Stellungnahme der Fraktion zum SEPA-Projekt:
Zunächst einmal sei zu Beginn klargestellt, dass die SPD-Fraktion nicht zum Fan des SEPA-Projektes mutiert ist, sondern die Auffassung vertritt, dass mit dem Projekt positiv in die Zukunft gegangen werden muss – eine andere sinnvolle Möglichkeit gibt es nicht. Dazu gehört, was heute nicht auf der Tagesordnung steht, eine adäquate Nutzung des Schneider-Gebäudes über den täglichen Bedarf hinaus – für Mode - um unser Umland wieder auf Bruchsal zu orientieren.

Attraktivität der Innenstadt für die Bruchsaler und unsere Besucher ist auch unser heutiges Sitzungsthema, in dem die Gestaltung der öffentlichen Räume endgültig zu beschließen sind.
Darunter verstehen wir, wie die Anrainer des Kübelmarkts und der oberen Kaiserstraße, eine bürgerfreundliche Stadt mit sympathischen Plätzen mit Begrünung, Cafes und Restaurants zum gemütlichen Verweilen ohne sinnlosen Durchgangs- und Parksuchverkehr.
Das bedeutet für uns, dass wir dem Beschlussantrag zu 2) bezüglich der Ausgestaltung der Plätze an der Anton-Wetterer-Straße und der Josef-Kunz-Straße selbstverständlich zustimmen, zumal wir dies auch beantragt hatten. Bei letzterem erfüllen wir damit auch gerne einen Wunsch der Sparkasse Kraichgau, die dort einen weiteren Sparkassenzugang errichten wird und die Platznutzung damit stärkt.
Die beiden Plätze werden – so hoffen wir – geeignet sein zu Weihnachten 2010 auch den Weihnachtsmarkt zu beherbergen und damit die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen.

Die Fraktion hat sich bezüglich der Gestaltungsvarianten des Platzes an der Josef-Kunz-Straße nicht einigen können. Jeder von uns wird seine Stimme der von ihm bevorzugten Variante geben. Zustimmungsgründe gibt es für beide Lösungen.

Bezüglich des Beschlussantrages zu 3) – Beleuchtungskonzeption -kann ich für die Fraktion grundsätzlich Zustimmung signalisieren, wir wünschen allerdings vor Festlegung auf eine bestimmte Beleuchtungsform eine Bemusterung im technischen Ausschuss vorangehen zu lassen.
Keine Schwierigkeiten bereitet uns auch der Beschlussantrag 4). Wir begrüßen eine gestalterische Gesamtkonzeption für die Innenstadt, die nach deren Vollzug eine gewisse Einheitlichkeit, zum Beispiel der Beleuchtung, aufweisen sollte. Ebenfalls können wir uns eine Gestaltungssatzung vorstellen und Vorschläge der Stadtplanung für Investoren zur Ausgestaltung zum Beispiel der Außengastronomie. Die Innenstadt ist schließlich die Visitenkarte Bruchsals und ein einheitliches und attraktives Erscheinungsbild macht nicht nur optisch Freude, es erhöht auch die Anziehungskraft der Innenstadt: Corporate Identity auf bruslerisch natürlich.

