Counter

Besucher:982809
Heute:11
Online:1

Haushaltsrede 2014 SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal

Veröffentlicht am 18.12.2013 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der heute zu beratende und letztendlich zu beschließende Entwurf des Haushalts 2014 hat nicht nur die übliche Prozedur in den Ausschüssen hinter sich. Berücksichtigt sind auch die Beschlüsse der sogenannten Strukturkommission, die sich, wie schon in den letzten Jahren, auch in 2013 den Kopf darüber zerbrochen hat, wie die Stadt finanziell besser aufgestellt werden kann.

Positiv kann man feststellen, dass der Haushaltsentwurf für 2014 fette schwarze Zahlen schreibt, obwohl gerade im Sozial- und Schulbereich sehr viel getan worden ist und getan wird. Dies findet seinen Niederschlag im Haushalt 2014. Wir Sozialdemokraten bewerten das als doppelte Erfolgsmeldung: Geld in der Kasse und die notwendigen Fortschritte im Sozialbereich erreicht. Auch ein Streifen dieser Tage über die beiden Weihnachtsmärkte vermittelt nur positive Eindrücke von unserer Stadt. Finanzhaushälter können und dürfen sich allerdings nicht zurücklehnen, sonst ist das Erreichte rasch verspielt. Das Regierungspräsidium lässt uns 2014 in Ruhe und damit das so bleibt und unsere Stadt trotzdem vorwärts kommt, ist eine kritische Bestandsaufnahme unerlässlich. Sehr viel hängt an der von der Kämmerei vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Statt rund 37 Millionen € Schulden am Ende des Finanzplanungszeitraumes, also 2017, steht dann eine Zahl von nur noch 29 Mio € im Haushalt. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die in Deutschland beschlossene Schuldenbremse, die bei unzureichenden Einnahmen den Verzicht auf notwendige kommunale Daseinsvorsorge auslösen muss. Wie volatil und konjunkturabhängig unsere Einnahmen sind, zeigt ein Blick zurück. Wir haben für 2010 Einnahmen in Höhe von 74,1 Mio € verbucht, davon 57,9 Mio € Steuern. Wir planen für 2014 Einnahmen in Höhe von 100,1 Mio €, davon 75,4 Mio € Steuern. Noch vor zwei Jahren erwartete die Kämmerei in der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 16 Mio € weniger Einnahmen, fast komplett bei den Steuereinnahmen. Das beleuchtet unsere Abhängigkeit und macht deutlich, dass wir uns immer in Konjunkturabhängigkeit befinden. Die Sach- und Personalausgaben betrugen in unserer Jahresrechnung 2010 36,1 Mio € und wir müssen für 2014 sage und schreibe 5,4 Mio € mehr einplanen, ein mehr von rund 15 %. Noch vor zwei Jahren erwarteten wir für 2014 3,8 Mio € weniger an Personal- und Sachkosten. Das beleuchtet, dass trotz unseres Sparkursrs die Ausgaben einfach nicht wie gewünscht und gehofft, gedeckelt werden können. Die großen Baustellen der Vergangenheit, wie Geothermie und IU haben wir abgearbeitet. Zu tiefgreifenden Strukturveränderungen in der Aufgabenerfüllung konnte sich der Gemeinderat nicht durchringen. Auch wir sehen da keine realistischen Möglichkeiten. Im Gegenteil: Neue Aufgaben fressen unsere Mittel. Der Brandschutz, bis vor 4 Jahren in Bruchsal irgendwie unbekannt, kostet jedes Jahr Millionen. Die Frage, inwieweit Einzelmaßnahmen noch verhältnismäßig sind, darf aus Strafrechtsgründen nicht gestellt werden. Ein völlig neues Tableau ist die Errettung Bruchsals vor dem Hochwasser, dem hundertjährlichen. Zwar fließt durch Bruchsal nicht die Oder, geschweige denn der Amazonas und Gefahr durch Ertrinken besteht auch in 100 Jahren nicht – aber der Saalbach erhitzt die Gemüter und belastet unsere Planungen und damit auch unsere Finanzen. Nach Auffassung der Hochwasserschützer, es geht um die gerade beschlossene Novellierung