Die Stellungnahme wurde in der öffentlichen Sitzung am 17.06.2008 vorgetragen. Außerdem legte die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vor.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum
TOP 2 am 17.06.2008
Baueingabe der SEPA – Alter Markt und Umbau Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die SPD tritt seit Jahren für eine Stärkung der Innenstadt Bruchsals ein.
Das beweisen zahlreiche Initiativen und Anträge, die leider oft von der Mehrheit abgelehnt worden sind oder bei gegebener Mehrheit von der Verwaltungsspitze nicht umgesetzt wurden.
Heute am 17. Juni ist wieder so ein Tag an dem „der Gemeinderat Herr des Verfahrens ist“.
Wäre da nicht unser OB, der das Verfahren lenkt wie der Busfahrer den Bus einer Reisegesellschaft.
Geht es gut, bekommt der Busfahrer Beifall trotz Schrecksekunden in schneidiger Kurvenfahrt und Verneigungen der Fahrgäste bei plötzlichen Bremsmanövern.
Es bezahlt aber immer allein die Reisegesellschaft und das sind die Bruchsaler Bürger.
Die heutige Tagesordnung hat eine merkwürdige Reihenfolge.
In öffentlicher Sitzung nimmt der GR die Baueingabe des Investors SEPA zur Kenntnis.
Der GR hat keine weitere Mitsprachemöglichkeit.

In nichtöffentlicher Sitzung wird anschließend über die finanziellen Auswirkungen dieser Planung auf das Vermögen der Stadt und unsere städtischen Haushalte beraten.

Im wirklichen Leben geht das doch anders herum!
Zuerst sich über das Finanzielle beraten lassen und dann Geld anlegen.
Welcher Investor entscheidet ohne gründliche Recherche?
Risiko minimieren und Ergebnis optimieren sind doch normale Leitlinien.
für solche Prozesse.
Genau so hätten wir es uns für unsere Stadtkasse auch gewünscht.

Der GR hat in 18 Monaten Schritt für Schritt einen Projektprozess mehrheitlich
zugelassen, der uns das heutige Verhandlungsergebnis liefert.

Wir die SPD hatten mehrfach auf Fehler und auf geringer werdende Chancen der Stadt hingewiesen.
Es war uns wichtig, dass sehr viel länger alle anbietenden Investoren im Boot bleiben.
Es war uns wichtig, das Verfahren breit gefächert statt schmal auf einen Investor
ausgerichtet durch zu ziehen.
Diese Zuspitzung auf einen Investor kostet der Stadt heute Geld.
Bei frühzeitigem eigenem Einsatz hätten wir eine bessere Verhandlungsposition gehabt.

Aber wir – der GR in seiner Mehrheit – wir haben es nicht ausgetestet.

Deshalb entstehen jetzt zu recht die Fragen, nach dem Wert des Vermögen und warum muss die Stadt den Handel für Marken mit sehr gutem Namen subventionieren.

Es besteht kein Zweifel wir brauchen die Belebung der Innenstadt und die Markennamen scheinen, das herzugeben, nur warum muss da noch Geld der Steuerzahler dazu?

Die, wie unser OB sagt,„Finanzströme gehen hin und her“, ist ja ok. Aber es bleibt uns zu wenig bei der Stadt.

Eigentlich hat der Steuerzahler ein Recht auf Transparenz dieser Zahlen, aber sie wird nur eingeschränkt gewährt, weil es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt. Prof. Notheis hat heute mit seinem Vortrag und seinen Folien ein Stück
Transparenz hergestellt, aber die Zahlen für den HH waren nicht dabei. Wobei auch für uns klar ist, dass die Zahlen aus dem Vertrag selber niemanden Dritten etwas angehen.

In dem veröffentlichten HH 2008 und mittelfristigen Finanzplan sind die Zahlen von 1,8 Millionen zur Reparatur des Daches und anderer Dinge bisher nicht aufgeführt.

Nächster wesentlicher Punkt. Die Stadt kann in diesem Fall Rathausumbau keine Fördertöpfe anzapfen.
Wir entscheiden also heute über sehr hartes eigen verdientes Bruchsaler Geld!

2002 haben wir die Arbeitsplätze in zwei Rathäusern erfolgreich zusammengeführt.
Jetzt sollen sie wieder auseinander und der Gemeinderat weiß nicht wohin.
Eine weitere Entscheidung auf der Busfahrt „Ins Blaue“.

Wir haben den Eindruck, dass das Vermögen der Stadt und die Steuermittel in dieser wichtigen Entscheidung nicht zum Vorteil der Bürgerschaft eingesetzt werden sollen.

Die SPD ist der Meinung, dass der Projektprozess besser hätte laufen können,
als zielgerichtet von Anfang an nur auf einen bestimmten Anbieter zuzusteuern.

Dieses Ergebnis tut uns SPD lern weh in diesem Projekt, das die Stadt voranbringen sollte.
Wir nehmen den TOP 2 zur Kenntnis und werden den TOP7 ablehnen.
Die Kosten für die Stadt sind nicht verträglich.

SPD-Fraktion

E-F Schäfer
17. Juni 2008