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Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2019 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

Veröffentlicht am 19.12.2018 in Fraktion

Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren Zuhörer,

 

ich beginne mit einem Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre.
Wir haben für die Jahre 2015-2018 Defizite in Höhe von 6,35 Mio Euro geplant und haben demgegenüber 10,5 Mio an Überschüssen erzielt – ein Plus von 16,8 Mio Euro.


Die Verschuldung der Stadt betrug am 1.1.2013 30,06 Mio Euro und beträgt 
am 31.12.2018 noch 23,86 Mio Euro. Ein Minus von über 20 % in den letzten 6 Jahren.
Wir haben also in den genannten Perioden wesentlich besser abgeschnitten als in der Haushalts- und Finanzplanung gedacht. Dazu trug allerdings auch bei, dass die Steuerschätzungen des Bundes nur zu 80 % in die städtischen Haushaltspläne übernommen wurden – im Gegensatz jetzt zum Haushaltsjahr 2019.

Wir hatten in den letzten Jahren Hochkonjunktur, von der in Europa gerade Deutschland besonders profitiert hat – die Kritik an den deutschenExportüberschüssen ist bekannt. Amerika, d.h. Trump versucht jetzt die Schuldenpolitik der USA zu begrenzen, in dem er seine Handelspartner unter Druck setzt und deren Exporte in die USA zu behindern sucht.

Die Aussichten für das folgende Haushaltsjahr muss man deshalb als spannend bezeichnen.
Zwar trägt uns unsere leistungsstarke Wirtschaft, voran die SEW und auch die Entwicklung im Siemens-Technopark mit steigendem Arbeitsplatzangebot und auch ihrem Beitrag zur finanziellen Stabilität der Stadt in die Zukunft.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der sich ständig vergrößernde Ausgabenblock uns zum Erfolg zu verurteilen scheint. 
Dieser Erfolg kann nur mit der Absicherung unserer Zentralität, der weiteren Stärkung von Handel, Gewerbe und Industrie und damit auch einerweiterhin expansiven Stadtentwicklung gesichert werden. Bruchsal hat dieses Potential. Mehr Gewerbeund Industrie, mehr Einwohner, bedeuten höheres Steueraufkommen.

Allerdings - das aktuelle Auf und Ab der internationalen Politik bewegt die Börsen und macht unsere Aussichten weniger stabil.


Positiv ist und bleibt die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Baden-Württembergs dennoch, insbesondere die in unserer Region. Unsere Bruchsaler Firmen prosperieren, neue technische Entwicklungen finden in Bruchsal statt, wie z.B. diedes Volocopter, der den Namen Bruchsals weltweit bekannt gemacht hat. Darauf dürfen wir stolz sein.Auch das Projekt autonomes Fahren gehört zu unseren Alleinstellungsmerkmalen. 


Ungeachtet dessen müssen wir die Grundlinien unserer Haushaltsplanung kritisch betrachten. Sehr problematisch und durchaus verbesserungsfähig ist der immer weiter steigende Teil der Personalaufwendungen am Gesamtetat.

Auch mögliche und durchaus notwendige Steuererhöhungen helfen da nur bedingt. Wir wollen die Vergnügungssteuer angepasst sehen und mittelfristig ist auch ein Blick auf die Gewerbesteuer nicht verzichtbar. Auch die Gebührenhaushalte, wie z.B. die Friedhofgebühren sind regelmäßig weiter zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Kosten steigen leider unentwegt.
Allerdings - nur das Drehen an der Einnahmenschraube ist nicht das einzige Regulativ, um unsere Haushalte auszugleichen. Die Effizienz der Verwaltung ist ebenso von Bedeutung.


