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Herzlich willkommen bei der SPD Bruchsal!

Herzlich willkommen auf den Seiten des SPD-Stadtverbands Bruchsal

Der Stadtverband hat die Aufgabe mit den Ortsvereinen (OV) die Bevölkerung zu informieren und Wahlen zu organisieren. Im Interesse der OV werden Themen gemeinsam verfolgt und die politische Debatte geführt. Der Stadtverband organisiert zusammen mit OV Veranstaltungen wie das Sommerfest, die Neujahrsgespräche, Vorträge und politische Veranstaltungen.

Über Themen, die in den OV aktuell sind, können sie sich auf der jeweiligen Hompage des Ortsvereines informieren.

Wir bieten auch an, den Kontakt zu Mandatsträgern oder Ortschaftsräten herzustellen.

Britta Brandstäter

Vorsitzende SPD-Stadtverband Bruchsal

PS Aktuell wird die Homepage bearbeitet - bitte nur wundern, wenn`s "klemmt"

06.12.2018 in Fraktion

Anträge zum Haushalt 2019

Jürgen Schmitt 76646 Bruchsal, den 6.12.2018
SPD-Fraktion

Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenplatz-Bahnhof
Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt
zu kommen. Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss
attraktiver=modernisiert werden.
Es ist ein Betrag von 250 T€ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Es ist eine Beratung erforderlich, um die Details der Maßnahme festzulegen.

Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen.
Die Verwaltung bitten wir den Mehrertrag – vergleichen mit der geltenden
Regelung dem Gemeinderat darzustellen.
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz
von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist (nicht verfassungswidrig)
Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der erhobenen 18%igen
Vergnügungsteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der
Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzupassen.
Zur Begründung:
das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot führt zur Aufgabe von einzelnen
Standorten und zur Konzentration des Spieles in weniger Spielhallen.
Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.
Das führt zwingend dazu, dass sich die Einspielergebnisse in diesen Spielhallen=
Automaten konzentrieren. Das macht die in Bruchsal bestehende „Deckelung“ nicht länger sinnvoll.
Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein.
Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
Statt Diesel-Fahrverbot ist es deutlich besser, überflüssige Verkehrsbewegungen von
vornherein zu vermeiden.
Den Finanzbedarf bitten wir die Verwaltung zu ermitteln und in den HH 2018 einzustellen.
Wir beziffern ihn grob mit 25 T€.

Jürgen Schmitt

05.12.2018 in Veranstaltungen

Winterwanderung des Stadtverbandes Bruchsal am Freitag, den 28. Dezember 2018

Wir treffen und um 13.45 Uhr in Heidelsheim bei der Altenbergbrücke (S- Bahnhaltestelle Heidelsheim Nord) und wandern durch Wald und Flur einen wunderschönen Weg, den uns Klaus Kemmet ausgesucht hat.

Ziel der Wanderung nach ungefähr 2 Stunden wird das Wirtshaus am Europaplatz in Bruchsal sein.

Dort sind für uns ab 16.00 Uhr Plätze reserviert.

Alle, denen es nicht möglich ist, mitzuwandern, sind natürlich recht herzlich eingeladen direkt zum Wirtshaus zu kommen.

Die Rückfahrt in alle Richtungen ist ab dem Bahnhof Bruchsal

(5 min Gehzeit vom Wirtshaus) jederzeit möglich.

04.12.2018 in Fraktion

Warum brauchen wir einen Bruchsaler Kinder- und Jugendpass?

Bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2017 formulierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, die Anregung, für Bruchsaler Kinder einen Kinder- und Jugendpass einzuführen. Warum? Immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als arm. Auch in Bruchsal. Die Anzahl der Alleinerziehenden steigt seit Jahren kontinuierlich an. Durch die Schwierigkeit Familie und Beruf zu vereinbaren, kann in vielen Familien nur ein geringes Einkommen erzielt werden. Daher gibt es in Bruchsal eine ganze Reihe von Familien, für die ein Besuch im Schwimmbad oder im Museum Luxus ist. Hier kann ein Kinder- und Jugendpass ein wenig Abhilfe schaffen, indem er Teilhabechancen ermöglicht.

Ein kommunaler Kinder- und Jugendpass soll einkommensschwachen Familien einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben, dort wo sie leben und dort wo ihre Interessen sind, schaffen. Er beinhaltet verschiedene Leistungen in Form von freien Eintritten, Vergünstigungen oder Gutscheinen für die umfangreichen Angebote aus den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität. Vorbild ist für uns hier der Karlsruher Kinderpass, der auch schon in einigen weiteren Gemeinden der Sozialregion Karlsruhe eingeführt wurde.

Die Einführung eines Bruchsaler Kinder- und Jugendpasses würde damit für mehr Chancengleichheit und eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen. Er würde Kindern und Jugendlichen, die es schwerer haben als andere, echte Chancen bieten einfacher und selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Für die SPD-Fraktion: Anja Krug

04.12.2018 in Fraktion

Warum brauchen wir eine Verlängerung der Bahnunterführung am Bahnhof Bruchsal?