des auf Druck der EU geschlossenen Wassergesetzes, gilt es auch für kleine Bäche für ein 100jährliche Hochwasser vorzusorgen. Computerberechnungen tun ein übrigens und zeigen millimetergenau geschätzte, also in Wahrheit ungenaue, Hochwasserberechnungen. Hierfür, liebe Frau Oberbürgermeisterin, Kollegen und Kolleginnen, müssen wir auch Unsummen ausgeben, auch hier wir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht gestellt. Gesetz ist Gesetz. Von Brüssel via Berlin nach Stuttgart und dann nach Bruchsal ist die Reihenfolge. Die innere Stadterweiterung steht auf dem Spiel, wenn wir nicht Millionen investieren, die noch nicht in der Finanzplanung stehen können. Wir müssen also, wenn wir unsere Zukunftsfähigkeit nicht riskieren wollen, uns finanzielle Spielräume in guten Zeiten sichern. Auch andere Aufgaben werden immer teurer. Der ÖPNV kostet uns 2014 jetzt über 1,1 Mio €. Die Vergleichszahl für 2012 lautet 490 T€. Die Kinderbetreuungskosten sind seit 2007 um 2,5 Mio € gestiegen. Dies trotz signifikanter Verbesserungen, d.h. erhöhte Zuweisungen des Landes durch die grün-rote Landesregierung. Auch für die Kinderbetreuung brauchen wir eine stabile Finanzierung. Die Wirtschaft verlangt nach diesen Rahmenbedingungen. Da bietet sich die Gewerbesteuer als Finanzierungsinstrument an. Die Kämmerei hat den Gemeinderat über eine Besonderheit aufgeklärt. Bis zu 360 Punkten Hebesatz müssen wir rund 75 % im Finanzausgleich abgeben. Alles war darüber liegt, können wir zu Gänze behalten. Der Verwaltungsvorschlag, dem wir uns aus den genannten Gründen anschließen, beläuft sich auf 380 Punkte. Das ist ein salomonischer Vorschlag. Er belastet unseren Mittelstand nicht, da dieser über § 35 EStG in Höhe der Gewerbesteuer eine Einkommensteuerermäßigung erhält. Durch die Erhöhung nehmen wir direkt Einfluss auf die Verteilung des Steueraufkommens. Die Ermäßigung der Einkommensteuer trifft nämlich Bund und Länder und uns nur marginal. Zahlen müssen die Erhöhung die Kapitalgesellschaften, also die Industrie. Industrieunternehmen bewerten die Attraktivität eines Standortes deutlich höher als eine mögliche Belastung mit weiteren 20 Gewerbesteuerpunkten. Deren Gesamtsteuerbelastung steigt durch die vorgesehene Erhöhung lediglich um 1,8 % und die Ergebnisbelastung beträgt gar nur 0,7%. Als Beispiel sei unser Gewerbesteuerzahler John Deere erwähnt. Deere hat seinen Umsatz in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Der Gewinn 2012 belief sich auf 4,7 Milliarden Dollar, bei 33,7 Mrd. Euro Umsatz. Eine Traumrendite von über 14 % wurde erzielt. Der Gewinn je Aktie hat sich seit 2006 verdoppelt. Die Globalisierung kennt auch Gewinner. Daran müssen wir beteiligt sein – alles andere wäre unvernünftig. Auch andere prominente Gewerbesteuerzahler schwimmen auf der Erfolgswelle. Nicht umsonst beherbergen wir Betriebe in Bruchsal, deren Eigentümer zu den 100 reichsten Deutschen gehören. Ein Wort zu den Personalkosten, die in 2014 gegenüber dem vor zwei Jahren vorgenommenen Ansatz um fast eine Million € höher liegen. Über Personalkosten diskutieren wir jedes Jahr und immer kritisch. Nicht umsonst gab es jahrelange Stellenbesetzungssperren. Dieses Jahr haben wir Personalkostensteigerungen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Amtsboten, Bauhof und, in geringem Umfang, bei der Schulsozialarbeit. Nach unserer Meinung sind diese Einstellungen alternativlos – der Gemeinderat hat sie auch gebilligt. Die Stadt wächst, die Aufgaben wachsen, und vor allem, leider, die Vorschriften und mit ihr die Bürokratie. In einzelnen Abteilungen arbeiten unsere Mitarbeiter bereits am