Jedes Jahr weisen wir auf unsere Personalproblemehin: unbesetzte Stellen, exemplarisch sei wie schon letztes Jahr die wichtige Stelle des Verkehrsplaners erwähnt, insgesamt nahezu 30 unbesetzte Stellen an der Zahl. Schlechte, d.h. auch nicht marktgerechte Bezahlung insbesondere der unteren Lohngruppen führt immer mehr zur Abwanderung qualifizierten Personals.
Unser Rathaus muss deshalb schleunigst effizienter organisiert werden, sonst fressen uns die Personalkosten auf bei gleichzeitig vergleichsweise schlechter Bezahlung unserer Mitarbeiter.
Wir haben speziell hierfür eine Planstelle geschaffen, sehen aber wenig bis keine Ergebnisse. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf im folgenden Haushaltsjahr energischer als bisher auf eine effizientere d.h. auch digitalere Rathausorganisation hinzuarbeiten. 


Parallel sehen wir die Notwendigkeit den Beschluss der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber vom 21.11.2008 umzusetzen, der die Möglichkeit bietet an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarfsweise eine 20%ige Arbeitsmarktzulage nach billigem Ermessen zu bezahlen.

Wer es noch nicht gemerkt hat – letztes Jahr haben wir bei der Verabschiedung des laufenden Haushaltes ähnliche Worte gewählt – mit wenig Resultat leider. 

Wohnungsbau
Das Thema, das Deutschland in den Ballungsräumen bewegt ist der Wohnungsmangel in den Ballungszentren, verbunden mit ständig steigenden Mieten. Die Obdachlosigkeit nimmt parallel dazu immer weiter zu – da helfen auch die stark zurückgehenden Flüchtlingszahlen und leere Ankerzentren nicht.
Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Stadt. Auch in Bruchsal fehlt trotz aller Anstrengungen bezahlbarer Wohnraum, wie sich an der Warteliste der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft ablesen lässt. 300 Nachfrager stehen Schlange und bekommen keine Wohnung. 
Der prosperierende Industriestandort Bruchsal und die damit verbundene Arbeitskräftenachfrage verstärken diesen Mangel. Die Bahnstadt, das sei positiv vermerkt, wächst sehr schnell und ist wichtiger für die Stadt, als wir alle beim Start meinten.
Wir freuen uns natürlich über die Revitalisierung des alten Weidenbusch. 
64 alte weichen 80 neuen Wohnungen. Auch das umstrittene Projekt Studentenwohnheim am Bahnhof wächst in die Höhe und bereichert sicher unsere Stadt. In den weiteren Baufeldern werden Mietwohnungen entstehen – allerdings drohen auch diese, nur Tropfen auf den heißen Stein zu werden.
Deshalb wollen wir bei der Erschließung des Bahnstadtareals Gas geben, um dort preisgünstigen Wohnraum zeitnah entstehen zu lassen. 


Wir begrüßen den Bau von 16 Sozialwohnungen durch die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft in Untergrombach. Dies wird möglich durch die Kapitalerhöhung bei der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft seitens der Stadt Bruchsal – ein Antrag der SPD-Fraktion.
Wir wollen auch sichergestellt haben, dass der Bruchsaler Wohnungsbau GmbH bedarfsgerecht Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Realisierung weiteren Wohnungsbaues zur Verfügung gestellt werden, also auch künftig die notwendigenKapitalerhöhungen. Angesichts der Dramatik der Entwicklung halten wir es für erforderlich ähnlich der Bildungstagung im nächsten Jahr eine Wohnraumtagung in Bruchsal abzuhalten. Wir erwarten dort einen Bericht über das in Bruchsal angelaufene Leerstandsmanagement.
Die Inanspruchnahme von Bundes- und Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau ist unverzichtbar.

Kindergärten - Kinder
Endlich kommt bundesweit Bewegung in die Kindergartenlandschaft, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht ist. Das Ziel lautet: Der Kindergarten nicht nur als Schutzraum, sondern auch als Entwicklungsraum für alle unsere Kinder. Das funktioniert nur mit Beitragsfreiheit, damit auch alle Kinder erreicht werden.


