In seiner Einweihungsrede anlässlich der Neugestaltung des Friedrichsplatzes nutzte OB Doll die Gelegenheit, nicht zuletzt durch die jüngsten Beiträge auf unserer Homepage ermuntert, und äußerte sich auch zum aktuellen Stand der Marktplatz-Bebauung, wobei er bekräftigte, dass SEPA das Projekt verwirklichen werde. Auch SEPA-Geschäftsführer Edelmann hatte erklärt, dass man im Januar mit dem Neubau beginnt.

Dieser Status quo ante soll Anlass sein, das Projekt aus SPD-Sicht nochmals ‚auszuleuchten’.

Fakt ist, dass ohne Not unser vor kurzem renoviertes, mietfreies Rathausgebäude mit durchaus reizvoller Architektur (Denkmalschutz) per Mehrheitsbeschluss aufgegeben wird, um eine längst verworfene Planung zu verwirklichen. Der OB griff einen (wegen der hohen Kosten) bereits abgelegten Vorschlag der Bruchsaler Werbegemeinschaft auf und macht aus einem Rathaus eine Art Klamottenladen mit integrierter öffentlicher Verwaltung! PPP und andere wirtschaftsaffinen Praktiken, die teilweise durchaus ihre Berechtigung haben könnten, werden im Falle unseres Rathauses konterkariert.

Hinzu kommt, dass nunmehr der Platz im Rest-Rathaus für die Stadtverwaltung (ein Bedarf von 1.060 qm wurde ermittelt) nicht mehr ausreicht. Im SEPA-Neubau auf dem alten Marktplatz wird man zusätzliche Büroflächen anmieten müssen. Eine Verbindungsbrücke zwischen Rest-Rathaus und neuem SEPA-Bau wurde aus städtebaulichen Gründen abgelehnt. Das üppig ausgefallene Dachgeschoss des Neubaus, das die nahe Stadtkirche baulich sehr bedrängt, wurde aus ästhetischen Gründen kritisiert. Aber all das reichte den Verantwortlichen nicht, die Sache neu zu überdenken.

SEPA erhält den Baugrund auf Erbbaurechtbasis. Die fälligen Zinsen werden gegen die fällige Miete für die Verwaltungsräume verrechnet. Wie hoch die Zinsen ausfallen, ist noch nicht bekannt, bei der Mietforderung ließ man sich jedenfalls nicht lumpen. Der in der Diskussion befindliche Mietzins zwischen 9,50 und 9,90 € ist für Bruchsaler Verhältnisse üppig.

Außerdem erwirbt SEPA einen Teil des alten Rathauses für die H & M Verkaufsräume käuflich. Der Preis ist dem Stadtrat nicht bekannt.
Leider muss man vermuten, dass H & M, ein Global Player, der in Weltstädten über ein durchaus attraktives Angebot verfügt, in Bruchsal statt Weltliga nur Kreisliga zur Schau stellen wird. Schlimmstenfalls wird alles nach Ausverkauf ‚riechen’.

- Grundsätzlich ist dem Stadtrat derzeit nicht bekannt, ob die Stadt tatsächlich in den SEPA-Neubau einzieht. Die Stadtverwaltung sucht auch nach Alternativen.
- Grundsätzlich ist dem Stadtrat bisher nicht bekannt, welche Kosten durch zeitweise Ersatzunterbringung der Verwaltung, Verlust an Parkgebühren etc. und durch entgangene Grundstückserlöse das Bruchsaler Stadtsäckel belasten. Wir rechnen mit einer geschätzten Summe von 2,5 bis 3 Mio. €.

Eine Forderung der CDU-Fraktion lautete, SEPA solle die Mietverträge für Tengelmann und H & M vor Baubeginn bestätigen. Außerdem lege man Wert darauf, dass die Stadt keine Unsummen für neu zu mietende Büroflächen zahlen muss.
Bisher gab es darauf keine Antwort des OB.

Wir vermuten, dass diese Daten kurzfristig dem Stadtrat vorgelegt werden, und dass die aktuelle konservative Mehrheit trotz der selbst vorgebrachten Bedenken, die ganze Angelegenheit abnicken wird.

Wir protestieren gegen dieses Vorgehen. Die Bindung finanzieller Mittel in diesem teils sinnlosen (partieller Rathausverkauf), teils schlecht konzipierten Projekt verhindert andere wichtige Projekte im Bildungsbereich, bei der Kleinkinderbetreuung und bei städtebaulichen Verbesserungen wie z.B. einer veränderten Verkehrsführung im Schlossbereich. Die Geschäfte und Lokale im Innenstadtbereich würden davon direkt profitieren – ohne dass man die Filiale eines bekannten Bekleidungsproduzenten vis-à-vis platziert.

SPD- Stadtratsfraktion