Anschlag. Der Arbeitsmarkt ist mittlerweile angespannt. Deutschland als Technologie-Motor der Welt braucht alle verfügbaren und leistungsfähigen Kräfte. Wir müssen deshalb verstärkt darauf achten, dass die Stadtverwaltung jüngere Mitarbeiter gewinnt und auch behält. Das entbindet uns nicht von der Pflicht, unsere Organisation laufend zu optimieren. Die SPD wünscht bei der nächsten Sitzung der Strukturkommission unseren Stellenkegel besprechen und hierzu wäre eine Benchmark-Vergleich hilfreich. Kein Verständnis haben wir, wenn Kritik an den Personalkosten vor allem dann aufkommt, wenn es um Besetzungen bei Amtsboten und Bauhofarbeiter geht, also um Mitarbeiter in den unteren Besoldungsgruppen. Zu einzelnen Haushaltsabschnitten:
  • Kindergärten und Kinderbetreuung
In die Kinderbetreuung haben wir massiv investiert, investieren müssen. Das ist gut so, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichert besonders den Frauen die Möglichkeit zu arbeiten. In Zeiten einer stark alternden Gesellschaft und gleichzeitig boomenden Wirtschaft werden diese gut ausgebildeten Frauen auch dringend gebraucht. Neue Arbeitsplätze und Kinderbetreuung stehen auf einem Blatt Papier. Wir haben nicht zufällig eine frischgebackene Verteidigungsministerin, die 7 Kinder ihr eigen nennt. Zufrieden sind wir, dass Bruchsal nach langen Jahren der Stagnation bei der Kinderbetreuung den Anschluss gefunden hat. Die volle Bedarfsdeckung bei den U-3-Plätzen ist eine Erfolgsmeldung für eine soziale und zugleich vernünftige Kommunalpolitik. Wir danken allen Trägern, die sich hier engagieren. Dazu gehört auch der Tageselternverein, der einen wichtigen U-3-Beitrag leistet. Noch nicht zufrieden sind wir mit den Förderrichtlinien. Es muss gleiches Recht für alle Träger geben. Auch die Ausgestaltung der Öffnungstage ist noch eine offene Baustelle.
  • Gemeinschaftsschule und Ganztagesgrundschule
Die Themen sind durchdiskutiert und die CDU hat einen schmerzhaften Denkprozess hinter sich. Den Kollegen Glastetter dürfen wir hier getrost ausnehmen. Wir freuen uns in Bruchsal, dass wir jetzt auch hier auf dem Gaspedal stehen und den Weg ebnen für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft. Ein Baustein ist die zügige Umsetzung des Ganztagsbetriebes an der Hebelschule. Wir begrüßen das ausdrücklich Zum Konzept gehört eine qualitätvolle Mittagsverpflegung für unsere Schülerinnen und Schüler auf die wir nachdrücklich hinweisen.
  • Justus-Knecht-Gymnasium
Die dortigen Raumprobleme, also der Mangel an Schulräume am Standort der Schule, auch die Auslagerung der Oberstufe auf den Campus, ist ein Diskussions-Dauerbrenner.. Die SPD wird sich weiter einsetzen. Eine entscheidende Änderung der Situation könnte im Falle eine Veräußerung des Campus auftreten. In diesem Fall wäre nach unserer Meinung eine unverzügliche bauliche Ergänzung am Standort möglich und sinnvoll. Unter Umständen könnte auch die Nachdenkenszeit beim Bauvorhaben St. Raphael zu neuen Überlegungen führen.
  • Haus der Begegnung
Der hohe Aufwand, den wir nach dem Erwerb des Hauses vornehmen mussten, schmerzte. Umso mehr freuen wir uns jetzt, dass das Haus sich weiterentwickelt hat und zu einer echten Begegnungsstätte geworden ist und damit den Mitteleinsatz rechtfertigt.
  • Skaterplatz
Eine soziale Kommunalpolitik bedeutet für uns, das wir allen Gruppen der Gesellschaft gerecht werden müssen, nicht zuletzt den Jugendlichen. Die waren mit dem alten Skaterplatz buchstäblich am Rande der Stadt angesiedelt. Der neu geplante Skaterplatz mit dem Klettergarten beim CVJM und damit die Integretation in das Sportzentrum ist ganz in unserem Sinne.