Wir Sozialdemokraten vor Ort unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderung nach Beitragsfreiheit.
Nichts ist teurer, als unterlassene Erziehung und Ausbildung im Kindesalter.
Allerdings brauchen wir Kommunen, die wir hier originär zuständig sind, die Unterstützung des Bundes, der sich leider nur ganz allmählich auf den richtigen Weg begeben hat.
Es sei hier angemerkt, dass Bildungsforscher vor Versäumnissen bei der Kindererziehung und Bildung warnen. Sie sehen auf Dauer sogar die Prosperität unserer Gesellschaft in Gefahr.

Wir bitten deshalb auch mit Nachdruck die Kindergartenneu- und erweiterungsbauten in Heidelsheim, Untergrombach und Büchenau schnell auf den Weg zu bringen, auch wenn es leider an manchen Stellen hakt.

Letztes Jahr hat die SPD – zunächst schien dies vergeblich zu sein – auf die verbesserungswürdige Situation der Jugendhäuser in Bruchsal hingewiesen.
Die Diskussion ist nun – wenn auch ziemlich spät – in Gang gekommen.
Wir erwarten, dass am Ende eine bedarfsgerechte Ausstattung aller Jugendhäuser mit dem notwendigen Personal steht.

 

Einen Bericht im Gemeinderat über die personelle Situation bei der Schulsozialarbeit erbitten wir. Die Ausstattung erscheint uns nicht ausreichend zu sein und die Aufstockung um 0,25 Stellen zu wenig.

Der Kinder- und Jugendpass, angehängt an das Karlsruher Modell ist für die SPD unverzichtbar. Immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als arm. 

Auch in Bruchsal. Die Zahl der Alleinerziehenden steigt. 
Für eine ganze Reihe von Familien ist ein Besuch im Schwimmbad oder im Museum Luxus. Hier kann und muss ein kommunaler Kinder- und Jugendpass Abhilfe schaffen. 

Soziales

Viel Mühe bereitet uns der Umgang mit unseren Wohnungslosen. Mit dem Abbau der Holzbühne im Viktoriapark sind leider die Probleme nicht gelöst.
Zum einen brauchen wir für diese Personengruppe ein positives Aufenthaltsangebot an geeigneter Stelle. Wir bitten hierüber zeitnah im Gemeinderat anhand konkreter Vorschläge eine Entscheidung herbeizuführen.

Die SPD hatte schon bei der letztjährigen Haushaltsberatung auf Verbesserungsbedarf bei den städtischen Jugendhäusern hingewiesen.
Die sogenannte offene Jugendarbeit muss in Heidelsheim und Untergrombach durch eine ausreichende personelle Ausstattung funktionsfähig gemacht werden, zumal jetzt in der Südstadt eine gute Lösung gefunden zu sein scheint.

Die Stadt Bruchsal ist für den Bau von Altenheimen und Pflegeheimen nicht originär zuständig. Diese Aufgabe erledigen unsere Wohlfahrtsverbände befriedigend. Wir werden alle immer älter und das schafft sehr viel Bedarf und zwar in allen Stadtteilen. Exemplarisch weisen wir auf notwendigen Plätze in der Südstadt bei St. Anton hin.
Die Stadt muss natürlich planerisch eingreifen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wohlfahrtsverbände diese Aufgabe auch erledigen können. Das ging in Obergrombach leider gründlich schief. In Zukunft muss das planungsrechtlich besser organisiert werden.
Kunst und Kultur

Kultur ist nur theoretisch eine Freiwilligkeitsaufgabe, wie wir wissen. Stadtbücherei, Landesbühne und andere Einrichtungen können nur mit
Mitteln der Stadt Bruchsal aufrechterhalten und betrieben werden.
Gerade die Digitalisierung, die wir unvermeidlich erleben fordert hier erhöhte Anstrengungen. Die Mahnungen von Frau Dr. Asche beim Städtetag in Friedrichshafen verdienen Beachtung. Nur eine aktive Stärkung der Kultur durch die Kommunen, auch durch interkommunale Zusammenarbeit wirkt der zunehmenden Anonymisierung und dem Verlust von Kultur, auch von kulturellen Einrichtungen entgegen.

