Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Haushaltsjahr 2022 - vorgetragen von Gerhard Schlegel

SPD Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

Anja Krug

Gerhard Schlegel

Alexandra Nohl

Martina Füg

Fabian Verch

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

“Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.”

Diese Worte Willy Brandts scheinen wie eine Blaupause für den vorliegenden Haushalt zu sein.

Die Zukunft gestalten: Durch Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, durch Planungen für eine dringend erforderliche Verkehrswende - sei es Radverkehr, Busbahnhof oder Bahnhofsvorplatz, durch Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und durch Breitbandausbau. Die Energiegewinnung CO2-Frei durch Solar, der Umwelt-und Artenschutz durch die Ausweisung von Natur - und Landschaftsschutzgebieten sowie Biotopvernetzung, Senioren,  -Vereins  -und Sportförderpolitik ebenso wie Kultur und Wohnungsbau. All dies ist eine Herkulesaufgabe und sie wird in Bruchsal zukunftsorientiert angegangen - nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal in der Verwaltung.

weiterlesen

Am 21.12.2021: Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen

Herzliche Einladung! 

Jahresabschlusswanderung des Stadtverbandes der SPD Bruchsal

Dienstag, 28.12.2021, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr.
Ort: Obergrombach

Wir laden herzlich ein zur traditionellen Jahresabschlusswanderung des Stadtverbandes der SPD Bruchsal, die in diesem Jahr vom OV Obergrombach organisiert wird.

Wir treffen uns am

          Dienstag, 28. Dezember 21 um 13.00 Uhr

in Obergrombach vor der Kirche.

weiterlesen

PM der Fraktionen von CDU, Grüne/Neue Köpfe, SPD, Freie Wähler und FDP/Bürgerliste im Gemeinderat der Stadt Bruchsal

Die unterzeichnenden Fraktionen des Bruchsaler Gemeinderates nehmen nach der Sitzung des VFS am 8.12.21 zu den ‚Plakatklebereien von Impfgegnern‘ an Bruchsaler Geschäften unter Verwendung des aus dem Nationalsozialismus bekannten ‚Judensterns‘, wie folgt Stellung:

Die aufgrund der grassierenden Corona Pandemie von einer großen Mehrheit im Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Seuche sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes von der vergangenen Woche rechtskräftig und bindend. Die Bruchsaler Geschäfte und Unternehmer handeln deshalb im Hinblick auf die Erhaltung der Gesundheit der Gesamtbevölkerung mit dem Hinweis auf die Beachtung der 2 G – Regel korrekt!

Immer wieder greifen Menschen, die sich in einer extremen Situation wähnen, zu einem falschen und kaum zu ertragenden Vergleich. Sie erklären sich zu den neuen ‚Juden‘, zum unbedingt zu schützenden, vom Tod bedrohten Opfer. Damit polarisieren sie so weit, dass die in einer Demokratie in jeder Situation notwendige Debatte verhindert und gestoppt wird.

Der Bruchsaler Gemeinderat hat sich immer wieder aktiv und kritisch auch mit ‚Coronamaßnahmen‘ auseinandergesetzt und mit großem Augenmaß alles dafür getan, dass nicht nur die Maßnahmen zum Schutz vor der Krankheit umgesetzt, sondern auch andere vulnerable Gruppen geschützt und möglichst niederschwellig Impfungen angeboten werden.

Die unterzeichnenden Parteien des Bruchsaler Gemeinderates verurteilen diese widerliche anonyme Protestaktion von ‚Impfgegnern‘. Sie distanzieren sich von den die Opfer des Holocausts verunglimpfenden Plakaten an den Schaufenstern Bruchsaler Geschäften vom vergangenen Wochenende. Die unterzeichnenden Parteien werden sich nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Pandemie und der Arbeit an einer Strategie, die die negativen Effekte für die Gesellschaft und jeden Einzelnen minimiert, abbringen lassen.

Bruchsal, den 9.12.2021

Jusos Bruchsal kritisieren Plakatkleberei

Quelle: Bruchsaler Rundschau, 09.12.2021

www.jusos-bruchsal.de

Aus der November-Gemeinderatssitzung

Der Jugendgemeinderat hat künftig mehr Beteiligungsrechte und kann sich in Gemeinderatssitzungen zu jugendrelevanten Themen äußern. Mit Überzeugung stimmte die SPD-Fraktion der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu. Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Kritisch sehen wir dagegen die Planung der Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Uns ist es jedoch wichtig, die Belastung für die Menschen in den möglicherweise davon betroffenen Teilen unserer Gemarkung Bruchsal, Untergrombach und Büchenau so gering wie möglich zu halten. Daher sind alternative Streckenführungen zu prüfen und dem Lärmschutz größte Priorität einzuräumen.