  • Asylbewerber
Fremdenfeindlichkeit kann sich gerade Deutschland am wenigsten leisten. Die Fachleute wissen es längst. Ohne Zuwanderung hat Deutschland keine Zukunft. Wer in die Welt exportiert, kann nicht unter sich bleiben wollen. Die Stadt Bruchsal, der Gemeinderat und die Bruchsaler Bürger haben sich in vorbildlicher Weise den Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Schnabel-Henning-Straße angenommen. Das zeigt auf, dass mit weniger Skepsis oft mehr gewonnen ist.
  • Senioren
Die Alterung unserer Gesellschaft fordert ihren Tribut. Alte und vor allem alte und alleinstehende Menschen müssen eine würdige Heimstatt finden. Das sind für uns bevorzugt Seniorenwohnanlagen und betreutes Wohnen. Bei aller sozialen Fürsorge müssen wir aber auch die Finanzierung dieser Aufgaben stemmen können. Je selbstständiger unsere alten Mitbürger sein können, desto besser für sie und für unsere Stadtkasse. Wir treten deshalb für den Bau dieser Einrichtungen ein, möglichst wohnortnah, vor allem deshalb, um bestehende soziale Bindungen zu erhalten und zu fördern. Denkbare Standorte für Seniorenwohnanlagen sind die Südstadt und Obergrombach.
  • Sozialer Wohnungsbau
Die Immobilienpreise steigen und die Mieten ziehen an. Bei unserer Bruchsaler Wohnungsbau werden die Listen mit Nachfragern immer länger. Deshalb setzen wir uns für die Verwirklichung von städtischem sozialen Wohnungsbau auch in Bruchsal ein. Die Bruchsaler Wohnungsbau soll nach unserem Wunsch im Bahnstadt-Projekt einsteigen. Die dortigen Flächen sind ausreichend, um zu einem Mix von verschiedenen Wohnungstypen und Nachfragegruppen zu kommen.
  • Kultur
Der kulturelle Dreiklang in Bruchsal lautet: Musik- und Kunstschule, Stadtbücherei und Badische Landesbühne. Das gilt jedenfalls für die kommunale Ebene und soweit dies im Haushalt seinen Niederschlag findet. Die Einrichtungen bereichern unsere Stadt und tragen entscheidend zu einem reichen kulturellen Leben bei. Deshalb tragen wir die Haushaltsansätze mit. Die Musik- und Kunstschule ist eine der größten im Lande und kostet entsprechend Geld. Die Kosten, die in den jährlichen Haushalten stehen, müssen wir deshalb ständig kritisch hinterfragen. Es ist aber nicht zu verkennen, dass die Einrichtung nicht nur überproportionale Kosten verursacht, sondern auch eine entsprechende Bedeutung hat. Den schon vor Jahren eingeleitete Prozess der Konsolidierung der Einrichtung tragen wir mit. An dieser Stelle danken wir allen Vereinen, die mit ihrem Einsatz zum kulturellen Leben der Stadt beitragen. Die Heimattage 2015 müssen ein Erfolg werden. Wenn wir so weitermachen, wie bei der gescheiterten Jahrmarktverlegung, der Ablehnung der neuen Verkehrsführung am Schloss und dem Zwist um die Beleuchtung der Untergrombacher Michaelsbergkapelle, werden wir uns 2015 blamieren. Das teuerste was uns passieren kann, sind nicht geglückte Heimattage. Die Verwaltung bitten wir zeitig im Neuen Jahr einen weiteren Bericht zu liefern und erforderlichenfalls konzeptionell, personell und vielleicht auch finanziell nachzubessern. Das Scheitern des Schlossjahrmarktes 2014 ist für die SPD nicht das letzte Wort. Das bestehende Marktrecht der betroffenen Schausteller muss uns Gelegenheit sein, den Fauxpas zu korrigieren. Wir bitten die Verwaltung dem Gemeinderat zu berichten und Vorschläge zu unterbreiten.
