Der Plan, ein Parkhaus in der Orbinstraße zu errichten, wurde vom Stadtrat verworfen, weil die realen Kosten deutlich über der Kostenrechnung des Planungsbüros liegen würden.

Die Fraktion gab dazu in der Gemeinderatssitzung am 22.07.2008 folgende Stellungnahme ab:

Die SPD stimmt der Vorlage zu.
Begründung

1. Der Bau des Parkhauses wäre ein finanzielles Abenteuer, für uns auch wegen der Bezuschussung aus dem Programm „soziale Stadt“, der Zuschussschädlichkeit und der sehr realen Gefahr der späteren Rückzahlung von 1,5 Mio €
2. Unklar bleibt für uns, was mit dem Grundstück geschieht. Es kann nicht sein, dass wir dem Landkreis Parkplätze abkaufen und diese unter Wert zurückverpachten. Dieser Punkt muss noch gesondert geklärt werden
3. Ceterum censeo: Das Entscheiden aus der Situation heraus ist stadtplanerisch untauglich, wie wir heute wieder sehen. Das Parkhaus müsste schon längst auf dem Gelände des Feuerwehrhauses stehen und dort dürften nicht für 300.000 € neue Hallen errichtet werden.
4. Wir hoffen, dass – das Zustandekommen des SEPA-Projektes unterstellt – dass Behelfsparkplätze in genügender Zahl entstehen
5. Wir hoffen nicht, dass die Baupreise dazu führen, dass Bruchsal nie mehr ein Parkhaus baut... Ein höheres Steueraufkommen impliziert natürlich via Inflation auch höhere Ausgaben im Baubereich – auch daran werden wir uns gewöhnen müssen. Insofern sind die Überschüsse, die wir erzielen künftig viel weniger Wert, als bisher.