Noch war er nicht beim Notar, der Bruchsaler Oberbürgermeister. Erste Termine mussten abgesagt werden – wegen rechtlicher Unklarheiten und Bedenken.
Am Mittwoch, den 20.05.2009 soll es dann ernst werden mit dem Notartermin.
Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass es der Stadt Bruchsal gelingt, ihre rechtlichen Interessen und Absicherungsbedürfnisse im notariellen Vertrag ausreichend darzustellen. Nicht auszudenken, wenn der neue Gemeinderat bzw. der/die neue Oberbürgermeister(in) die Folgen unzureichender rechtlicher Absicherung auszubaden hätten.

Pikantes Detail am Rande: Am 7. Juni finden Kommunalwahlen statt, die möglicherweise neue politische Mehrheiten zeitigen könnten. Die Dollsche Vertragsunterschrift wird geleistet, nachdem der alte Gemeinderat letztmals vor der Kommunalwahl getagt hat.

Noch pikanter in diesem Zusammenhang: Der Bruchsaler Gemeinderat, der überwiegend den Wunsch hatte, die Entscheidung solange zu vertagen, bis die politische Zukunft Bruchsals mit OB- und Gemeinderatswahl feststeht, durfte nicht warten, weil sonst, so der OB, das Projekt auf jeden Fall geplatzt wäre.

Das wollten einige Gemeinderäte nicht riskieren, deshalb kam es zur Last-Minute-Zustimmung mit denkbar knapper Mehrheit. Nachdem es jetzt so lange gedauert hat, bleibt die Frage: Was hindert den amtierenden Bruchsaler Oberbürgermeister zu warten, bis der/die neue OB gewählt ist: Knappe zwei Monate vor der OB-Wahl und knappe drei Wochen bis zur Kommunalwahl?

In Bad Rappenau quält sich übrigens der Gemeinderat ebenfalls mit einem SEPA-Projekt herum, wie die Homepage der Stadt preisgibt.
Zu lesen ist insbesondere, dass es mit der Vermietung in der „Schlossarkaden“ Probleme gibt. Der eingeschaltete Makler allerdings ist uns Bruchsalern wohlbekannt. Das vor wenigen Jahren gescheiterte erste SEPA-Projekt an gleicher Stelle der Stadt war von just diesem Makler eingefädelt worden. Auch damals war der Oberbürgermeister so sehr am Zustandekommen des Projektes interessiert, dass er im Gemeinderat von Schadenersatzforderungen der SEPA fabulierte, wenn es nicht zum Auftrag käme.

Die von der SPD beantragte und durchgeführte Akteneinsicht ergab lediglich, dass der seinerzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende und städtebauliche Sprecher der nämlichen Fraktion die Gespräche Stadt-SEPA fast im Alleingang führte.
Udo Schäfer ist nun nicht mehr in dieser Funktion, allerdings als freier Makler tätig. Dagegen ist nichts einzuwenden (es geht uns genau genommen überhaupt nichts mehr an) – nur fragt man sich doch, ob es nicht alte Verpflichtungen/Versprechungen gibt, die den Bruchsaler OB veranlassen, so stur am SEPA-Projekt festzuhalten, das kaum jemand in der Stadt will.
(JS)