  • Sport
Ein finsteres Kapital in Bruchsal ist die Versorgung der Bruchsal mit Hallensportmöglichkeiten. Sportunterricht der Bruchsaler Schüler findet nicht nur in Bruchsal, sondren auch in Karlsdorf-Neuthard und in Forst statt. Wir haben zu wenig Hallenkapazitäten – und das nicht erst seit gestern. Bei der Sanierung der Bruchsaler Sporthalle konnten wir uns mit unseren Überlegungen leider nicht durchsetzen. Umso mehr fordern wir, dass noch im folgenden Haushaltsjahr nach vorheriger Beratung ein Haushaltsansatz für die Planung und den Bau einer weiteren Sport- bzw. Schulsporthalle, auch in Kooperation mit Privaten, gebildet wird. Unsere Kinder gehören nicht an Spielkonsolen, sondern auf Spielfelder. Hier können sie im sozialen Miteinander auch ihre körperliche Leistungsfähigkeit auf Normalmaß bringen. Zu lange wurden in der Vergangenheit die Belange des Sportes beiseite geschoben und damit wurde ein riesiger Investitionsstau erzeugt. Die enormen Kosten der Sanierung unserer Sporthalle ist auch auf rückständige Unterhaltung zurückzuführen. Die Versorgung unserer Bevölkerung und vor allem unserer Schulkinder mit Sporthallen bewerten wir als Pflichtaufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Konjunktur ist gut und die Zinsen sind niedrig – ein idealer Investitionszeitpunkt. Wir bitten das Bauamt, die von der SPD vorgeschlagene kostengünstige Lösung für eine Dreifeldersporthalle noch in 2014 in Angriff zu nehmen.
  • Bürgerzentrum
Die derzeitigen Belegungen des Hauses finden nicht unseren Beifall. Das Bürgerzentrum muss wieder, wie damals beim Bau gedacht, zu einem Bürger – Zentrum werden. Es muss auch seine Funktion als Stätte der Kultur in der Stadt stärker als bisher ausfüllen. Die Badische Landesbühne muss im Bürgerzentrum dort noch präsenter werden – sie ist ein Aushängeschild unserer Stadt. Ausdrücklich unterstützen wir das von der Landesbühne gewollte Kinder- und Jugendtheater, das im Bürgerzentrum entstehen soll, sinnvollerweise spätestens zu den Heimattagen 2015. Von der Geschäftsführung der BTMV erwarten wir insgesamt mehr Sensibilität und Kooperationsbereitschaft, statt des im Hause vorzufindenden Dauerstreites, der natürlich auch Geld kostet.
  • TED
Eine offene Baustelle sind noch immer die schwer zu vermarktenden Grundstücke. Wir erwarten auch durch die personelle Verstärkung bei der Wirtschaftsförderung dort in 2014 Fortschritte. Die Marktlage kann kaum noch besser werden.
  • Die Bruchsaler und ihr Auto – unser beliebtes Dauerthema
Die Fußgängerzone ist zu groß – ich will parken wann und wo ich will und Verkehrsschilder interessieren mich nicht. Das ist die Bruchsaler Überschrift und so eine Art Alleinstellungsmerkmal der Stadt. Für sehr viele jedenfalls. Völlig unbeachtet bleiben bei der Verkehrsdebatte alte Menschen, Kinder und Jugendliche, bleiben Luftverschmutzung und teilweise – ich nenne die Durlacher Straße – unerträglichen Verkehrslärm. Gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer verdienen unsere Fürsorge. Kinder sind keine Ampelmännchen. Wer in Bruchsal Rad fahren will, muss eigentlich eine Risikolebensversicherung abschließen und leidenschaftliche Fußgänger, die es zum Glück auch gibt, müssen sich an Gehwegen ziemlich schmal machen, weil da schon der SUV des Nachbarn steht. Das geht so nicht weiter – das haben wir seit 1996, also seit 17 Jahren, schriftlich. Der damals erstellte ökologische Verkehrsentwicklungsplan liegt mit geschätzten 80 % Nicht-Umsetzung in den Schubladen des Rathauses. Keine Veränderung des modal-split, keine Verringerung des Binnenverkehres, keine Förderung von Fußgängern und Radfahren müssen wir konstatieren. All das war schon 1996 planerisch festgelegt worden. Am 19./20.7. in unserer Klausurtagung in Tiefenbach stellten uns gleich zwei Verkehrsplaner die Fortschreibung dieses Planes vor und führten uns hierbei die Bruchsaler Rückständigkeit vor Augen. Beispiel Radfahren. Im Ranking von Baden-Württemberg, erstellt im Frühjahr 2013 liegt Bruchsal von 39 baden-württembergischen Gemeinden mit zwei anderen einsam am Tabellenende. 