SPD-Stellungnahme: Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern – Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Veröffentlicht am 29.07.2021 in Fraktion

Anja Krug für die SPD-Fraktion 

Der Gemeinderat hat sich auf in der Sitzung auf einen Kompromiss geeinigt, für alle Klassenzimmer und Kita-Gruppenräume CO²-Ampeln zu beschaffen und lediglich Luftfilter für schwer belüftbare Räume, für maximal 50.000 Euro. Unsere Forderung als SPD-Fraktion wäre weiter gegangen, allerdings haben wir dem Kompromiss später zugestimmt, um wenigstens ein kleines Ergebnis zu erzielen. Unsere Stellungnahme zur ursprünglichen Vorlage finden Sie hier: 

Als SPD-Fraktion haben wir uns die Entscheidung für die Beschaffung von Luftfiltern nicht einfach gemacht. Die Gründe dafür sind vielfältig:

  • Es ist unsicher, wie wirksam die Geräte tatsächlich bezüglich Aerosolen sind
  • Es könnte ein Gefühl falscher Sicherheit erzeugt werden, da Luftfilter hinsichtlich der Vermeidung von Coronainfektionen weder regelmäßiges Lüften noch die Einhaltung von Abstands und Hygieneregeln außer Kraft setzen. 
  • Die Geräte Folgekosten erzeugen, die im Moment schwer zu kalkulieren sind.

Wie so oft im Umgang mit der Coronapandemie fehlen schlicht Erfahrungswerte. 

Dennoch verstehen wir, dass die Luftfilter ein kleines Sicherheitsgefühl geben können und gerade in Räumen, die schwer zu belüften sind, ein zusätzliches Hilfsmittel darstellen, um eine Ausbreitung der Pandemie etwas zu verringern. Weiterhin schaffen sie auch ein Bewusstsein für die Problematik und mahnen so zu erhöhter Vorsicht. Klar ist auch, dass wir alles dafür tun sollten, Infektionsrisiken zu minimieren. 

Dies waren sicher auch die Gründe, die das Land zur Kehrtwende in Sachen Luftfilterbeschaffung bewogen hat. Allerdings bleibt das bisher aufgelegte Programm Stückwerk. Denn wie schon häufiger in der vergangenen Legislaturperiode setzt auch das neue grün-schwarze Kabinett das Konnexitätsprinzip hier außer Kraft. Das Land wünscht Luftfilter, fördert diese aber nur teilweise. Verlässlichkeit für die Kommunen als Schulträger sieht aus unserer Sicht anders aus. Es ist ärgerlich, wenn Kultusministerin Schopper hier große Ankündigungen macht, sicheren Schulbetrieb im Herbst / Winter verspricht, aber keine finanziell fairen und pragmatische Lösungen für die Schulträger findet. So besteht z. B. weiterhin die Verpflichtung, die Beschaffung der Luftfilter in einem umfangreichen Verfahren auszuschreiben, was die Beschaffung für uns als Stadt Bruchsal zusätzlich verzögern wird. Über Produktions- und Lieferengpässe möchte ich an dieser Stelle gar nicht spekulieren, die Wartung der Geräte bleibt an der Stadt als Schulträger hängen. Durch das Festhalten an Bürokratie und ein wenig durchdachtes Programm werden hier möglicherweise Chancen vertan, die Luftfilter wenigstens rasch zu beschaffen. 

Als Schulträger haben wir die Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen und immer wieder neue Erkenntnisse in unser Handeln einzubeziehen. Wenn wir in den letzten Monaten eines gelernt haben, dann dass das Homeschooling für viele Kinder und Familien die schlechteste Wahl ist. Gerade die Kinder der Klassen 1 – 6, für die eben keine Impfmöglichkeit besteht, haben darunter am meisten gelitten. Es hat gute Gründe, warum seit der Weimarer Reichsverfassung die Schulpflicht gemeinsam mit einer Schulgebäudeanwesenheitspflicht verknüpft wurde. Kinder lernen am besten gemeinsam in der Schule. Daher müssen wir bestrebt sein, Schulschließungen möglichst zu verhindern. 

Wir hoffen, dass die Luftfilter und CO²-Ampeln an unseren Schulen für die Klassen 1 – 6, die noch kein Impfangebot haben, ein wenig zur Reduktion des Ansteckungsrisikos beitragen. Wir bitten darum, bei der Beschaffung auf möglichst leise Geräte zu achten und zuvor in den Schulen abzufragen, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist. Zunächst gilt es in Abstimmung mit den Schule den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. 

Die SPD-Fraktion stimmt der Ausstattung von schlecht belüftbaren Räumen mit Luftfiltern, der Beschaffung von CO²-Ampeln und den daraus resultierenden überplanmäßigen Ausgaben zu.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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