 

 

2019 feiert die Bruchsaler Musik- und Kunstschule ihr 50jähriges Bestehen.

Nicht nur deshalb sind wir stolz auf diese Einrichtung. Gerade in digitalen Zeiten ist es von besonderer Wichtigkeit, dass gerade unsere Kinder Zugang zu Kunst und Kultur, auch zu eigenem Können bekommen.

Deshalb sind die dort investierten Haushaltsmittel besser denn je angelegt.


Wir freuen uns, dass der Gemeinderat in gemeinsamer Anstrengung das Oppenheimer-Denkmal-Projekt auf dem Kübelmarkt gerettet hat. 
Es steht noch das von der Kunstschule begleitete Kriegsschrott-Denkmal in der Bahnstadt aus. Das bringen wir heute in Erinnerung.

Die Tahara-Halle ist ein vorhandenes Kulturdenkmal auf dessen Erhaltung wir zu achten haben, auch wenn im nächsten Haushaltsjahr hierfür keine Mittel bereitgestellt werden konnten.

Schulen

Schulen sind für Bruchsal ein besonders wichtiger Standort. Das zeigen die aktuellen Erweiterungspläne des Landkreises für die Bruchsaler Handelslehranstalt. Dieses Projekt ist von besonderer Delikatesse, weil der Landkreis ein Auge auf das Areal der Alten Feuerwehr bzw. der ehemaligen Synagoge geworfen hat.  Jedenfalls ist es eine interessante Planung, zumal sie aktiv das Gedenken an die untergegangene bzw. zerstörte Synagoge in den Planungsvorschlag aufnimmt. Ungeachtet dessen werden wir uns allen 49 vorliegenden Vorschlägen zuzuwenden haben. Entschieden wird vom Gemeinderat natürlich nicht nach Lautstärke, sondern nach Relevanz.
Das Gesamtareal einschließlich der Nachbarbebauung ist, weil es im Kern der Stadt liegt und an den Friedrichsplatz grenzt von enormer städtebaulicher Bedeutung und verdient den Wettbewerb, den die Stadt ausloben will.
Schulen: Im Haushalt präsent ist die Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule und die Sanierung der Burgschule in Obergrombach. Wir kommen damit unserer Verantwortung als Schulträger gerne nach. Nicht im Haushalt, auch nicht in der Finanzplanung, finden wir Mittel für den Neubau des JKG. Sehr zum Missfallen des dortigen Kollegiums. Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung ist leider zu eng: dazu trägt auch die enorme Kostensteigerung der Bahnquerung ihr Quäntchen bei. Das ist überhaupt ein Kernproblem. Die überbordende Baukonjunktur hat mit leichter Verspätung die Preisschraube bedient. Steigerungsraten bei den Baukosten von 30 % - 50 % sind landesweit nicht gerade unüblich. Verschärfte Bauvorschriften leisten hierzu ihren Beitrag.
Hat die SPD vor einigen Jahren noch auf Eile bei den Bauvorhaben gedrängt, eben wegen der konjunkturell bedingten drohenden Preissteigerungen, raten wir jetzt eher das Bremspedal zu benutzen,  bis sich Angebot und Nachfrage auf dem Bausektor wieder annähern. Das kommt dem Bauprojekt JKG im Augenblick leider nicht zu Gute.

Die Schulsozialarbeit wird im Haushalt mit 0,25 Stellen zusätzlich bedacht. Das ist uns zu schmal. Wir sehen einen höheren Bedarf, über den wir im Gemeinderat zu beraten bitten. 

