprechen doch nicht halten können.
Jetzt hat die Führungsebene der Verwaltung den Salat, die Belegschaft sowieso. Die hat, so der launige OB, in der Krise wenigstens sichere Arbeitsplätze. Das vorhandene und sicher zunehmende Chaos allerdings hat in der mittleren und oberen Führungsebene bereits viele zum Arbeitsplatzwechsel (Prof. Notheis) provoziert. Die in Bruchsal gebotene Sicherheit war halt doch nicht attraktiv genug.

SEPA. Was wird damit? Hoffen wir, dass die nach OB Doll zurückbleibenden Verantwortungsträger dieselbe wahrnehmen und das Projekt noch stoppen. Vielleicht ist aber auch ein Mitbewerber gnädig und macht dem grausamen Spuk ein Ende.

N.S.
Ach – der/die künftige OB(in). Wo der am 1.10. arbeitet? Dass weiß niemand.
Vielleicht finden wichtigen Besprechungen künftig in der IU statt. Vielleicht hat OB Doll deshalb in weiser Voraussicht 40 Millionen Euro (davon 20 Millionen städtisch) investieren lassen.?