Die Saalbachniederung ist ein wertvolles Gebiet mit zahlreichen Tier- und Pflanzenarten. Darunter auch solche, die vom Aussterben bedroht sind. Mit dem dort geplanten Naturschutzgebiet plant das Regierungspräsidium einen wichtigen Schritt für den Artenschutz, dessen Umsetzung wir hoffnungsvoll entgegensehen. Der Erhöhung der Abwassergebühren stimmten wir zu, da sie für einen kostendeckenderen Betrieb notwendig sind. Um sie moderat zu halten wurden entsprechend der Satzung Rückstellungen aufgelöst. Die Informationen zum Zensus 2022 nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings sehen wir die vom Land vorgeschlagene Methode im Bereich der „Wohnheime“ keine Daten für Monteursunterkünfte, in denen Menschen dauerhaft leben, zu erheben kritisch. Im Sinne einer korrekten Datenerhebung sollte hier genauer hingeschaut werden. Die SPD-Fraktion freut sich über die Neuaufstellung des Stadtmarketings und die neuen Impulse, die durch die Zusammenarbeit mit dem Branchenbund durch den Citymanager gesetzt wurden. Allerdings macht das Pandemiegeschehen hier eine Evaluation momentan schwierig. Wir erhoffen hier 2022 genauere Zahlen und Daten. Außerdem freuen wir uns auf weitere Aktionen zur Belebung unserer Stadt und für die Vernetzung der Handel, Gastronomie und Gewerbetreibenden. Erfreulich ist die Neuzertitfizierung Bruchsals als Fair-Trade-Stadt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Gleisquerung verbindet Ost und West

Durchbruch, großer Mehrwert für die Stadt, politisches Großprojekt:
Viele Beschreibungen treffen auf die nun eingeweihte Gleisquerung am Bruchsaler Bahnhof zu.
„Wir freuen uns für die vielen tausend Menschen, die tagtäglich in Bruchsal ein- und aussteigen oder schlicht zu Fuß von der einen auf die andere Seite der Stadt gelangen wollen. Für diese Leute bedeutet die Gleisquerung einen enormen Zeitgewinn“, so die Bruchsaler SPD-Fraktion.

22.11.2021 in Veranstaltungen

Ist die Mauer auch in unseren Köpfen gefallen?

Ein Bericht von Jason Baumgärtner, Jusos Bruchsal

www.jusos-bruchsal.de

"Wird der Osten unregierbar?" Diese und viele weitere Fragen zur deutschen Einheit sind letzten Samstag an unserem Ost-Westaktionstag gefallen.
Sie sind absichtlich provokant gestellt, denn so verlangt die Thematik. Trotz drei Jahrzehnten ist im geeinten Deutschland eine gesellschaftliche Barriere zu spüren, nicht zuletzt verstärkt durch alte Stigmatas und Intoleranz. Ein Bürgerdialog, mit dem Ziel der Aufarbeitung und Bekämpfung der alten Norm einer Teilung, soll die persönliche Schlichtung ermöglichen.
Dass dieses Thema nicht nur uns Jusos und die SPD anspricht, ist uns klar. So wurden auch zahlreiche Gäste eingeladen wie Paul Taube (Kulturamtsleiter Remchingen), Franziska Richter (FES),
Birgit Kipfer(Verein gegen Vergessen - für die Demokratie) und MdL Jonas Weber. Nach einigen Impulsreden ist der Diskurs eröffnet, so ist aus vielen externen Besuchern eine hitzige Debatte entfacht. Wir freuen uns besonders über die Ehrlichkeit der Menschen, authentisch ihre Erfahrungen miteingebracht zu haben.

Letztlich zieht Franziskas Aufruf auch ein gutes Resümee für uns Jusos, so liegt es auch an uns jungen Menschen, nicht die Fesseln einer alten Mentalität mitzutragen und auf eine wahre Einheit für jeden hinzuarbeiten.

weiterlesen

Aus der letzten Gemeinderatssitzung

Wichtigster Punkt der vergangenen Sitzung war die Haushalteinbringung der Oberbürgermeisterin.Wir werden den Haushaltsentwurf gründlich beraten und in unserer Haushaltsrede am 21.12.21 kommentieren.

