Das diesjährige Neujahrsgespräch des SPD-Stadtverbands Bruchsal stand ganz im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in Bruchsal. Schließung des Kaufhauses Schneider, Innenstadt sowie die aktuelle Entwicklung bei Siemens waren die inhaltlichen Schwerpunkte.
Die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Stadträtin Michaela Taghi Aghdiri, begrüßte die SPD-Vertreter aus allen Bruchsaler Stadtteilen und die beiden Kandidaten auf den Bundestagssitz für den 'Spargelwahlkreis' Werner Henn und Andreas Grove. Die SPD ist im Superwahljahr 2009 gut aufgestellt und kann das Wahljahr zuversichtlich angehen.
Taghi Aghdiri sprach – im Hinblick auf die Schließung des Kaufhauses Schneider - die aktuelle Situation in der Stadtmitte an. Gerade vor diesem Hintergrund muss das SEPA-Projekt, also die geplante Marktplatzbebauung mit Rathausumbau, nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. 
Die SPD spricht sich nach wie vor deutlich gegen dieses Vorhaben aus, bei dem ein Teil des Rathauses in Verkaufsflächen umgewandelt werden soll. Den aktuellen Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Holoch, in der Innenstadt die Parkgebühren abzuschaffen, nannte sie puren Populismus. Bruchsal braucht etwas ganz anderes als kostenlose Parkplätze.
Als einen der wichtigen Schwerpunkt für die kommenden Jahre nannte Michaela Taghi Aghdiri die Schaffung von ausreichend Kinderbetreuungsangeboten. In Bruchsal müssen etwa 220 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
Rene Repasi, Kandidat für das Europaparlament sprach zum Thema Europawahl, die am 7. Juni 2009 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfindet.
Europa kann die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise sein. Falsch wäre es allerdings, wenn weiter wie bisher Marktradikalismus und der Abbau von Arbeitnehmerrechten voranschreiten würden. Bei der Europawahl geht es darum, ein soziales Europa zu schaffen. Wir brauchen für Europa mehr soziale Standards. Bei der Europawahl geht es um die Frage: Marktradikalismus pur mit einhergehendem Abbau von Arbeitnehmerrechten, was uns so in die Wirtschaftskrise getrieben hat, oder ein soziales Europa, für das sich die Sozialdemokraten einsetzen.
MdB Jörg Tauss informierte über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Die Schwerpunkte des Programms liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und kommunale Infrastruktur (Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie) sowie im Land bei Universitäten und Hochschulen. 
Tauss regt zur raschen Umsetzung des Programms eine Investitionskonferenz an. „Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen.“ Er mahnte an, darauf zu achten, dass die Gelder – gerade in Baden-Württemberg – nicht auf dem Weg zu den Kommunen beim Land versickern. Nur wenn zu dem, was sich das Land schon vorgenommen hatte, noch zusätzliche Investitionen kommen, dann könne das Konjunkturprogramm greifen. Insbesondere die Millionen, die der Bund zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellt, dürfen nicht auf Landesebene hängen bleiben.
Tauss sprach auch die aktuelle Entwicklung bei Siemens an. Hochqualifizierte Arbeitsplätze gehen verloren. Das ist auch ein Problem für die gesamte Technologieregion.
Eberhard Schneider, der 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Bruchsal berichtet über die aktuelle Situation in den Betrieben. Die aktuelle Situation bei Siemens Bruchsal sei das Ergebnis schwerer Managementfehler. Das Unternehmen habe vor wenigen Jahren auf Kosten der Stadt auf den teureren Standort Singapur gesetzt. Auf uns rollt, so Schneider, eine dramatische Entwicklung zu. Die Auftragseingänge in den Betrieben brachen bis zu 40 Prozent ein. Allein in 12 Betrieben der Region ist Kurzarbeit angemeldet. Einige Betriebe brauchen dringend Liquiditätssicherung durch Kredite und Anleihen. 
„Mit Kurzarbeit alleine werden die Probleme nicht zu lösen sein.“ Deshalb muss als erstes die Finanzwirtschaft wieder voll funktionsfähig gemacht werden. Eberhard Schneider erinnerte daran, dass heute viele Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze zittern und nicht wissen, wie es weitergeht.
Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Taghi Aghdri sagte die Unterstützung der SPD zu und sprach die Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten aus.
Für die musikalische Umrahmung des Neujahrsgesprächs sorgte die Helmsheimer SPD-Vorsitzende Alexandra Nohl mit Gitarre und Gesang.
K.M.
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