Kommen wir zum Punkt 1): Die zusätzlich ausgewiesenen Parkplätze in der künftigen Konzeption stellen sicher kein Problem dar, eher die sogenannten Winterfahrplan-Öffnung von großen Teilen der Fußgängerzone. Damit können wir nichts anfangen.
Auch verursacht dieser etwas eigenwillige Vorschlag Ausbaukosten im Belag. Die bisherige laxe Lösung hat uns schon genug Geld durch Beschädigung der teuren Beläge gekostet. Einverständliches verkehrsplanerisches Ziel der Stadt Bruchsal ist eine Veränderung des Modal Split:
Gewünscht ist eine Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs zu Lasten vermeidbarer Pkw-Fahrten. Das funktioniert bekanntermaßen nur durch Attraktivitätssteigerung der Wegebeziehung und Konzentration des PKW-Verkehrs auf definierte Hauptachsen.
Wir vermissen also hier insbesondere den Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan und die Notwendigkeit, den fließenden und ruhenden Verkehr stringent zu regeln, das heißt auch durchgängig zu regeln. Dass der Pavillon auf dem Kübelmarkt wohl die teuerste Garage Deutschlands ist, wenn man Baukosten und Nutzung vergleicht, ist nur ein Symbol, verglichen mit dem Chaos, das derzeit in der Stadt herrscht. Deshalb ist notwendig – Beschlussantrag 1b – dass klargestellt wird, wo Verkehr fließt und wo nicht und wo geparkt werden darf und wo nicht. Nur wird dies konterkariert, wenn keine einheitliche verkehrlich sinnvolle Verkehrsführung kommuniziert und durchgesetzt wird.
Die SPD-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass der Stadtring endlich die Funktion bekommen muss, die er eigentlich zu erfüllen hat: Nämlich den fließenden Verkehr um den verkehrsberuhigten Kern der Stadt herum aufzunehmen und diesen mit hoher Leistungsfähigkeit zu verteilen. Querungsverkehre im Innenstadtkern machen keinen Sinn, führen nur zu belästigendem Abkürzungsverkehr (zum Beispiel Luisenstraße) und hindern auch die Anordnung von nicht störenden Kurzzeitparkplätzen im Strassenraum.

Die SPD-Fraktion kann den einzelnen neu vorgeschlagenen Parkplätzen, nicht aber der so genannten 'Parkkonzeption' zustimmen und bittet zuvor folgende Anträge aufzunehmen und im Rahmen des von der Verwaltung vorgeschlagenen und von uns auch gewünschten Gesamtkonzeptes beraten zu lassen:

1. Neufestlegung der Stellplatzablösebeträge für Gastronomiebetriebe. In der Zone I sind derzeit pro 9 qm neuem Gastronomieraum 8.900 € brutto an Stellplatzablöse fällig gegenüber 2.000 € für Einzelhandelsflächen und zwar seit dem 14.10.2003. Das ist zuviel und verhindert notwendige Investitionen im Gastronomiebereich in den Bereichen obere Kaiserstraße, Kübelmarkt und nördliche Friedrichstraße zwischen Innenstadt und Schloss.

2. Die Stadt Bruchsal beantragt die Herabstufung der B 3 in der Ortslage. Die Herabstufung ist seit dem Bau der B 35-West angezeigt und weitere Voraussetzung für die Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs, insbesondere für die Funktionalität des Stadtringes und zur dringend gebotenen raschen Herausnahme des Durchgangsverkehrs zwischen Schloss und Innenstadt. Letztgenannte Maßnahme ermöglicht auch den Rückbau der Kaiserstraße zwischen DB und Tunnel mit der Anlage von störungsfreien Kurzzeitparkplätzen.

3. Die Plätze der Stadt werden sämtlich zu attraktiven Aufenthaltsbereichen ohne Durchfahrtsverkehr aufgewertet. Dazu gehört auch der Platz am „Alten Schloss“. Auch die Anrainer dort schließen sich dem Wunsch der Petenten Kübelmarkt/Holzmarkt und obere Kaiserstraße an. Dort gibt es überhaupt keinen Platz für PKW-Verkehr, der in massiver Weise die Außengastronomie des Bürgerzentrums (wir sind Eigentümer!) stört und die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt. Die Wiederherstellung der Fußgängerzone „Am alten Schloss“ ist zu beraten.

4. Die Vermietung von Einzelhandelsflächen wird künftig durch eine veränderte Aufgabenstellung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft optimiert. Für Interessenten einer Einzelhandelsnutzung und der Gastronomienutzungen im Stadtkern wird ein Ansiedlungsatlas im Benehmen mit den Bruchsaler Maklern erstellt und zugänglich gemacht. Leerstandsflächen sind, soweit möglich, nicht mehr gegeneinander, sondern kooperativ zu belegen. Ziel ist das Herausnehmen von nicht erfolgversprechenden Nebenlagen und die Konzentration des Handels auf den Kern.
Jürgen Schmitt
Stadtrat