Eine Grünzäsur verändert die Planungsvoraussetzungen für das Entwicklungsgebiet 'Im Brühl' und erfordert ein Zielabweichungsverfahren. Dies lehnt die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme, vorgetragen auf der Gemeinderatssitzung am 22.07.2008, ab.

Die SPD-Fraktion lehnt erneut das B-Plan-Verfahren, das auf prologis zugeschnitten ist ab.

Gründe:

1. Die Ansiedlung eines weiteren Logistikers rechtfertigt nicht den Einsatz der wertvollen Fläche, so sie überhaupt verfügbar ist
2. Ansiedlungen sind im produzierenden Gewerbe sinnvoller, da Synergie-Effekte mit bestehenden Betrieben und evtl. neu anzusiedelnden Betrieben möglich sind, sogenannte „cluster-Bildung“
3. Wenn man steuerliche Effekte im Vordergrund sieht, so die Argumentation der Verwaltung, hängen diese allein an der Lohnsumme, d.h. an der Beschäftigtenzahl. Für die gibt es aber bei der Struktur eines Logistikers, der auch Fremdfirmen beschäftigen kann, keinerlei Garantien
4. Bis zur möglichen Nutzung der Hallen durch Vichy/Loreal haben wir keine gesicherte Nutzung. So scheidet u. a. aus, dass LTG, als Dienstleister von Deere die Räume nutzt, da sie Regalanlagen übernehmen müssten, die betrieblich nicht geeignet sind. Das heißt auch, dass die von P.L. angedachte Loreal-Nutzung, für die es keine Sicherheit gibt, u.a. dazu führt, dass keine vernünftige Anfangsnutzung vorstellbar ist, denn kein vernünftiger Betrieb lässt sich auf eine Zeitbegrenzung ein
5. Ansiedlungssubventionen zur Förderung des Kaufvertrages Karlsdorf-PL lehnt die SPD kategorisch ab
6. Der Flächenverbrauch in BW ist bedrohlich, wie der Presse zu entnehmen ist; daher ist es nicht verantwortbar, ohne eine wertvolle Nutzung mit dieser Fläche ins Debet zu gehen, denn auch der RV wird auf eine gerechte Verteilung der Flächennutzung in der Region zu achten haben und Bruchsal im Gegenzug andere Flächen verweigern müssen. Das Areal „interkommunales Gewerbegebiet“ ist noch attraktiver als „Brühl“ und muss deshalb im Auge behalten werden.