 

Sport

Die Stadt Bruchsal investierte und investiert viel Geld in den Sport.
Mit der letzten Investitionsrate von 700.000 € wird die aufwändige Sanierung der alten Sporthalle Bruchsal abgeschlossen. Diese zugleich Sport- wie Veranstaltungsstätte ist für Bruchsal unverzichtbar.


Auch der Bau der neuen Sporthalle, insbesondere für den Schulsport für das JKG, die ASR und das Heisenberg-Gymnasium beginnt in 2019 endlich. 
Das Herumkarren der Schüler verbunden mit Geldausgaben seitens der Stadt und Unterrichtsversäumnisse seitens der Schüler hat damit ein Ende.
Wir begrüßen die Ausgaben für die Einfriedigungen der Sportplätze und die Sanierung des Sanitärgebäude am Stadion Bruchsal, auch wenn dies alles zusammen 400 T€ verschlingt.
Unsere Jugend muss Sport treiben – dafür sind diese Investitionen gedacht.
Eine organisatorische Verbesserung und geringere Kosten erwarten wir von der künftig digitalen Hallen- und Platzbewirtschaftung. 


Wir freuen uns über die Mini-Olympics und das 2019 in Bruchsal stattfindende Landeskinderturnfest. Die Aufwendungen hierfür sind gut angelegtes Geld.
Ein Dank der in Bruchsal ebenso vielfältig wie ehrenamtlich geleisteten Vereins- und insbesondere Vereinsjugendarbeit. Die Vereine stärken damit soziale Verantwortung und lassen Kinder und Jugendliche soziale Nähe und Kameradschaft erfahren. 

Ein trübes Kapital ist die immer noch ausstehende Aktualisierung der Sport- und Vereinsförderrichtlinien. Entweder die Verwaltung ist überlastet oder hört dem Gemeinderat nicht zu. Wir haben bereits letztes Jahr vergeblich an dieses leidige Thema erinnert.

 

Naturschutz

Die SPD begrüßt, dass das von ihr initiierte Landschaftsschutzprojekt „Kraichgaurand“ in den Startlöchern steht und von der Verwaltung positiv begleitet wird. Dazu gehören auch die angelaufene Pflege der Streuobstwiesen nördlich von Bruchsal. Das massive Artensterben – der Verlust von 80 % der Insektenpopulation, ist kein Grund zur Klage: es ist ein Grund zu Handeln. Hier ist die Verwaltung leider etwas schwerfällig. 


Die SPD hat in der Haushaltsstellungnahme für 2018 die Schottergärten 
angeprangert – leider ohne unmittelbare Reaktion der Verwaltung.
Es bedurfte eines erneuten Vorstoßes des Kollegen Dr. Schönherr, um hier zu Ergebnissen zu kommen. Warum?
Wir überlassen nach dieser Erfahrung der Verwaltungzu diesem Thema ein Konzeptpapier aus dem Landtag, das zahlreiche Anregungen zum Thema kommunalen Naturschutz enthält und bitten diesesgelegentlich im Verwaltungsausschuss auf Umsetzungsmöglichkeiten zu beraten.

Stadtplanung, Verkehr
Ein durchaus aufregender Sektor kommunalpolitischen Geschehens ist die Stadtplanung. Bei Verkehrsfragen redet jeder mit. Wenn es um die Innenstadt geht, hat jeder eine Meinung.
Richtig ist, dass gerade der Verkehrssektor enorm in Bewegung geraten ist. Man kann die Diskussionen fast epochal nennen. Dieselfahrverbote, denen absehbar auch Diskussionen um Benziner folgen dürften, sind Folgen der dadurch verursachten Luftverschmutzung in den Städten. Bruchsal macht da im Prinzip keine Ausnahme.