4,14 Negativpunkte stehen für Bruchsal zu Buch. Die schlechteste Stadt weist 4,16 Punkte auf – die beste 2,59. Nicht weniger als 189 Befragte in Bruchsal durften sich äußern – ihre Aussagen haben zum Ranking beigetragen. Vergleichbare Städte, wie beispielsweise Ettlingen, haben den dreifachen Anteil von Radfahrern in der Stadt. Das Maßnahmenpaket 1996 in Gestalt der Fortschreibung 2013 harrt der Umsetzung. Wir brauchen einen funktionierenden Stadtring, ein Parkleitsystem, wir müssen die Fußgängerbereiche sichern und Fußgänger und Radfahrerbereiche nicht kleiner, sondern sicherer und attraktiver machen. Die sogenannte Schlosspromenade ist falsch oder auch unzureichend etikettiert. Sie ist nichts weiter als einer der wichtigste Bausteine in der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes. Eine Bundesstraße und mit ihr der Schwerlastverkehr gehören auch in die Stadtmitte. Weder in Bruchsal noch anderswo. Falschparker glauben in Bruchsal ein Paradies vorzufinden und unsere nicht voll ausgelasteten Garagen haben den Schaden und damit auch unsere Stadtkasse. Wenigstens im Haushalt stehen jetzt Poller – vielleicht auch demnächst in der Stadt. Wir sind auch der Auffassung, dass das Untergeschoß der Bürgerzentrumsgarage nicht mehr zeitgemäß ist und qualitativ nicht mit der Rathausgaleriegarage mithalten kann. Der Umbau muss zeitnah kommen und mittelfristig auch die von uns angemahnte organisatorische Zusammenlegung der Bruchsaler Garagen. Bei der Verkehrsplanung müssen wir nicht so weit gehen, wie das doppelt so große Konstanz. Dort soll eine Seilbahn in das Verkehrssystem eingebunden werden. Wir haben unseren Stadtbus, der uns lieb und teuer, vielleicht auch irgendwann einmal, unbezahlbar. Das System wurde im September 2000 eingeführt, als viel Geld in der Stadtkasse war und on-top gesetzt, d.h. ohne im übrigen den Verkehrsplan umzusetzen. Nach dem Scheitern der Stadtbahnausschleifung ist de Stadtbus gemeinsam mit der Gesamtverkehrsplanung effektiv zu positionieren. Dazu gehört auch die Neugestaltung des Fahrplanes mit Wochenendversorgung der Ortsteile. Wir stellen heute keine Anträge zur Berücksichtigung im Haushalt 2014. Wir bitten aber die Verwaltung sehr umgehend mit der Verkehrsplanung unter Moderation unseres Verkehrsplaners in den Gemeinderat zu kommen, um sich über die genannten notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu verständigen.
  • Stadtentwicklung
Der Gemeinderat wird auch in 2014 bei der Bahnstadt Gas geben müssen. Es gilt die Wohnungsbaukonjunktur zu nutzen. Wir sind heute zuversichtlich, dass entgegen unseren ursprünglichen grundlegenden Bedenken, das Projekt zügig vorkommt und gleichzeitig auch in der Innenstadt Baufortschritte erzielt werden. Wir hoffen, dass in den Ministerien verstanden wird, das es nicht richtig sein kann, die Stadt Bruchsal in Städtebauförderungsmaßnahmen aufzunehmen und dann in den gleichen Bereichen wegen Hochwasserschutzes Bauverbote auszusprechen. Einige Worte zum Feuerwehrhaus: Es ist in Bruchsal in der Stadtmitte am falschen Platz. Es steht auf einer wertvollen innerstädtischen Entwicklungsfläche und ist gleichzeitig auch für die Feuerwehr kein guter Standort und schon lange in die Jahre gekommen. Ein neues Feuerwehrhaus, statt Rumgemurkse am jetzigen Standort ist die einzig sinnvolle Lösung. Schon vor 20 Jahren haben wir mal als 600.000 DM in eine nicht verwirklichte Planung versenkt. Bauen wir endlich am richtigen Platz. Das Baufeld 4 in der Bahnstadt könnte geeignet sein. Zu den Stadtteilen
  • Südstadt
Natürlich ist die Südstadt kein Ortsteil und hat deshalb auch keinen Ortsvorsteher. Friedhelm Ernst, ich nenne ich den Südstadt-Ortsversteher befindet sich im kommunalpolitischen Ruhestand. Gut so, dass die Stadt jetzt in einem Südstadt-Forum sich den Befindlichkeiten der Südstadt-Bewohner angenommen hat. Es war ein überraschend großer Erfolg und zeigt die Bereitschaft zur kommunalen Teilhabe. Der SPD erscheint ein neues Jugendzentrum in der Südstadt ebenso wichtig wie die Wiederbelebung des Eisweihers. Jeder Stadtteil braucht die Möglichkeit sozialer Begegnung. Was beispielsweise für Obergrombach das Schwimmbad ist, kann für die Südstadt der Eisweiher werden.