Die SPD-Fraktion nahm die Machbarkeitsstudie zur „Erweiterung der Kläranlage und Integration einer vierten Reinigungsstufe“ zur Kenntnis. Hier erwartet unseren Abwasserwirtschaftsbetrieb ein sehr ambitioniertes Projekt, das jedoch für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Zunahme der Schadstoffe sowie strengere gesetzliche Regelungen machen die umfangreiche technische Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage notwendig. Faktisch wird sich diese auch auf den Wasserpreis auswirken.

Unsere volle Zustimmung fand der Einstieg in die Planungen zur Generalsanierung der Gebäude der Albert-Schweitzer-Realschule und der Pestalozzi-Schule. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Gebäudetechnik, im Sanitärbereich und den räumlichen Gegebenheiten. Die vorgelegte Variante 2 für die Sanierung der Realschule, die u. a. größere Klassenzimmer, die Schaffung weiterer Räume sowie u. a. ein größeres Lehrerzimmer vorsieht, scheint angesichts veränderter pädagogischer Anforderungen an die Realschule sinnvoll. Dort muss im Unterricht zunehmend stärker differenziert werden – dies könnte in größeren Räumen sinnvoller erfolgen. Die Raumgrößen der Pestalozzi-Schule blieben in der von uns zugestimmten Variante 1 aufgrund der geringeren Klassengrößen in dieser Schulform erhalten, würden aber durch eine Sanierung aufgewertet.

Wir freuen uns, dass mit dem „Maßnahmenplan Wohnen“ ein Anreizsystem geschaffen wird, um Eigentümer*innen zur Vermietung leerstehenden Wohnraums zu motivieren. Allerdings geht uns dieser nicht weit genug. Wir wünschen uns u. a. mit der Einführung eines Leerstandskatasters, ehrenamtlichen „Wohnungslotsen“, einem kommunalen Wohnraumgipfel und Umzugshilfen weitere Maßnahmen.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Eröffnung der neuen Bahnstadtsporthalle

Mit großer Freude besuchte die SPD-Fraktion die Eröffnung der neuen Sporthalle in der Bahnstadt. Seit über 15 Jahren wurde über das Projekt diskutiert, Standorte analysiert und um die Finanzierung gerungen. 2017 erfolgte der endgültige Beschluss für den Bau der Halle auf dem Grundstück in der Bahnstadt.

Innerhalb der SPD-Fraktion engagierte sich besonders Gerhard Schlegel für die Schaffung weiterer Hallenkapazitäten in Bruchsal. Er arbeitete sich tief ins Thema ein und brachte seine Erfahrungen aus jahrzehntelangen ehrenamtlichen Engagement für den Breitensport ein. Konstruktive Unterstützung erfuhr er hierbei von seinem damaligen Fraktionskollegen Hans-Jörg Betz, der als Schulleiter der Realschule die besonderen Bedürfnisse des Schulsports in die Debatten einbrachte.

Aufgrund des langen und schwierigen Prozesses bis zur heutigen Einweihung der Halle zeigte sich die SPD-Fraktion erleichtert und erfreut. "Es ist ein Meilenstein für den Bruchsaler Schul- und Vereinssport, dass die neue Sporthalle in der Bahnstadt mehr Trainingskapazitäten ermöglicht. Wir wünschen allen Sportler*innen viel Freude in den neuen Räumen. Allen, die an der Realisierung der Halle beteiligt waren, danken wir sehr herzlich!", so die einhellige Meinung der SPD-Fraktion.

[16.10.2021]

SPD-Fraktion unterstützt Hospiz "Arista Nord" in Bruchsal.

[14.10.2021]

Parsa Marvi besucht SPD-Ortsverein Bruchsal.

[14.10.2021]

Gemeinderat besucht Kläranlage Bruchsal.

[11.10.2021]

Stellungnahme der SPD Fraktion zu TOP 9 „Sanierung „Alte Siemenssiedlung“.

[11.10.2021]

SPD-Stellungnahme zum geplanten Quartiersplatz / -gelände in der Bahnstadt.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.