 


In Großstädten, wie Paris, Madrid, sogar Straßburg beginnt man flächig den motorisierten Individualverkehr aus den Zentren zu verbannen. Karlsruhe nimmt Autos Fahrspuren zugunsten der Radler weg. Mit einem Wort: Das Umdenken hat massiv begonnen.
Ab Januar sind die Deutschland e-Roller zugelassen und e-bikes – so sie genügend Raum haben – erobern das Straßenbild.
Das hat massiven Einfluss auf die Stadtplanung, wie der Blick in die Citys der genannten Städte zeigt.
Bruchsal beginnt jetzt mit enormer Verspätung schlichte Radwege zu bauen.

Für Neubau, Erhaltung, Betrieb, Abstellmöglichkeiten und Kommunikation für Radwege setzt der Bund 7,50 – 19,50 Euro je Einwohner an. Für Bruchsal wären dies Minimal 337.500 Euro bis 877.500 Euro maximal. Pro Jahr. Für Bruchsal utopische Summen.
Klar ist allerdings eins: es besteht massiver Handlungsbedarf. 

Der Verkehrssektor in Bruchsal muss modernisiert werden. 

 

Im Haushalt ist eine Radverbindung über die nördliche Friedrichstraße mit 150.000 Euro veranschlagt. Das ist gut zur Modernisierung innerstädtischer Mobilität und wird von uns auch begrüßt. Allerdings gerät bei diesen Ansätzen die notwendige Schlossanbindung ins Hintertreffen. In den Jahren 2020 folgende gibt es nämlich überhaupt keine Haushaltsansätze mehr.
Salopp gesagt: So geht Stadtplanung nicht. Die Schlossanbindung korreliert mit der Herausnahme der anachronistischen B 3 aus dem Stadtgebiet und ist ein unverzichtbarer und drängender Teil der Stadtplanung und der aktiven Innenstadtentwicklung.Hierüber haben wir vor Jahren schon beraten.

Wir fordern die Verwaltung deshalb auf endlich eine moderne Innenstadt-Verkehrskonzeption vorzulegen, die unabweisbar die komplette Herausnahme des motorisierten Verkehrs aus der Schlossachse beinhaltet. Dann ist genug Platz für Fußgänger, Radfahrer mit und ohne elektrischen Antrieb, Rollerfahrer mit oder ohne elektrischen Antrieb. Für dieses Vorhaben, das zeitnah gestartet werden muss, reichen die veranschlagten Haushaltsmittel nicht aus.
Wir beantragen heute zur Verdeutlichung unseres Anliegens eine erste Rate von 500.000 Euro im Haushalt 2019 und bitten die Gesamtkonzeption im Ausschuss vorzuberaten. Sofern die Radwegverbindung vorgezogen werden kann, muss dieser mit der finalen Planung übereinstimmen.
Ebenso ist die Fußgänger-, Radfahrer- und Rollerverbindung Luisenplatz – Bahnhof detailliert zu beraten und zwingend im folgenden Haushaltsjahr durchzuführen. Wir haben hierfür bereits 250.000 Euro beantragt, die wohl nicht ausreichen werden. Der Rest ist heute bzw. nach Kostenschätzung nachzuveranschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich auf Lorbeeren der Vergangenheit ausruht, kann damit nicht in die Zukunft geht. 
Am Rande sei erwähnt – hierzu stellen wir heute noch keinen Antrag.
Die Wörthstraße funktioniert erwartungsgemäß in der derzeitigen baulichen Ausgestaltung weder für den Handel, noch für die Gastronomie.
Die ursprüngliche Fußgängerbereichs-Planung war die einzig richtige.
Neu zu berücksichtigen sind mit den heutigen Erkenntnissen hier die bereits genannten Verkehrsmittel.

 

Die SPD beantragt Mittel im Haushalt 2019 auch für ein statisches Parkleitsystem (Schilder) um den Parksuchverkehr zu vermindern, der seinen Anteil zum immensen Binnenverkehr (35 %) beiträgt. Das sind eigentlich nur Hinweisschilder und eine einfache und preiswerte Lösung um unsere Parkhäuser zu bewerben.