Es ist das finanziell anspruchsvollste Projekt in Bruchsal seit dem Bau der Joss-Fritz Grund- und Realschule in Untergrombach 2010: Der Bau der Gleisquerung am Bahnhof Bruchsal, ca. 4,5 Millionen Fördermittel sind dafür zugesagt. Diese würden verfallen, wenn wir das Projekt jetzt nicht angehen. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sprechen viele wichtige Gründe für dieses Bauprojekt:

Weststadt und Innenstadt können besser zusammenwachsen
Der öffentliche Nahverkehr kann schneller und unkomplizierter erreicht werden. So wird die Nutzung der Bahn noch attraktiver.
Das Parkhaus in der Bahnstadt kann vom Bahnhof aus schnell erreicht werden. Dadurch sparen Pendlerinnen und Pendler Zeit.
Fußwege werden schneller und kürzer
Jedes Gleis ist barrierefrei mit einem Aufzug zu erreichen. Dies ist ungefährlicher, als wenn man das Gebiet über eine Brücke erschlossen hätte.
Die Realschule, die Stadtwerke und die Bahnstadt können viel schneller erreicht werden. Umwege entfallen.
Es können Räder, Kinderwagen usw. von a nach b geschoben werden ohne Umwege zu gehen/ fahren.
Die Radverkehrsanbindung aus der Südstadt über die "Panzerstraße"/Am Alten Güterbahnhof wird erheblich verbessert.
Eine Unterführung ermöglicht trockene Wege. Schneeräumen und Eiskratzen entfällt. Sie ist wegen ihres überschaubaren Instalthaltungsaufwands eine nachhaltige Lösung zur Schaffung kurzer Wege.

Die Unterführung soll nach unserem Willen hell und freundlich gestaltet werden. Auf der Seite der Bahnstadt braucht es Frequenzpunkte, wie z. B. eine Bäckerei. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Gleisquerung!

Ihre SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat

04.12.2018 in Fraktion

Ideen für Bruchsal – Haushaltsklausurtagung der SPD-Gemeinderatsfraktion

„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats“ - dieses geflügelte Wort gilt es jedes Jahr in der Haushaltsrede mit Leben zu füllen. In einer vierstündigen Klausurtagung analysierten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt das vorliegende Zahlenwerk. Gemeinsam mit SPD-Ortschaftsräten, Ortsvorsteherin Inge Schmidt und dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Kluge entwickelten die Gemeinderatsmitglieder Hans-Jörg Betz, Anja Krug, Helga Langrock, Karl Mangei, Alexandra Nohl und Gerhard Schlegel politische Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr in Bruchsal. Wesentliche Aspekte in der nächsten Haushaltsrede werden folgende Punkte sein:

Abschaffung der Kita-Gebühren: Wir setzen uns auf Landesebene für die Abschaffung der Kinderkrippen- und Kindergartengebühren ein. Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein, um Chancengleichheit zu ermöglichen.
Schaffung von preiswertem Wohnraum: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau, z. B. parallel zum „Weidenbusch“. Wir fordern mittelfristig eine weitere Eigenkapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Realisierung eines Leihradsystems für Bruchsal und weitere Umsetzung des Radwegekonzepts.
Gleichbehandlung aller Träger der offenen Jugendarbeit und Stellenerhöhungen in den Jugendhäusern Heidelsheim und Untergrombach.
Investitionen in den städtischen Datenschutz
Schaffung einer Achse vom Bahnhof in die Innenstadt
Umsetzung des Sporthallenbaus in der Bahnstadt
Neubau des Kindergarten „Guter Hirte“ in Heidelsheim, Anbau von Kindergartengruppen in Untergrombach, mittelfristig Realisierung eines Neubaus des Kindergartens in Büchenau
Realisierung einer JKG-Erweiterung und Einstellung entsprechender Finanzmittel ab dem Haushalt 2019
Zügige Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule
Neukonzeption der Vereinsförderung mit Schwerpunkten Jugendarbeit und Integration
Verbot von Schottergärten in neu zu erstellenden Bebauungsplänen
Begrünung von Ackerrandstreifen
Umsetzung des Lärmaktionsplans
Einführung eines kommunalen Kinder- und Jugendpaß
Keine Containersiedlungen für wohnungslose Menschen. Stattdessen sollen in allen Stadtteilen und in der Kernstadt Häuser und Wohnungen angekauft oder angemietet werden, in denen obdachlose Menschen untergebracht werden können.
Erhalt aller Theater und Kultureinrichtungen durch stabile öffentliche Förderung. Dies gilt ebenso für die Stadtbibliothek und die Musik- und Kunstschule.

Bis zur endgültigen Abstimmung des Haushaltes am Dienstag, 18. Dezember, wird die Fraktion weiter an den genannten und weiteren Ideen arbeiten. Gehalten wird die Haushaltsrede in diesem Jahr vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt. Die Fraktion hofft, viele ihrer Forderungen zum Wohle der Gesamtstadt Bruchsal umsetzen können.

Anja Krug, stellvertretende Fraktionsvorsitzende