  • Untergrombach
Nach der neuen Joß-Fritz-Schule, über die im Hause ein bisschen zu viel gestritten wurde, ist jetzt das Oberdorf von Untergrombach mit Verwaltungsstelle und Michaelsbergschule an der Reihe, diesmal mit größerer Einigkeit vom Gemeinderat gebilligt. Die Erhaltung unseres kulturellen Erbes, des alten Baubestandes, kommt jetzt auch in Untergrombach voran. Das neue Sanierungsgebiet wird den traditionsreichen Ortskern beleben. Und nicht nur das: mit finanziellem Geschick wird der Kindergarten St. Elisabeth eine neue Heimstatt in der alten Michaelsbergschule finden, künftig gemeinsam mit der Verwaltungsstelle.
  • Obergrombach
In 2015 ist für die SPD Obergrombach an der Reihe: Wir wollen die planmäßige Fertigstellung der Rathaussanierung in 2015 Der Rathausvorplatz sollte nach unserer Meinung in die Sanierungsmaßnahme einbezogen.
  • Büchenau
Die SPD will die alten Dorfkerne erhalten, natürlich auch den von Büchenau. Deshalb muss die Sanierung Vorrang erhalten vor der möglichen Erschließung von Gärtenwiesen-West
  • Helmsheim
Hier erinnern wir das Planungsamt an die überfällige Radwegeverbindung nach Obergrombach. Die Maßnahme bitten wir für 2015 in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen Schlussbemerkung Ich komme zum Schluss. In Deutschland wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Nicht nur über die GroKo, die große Koalition, sondern mehr noch über das Whistleblower Eduard Snowdon in Gang gebrachte Thema Überwachung eines jeden Einzelnen von uns. Nicht nur die NSA oder andere Geheimdienste, sondern auch die Internetkonzerne, die unser Nutzerverhalten akribisch durchleuchten, und so, Zalando und Amazon, alles nur digital vor den Augen dieser Konzerne, zu erledigen. Damit allerdings wäre der mündige, der selbstbestimmte Bürger endgültig gestorben. Daran ändert auch der Protest von 562 Autoren und Autorinnen nichts mehr, der auf Regierungsebene, mit Ausnahme von Gabriel, bisher nicht zur Kenntnis genommen wird. Wir lieben unsere Freiheit und wollen und müssen sie verteidigen. Dazu fällt uns nur ein: wir müssen in Bruchsal noch mehr als bisher eine sich vertrauende Sozialgemeinschaft bilden. Wir müssen alle daran arbeiten, dass Bruchsal als lebendiges Gemeinwesen erhalten wird. Deshalb wünschen wir uns in Bruchsal weniger Kleinmut, sondern den Willen diese Stadt gemeinsam positiv zu gestalten. Dem Haushaltsentwurf 2014 stimmen wir zu.
 

Wahlprogramm Gemeinderatswahl 26. Mai

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

Termine

Alle Termine öffnen.

07.09.2019, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Sommerfest des SPD Stadtverband Bruchsal
SPD Büchenau, OV Bruchsal, OV Heidelsheim, OV Helmsheim, OV Obergrombach, OV Untergrombach, JUSOS Bruchsal treff …

11.09.2019, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD-Ortsverein Bruchsal

15.09.2019, 08:30 Uhr - 18:30 Uhr Ausflug zur Bundesgartenschau Heilbronn
Herzliche Einladung!

Alle Termine