Ein besonderes Problem ist der Lärmschutz und zwar in der ganzen Stadt. Vielfältig werden wir alle durch Lärm belästigt. Auch in Bruchsal steigt überdies die Empfindlichkeit. Und das zu Recht.

Lärm schadet der Gesundheit. Umso bedauerlicher, dass der in Bruchsal beschlossene Lärmaktionsplan ruhig in der Schublade liegt und nichts passiert. In Weingarten zum Beispiel gilt in der Ortsmitte aus Lärmschutzgründen ein Tempo-30-Gebot. In unserem Stadtteil Untergrombach geschieht einfach nichts. Wir fordern die Verwaltung mit allem Nachdruck auf, hier endlich tätig zu werden.
Lärmgeplagt ist auch der Weiherberg durch den starken Verkehr auf der B 35 im Anstiegsbereich. Dort könnte allerdings erst mittelfristig eine Lösung in Sicht geraten.
Ein Ausbau der B 35 auf bestehender Trasse würde Lärmschutz mit sich bringen, wahrscheinlich sogardurch eine zumindest teilweise Tieferlegung der Straßentrasse mit Überdeckelung und damit vollständiger Lärmentlastung.  Der alternative Bau einer Nordumgehung der B 35 würde hingegen eine konsequente Lärmentlastung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich machen. Das zeigt, dass die bisherige Bruchsaler Position (Ausbau statt Umgehung) zu dieser Planung nicht nur Naturschutzgründe hat, sondern auch der Stadt guttut.

 


Städtische Töchter

Die Stadtwerke sind – auch nach dem Wechsel in der Geschäftsführung – gut aufgestellt. Erfreulich, dass das Angebot der Telekom die Stadtwerke von der Aufgabe Breitbandverkabelung befreit hat.
Ungeachtet dessen erfordert die moderne Welt den Ausbau der Breitbandverkabelung in allen Stadtteilen – nicht nur auf unserer Südschiene.

So manche Stadtwerke bundesweit stehen finanziell nicht mehr so gut da und liefern nur noch wenig Geld an die kommunale Kasse ab. Das ist in Bruchsal zum Glück anders. Wir haben eine gut geführte prosperierende Gesellschaft, die auch neue Geschäftszweige, wie Fernwärmeversorgung in der Südstadt erfolgreich zu betreiben versteht.
Auch der Stadtbus ist bei allem Verbesserungsbedarf … in guten Händen.

Die BTMV erlebte im laufenden Jahr einen Wechsel in der Geschäftsführung der offensichtlich auch positive Auswirkungen auf das laufende Geschäft hat. Mit den Gedankenansätzen, die bisher vorliegen, kann sich die SPD-Fraktion anfreunden. Sie erhofftsich eine Verbesserung der finanziellen Lage der Gesellschaft und auf eine Attraktivitätsteigerung des Veranstaltungszentrums in der Stadtmitte. Der Bürgerkeller wird endlich zu neuem Leben erwachen und kann künftig wieder unser Kultur- und Veranstaltungszentrum bereichern.

 

Märkte
Der Bruchsaler Jahrmarkt ist nur noch eine ferne Erinnerung – die einst geplante Neugestaltung ruht nach ausgebliebener Billigung seitens des Gremiums tief in der Schublade. Und: Der Bruchsaler Weihnachtsmarkt harrt der Belebung und Attraktivierung. 
Es wird Zeit, sich dieses Themas kreativ d.h. ganz grundsätzlich einmal anzunehmen.
Sollte man sich im Hause über die Schlossanbindung einigen, wäre dies auch eine Chance, beide Einrichtungen zentrumsnah und attraktiv in zwischen Schloss und Innenstadt unterzubringen.
Die SPD beantragt jedenfalls heute eine Diskussionzu diesen beiden stadtmarketingtechnisch relevanten Themen. Vor einer Festlegung seitens der Verwaltung. 
Wir weisen darauf hin, dass diese Märkte auch Begegnungsräume für die Bruchsaler jenseits des Kommerzes sind. Sie fehlen der Stadt bzw. müssen attraktiv gestaltet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anträge zum Haushalt 2019

1. Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenpark-Bahnhof
Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt zu kommen.
Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss attraktiver werden und bedarf derModernisierung. Auf die Vorlage der Stadtplanung verweisen wir.
Der Abschnitt Luisenpark-Bahnhofstrasse ist im 1. BA zu verwirklichen. Hierfür ist ein Haushalts-Ansatz von mindesten 250 Teuro erforderlich (insgesamt 700 Teuro).

2. Die Schlossanbindung (Schlossachse, Schlosspromenade) ist herzustellen
Im Haushalt sind 150 Teuro für den Bau eines Radweges Innenstadt-Schloss bereitgestellt. 
Anstelle dieser isolierten Planvorstellung ist mit dem Bau der Schlosspromenade zu beginnen. Der Radweg muss integraler Teil dieses zu verwirklichenden Konzeptes bilden.
Den Haushaltsansatz bitten wir griffweise auf 500 Teuro zu erhöhen.
Die Innenstadt muss weiterentwickelt werden. Stillstand ist Rückschritt.
Bevor Karlsruhe seine umfangreichen städtebaulichen Maßnahmen beendet hat, musssich Bruchsal neu aufstellen.
 

3. Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist, also nicht verfassungswidrig.
Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der Vergnügungssteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzuheben.
Zur Begründung: 
Das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot wird (zeitlich verzögert) zur Aufgabe von einzelnen Standorten und zur Konzentration des Spieles auf weniger Spielhallen führen..
Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.

4. Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein
Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
Statt Diesel-Fahrverbote auszusprechen ist es sinnvoller, überflüssige Verkehrsbewegungen von vornherein zu vermeiden.
Die Verwaltung bitten wir den Finanzbedarf zu ermitteln und in den HH 2019 einzustellen.
Wir beziffern ihn grob mit 25 Teuro.

5. Die Stadt Bruchsal nimmt alle kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen das Insektensterben wahr und sorgt für blühende Lebensräume
Frau MdL Rolland hat in einem Kompendium vom 8.Juni 2018 Handlungsmöglichkeiten, besser: Handlungsnotwendigkeiten zusammengestellt.
Dieses Kompendium ist mit diesem Antrag abzuarbeiten.

6. Über die Hotelsituation d.h. Angebot und Nachfrage ist zeitnah  zu beraten

7. Die Verkehrsverhältnisse am Einkaufszentrum Prinz-Wilhelm-Str. sind zu überprüfen 
Die Zuordnung des Straßenraumes in der PWS. Für Fußgänger/Radfahrer/Autofahrer ist missglückt. Wir beantragen hierüber eine Beratung im Gemeinderat.

8. Die SPD beantragt einen jährlichen Wohnungsmarktbericht
Bei diesem Bericht wünschen wir zugleich über die Möglichkeit der Schaffung sogenannterurbaner Gebiete zu beraten.

 

 

 

 

 


Zum Abschluss danke ich, dankt die SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung für das geleistete Engagement im abgelaufenen Haushaltsjahr herzlich. Der Dank gilt sowohl der Leitung des Hauses, die mit unsGemeinderäten in unzähligen und ewig langen Sitzungen um zukunftsfähige Lösungen für die Stadt Bruchsal gerungen hat, als auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. 

Wir hoffen und wir glauben, dass wir gemeinsam unser Gemeinwesen auch im Haushaltsjahr 2019 erfolgreich weiterentwickeln werden.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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Jusos Bruchsal

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21.11.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Politik von Frauen für Frauen und die Gemeinschaft
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Herzliche Einladung!

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