In einer Stellungnahme äußert sich Stadtrat Jürgen Schmitt zur Absage von L'Oreal' und der Kurzarbeit bei SEW:

Aus für Loreal
Der scheidende Bruchsaler Oberbürgermeister darf sich neuen Qualen hingeben. Sein SEPA-Abstimmungserfolg (BNN: „Dolls Sieg“) liegt seiner eigenen Partei schwer im Magen. Die Vorstellungsrunde der OB-Bewerber um seine Nachfolge geriet ihm zum Scherbengericht – selbst sein eigener Mann – Dr. Florian Hartmann – sah sich zur inhaltlichen Distanz zum SEPA-Projekt genötigt.

Immerhin gelang es dem auf seiner Schlussrunde befindlichen Oberbürgermeister, seinem Kandidaten bei der zweiten öffentlichen Vorstellungsrunde den Verzicht auf allzu viel SEPA-Kritik abzunötigen: Keine Kritik von Florian H. an der SEPA-Entscheidungsprozedur bei seinem Auftritt in Untergrombach. Er durfte nur noch den Satz erzeugen, dass man mit der Entscheidung halt leben müsse. Dieser kleine Erfolg ließ den Bruchsaler OB bei der Sitzungsleitung in Untergrombach schon deutlich lebendiger als in Bruchsal werden.

Diesem atmosphärischen Erfolg steht nun allerdings die finale L'Oreal-Niederlage gegenüber. Die Firma hat abgesagt. Die Ansiedlung – aus unerfindlichem Grund ein Dollscher Herzenswunsch – findet nicht statt. Zuvor gab es bereits ein ziemliches Gezerre um die Ansiedlung. Doll nickte zunächst einen unakzeptablen Preisnachlass bei den Erschließungskosten ab, damit die Ansiedlung um jeden Preis in trockene Tücher gepackt werden kann. Schließlich machte aber der Gemeinderat – die SPD-Fraktion hatte heftigst kritisiert – doch nicht mit.
Im zweiten Anlauf kam das Projekt ohne viel Federlesens wieder auf Tisch – diesmal in ein Bebauungsplanverfahren gepackt, um es nicht so direkt zu präsentieren.
Dem Regionalverband lag das Projekt immer schon schwer im Magen – denn für die 8-Hektar-Ansiedlung sollte eine Grünzäsur geopfert werden und - auch dies beachtenswert - ein mit sechsstelligen Landesmittel gepflegtes Extensivierungsgrundstück aufgegeben werden.

Jetzt findet nichts statt.
Wir konnten nicht in Erfahrung bringen, wie die Absage zustande kam. Klar ist, dass die CDU – hinter den Kulissen – gar nicht glücklich über die Ansiedlung war. Gab es am Ende eine Intervention des OB-Kandidaten Florian H. ?

Kurzarbeit und Einschnitte bei der SEW
SEW arbeitet seit dem 1.7. im ganzen Betrieb kurz – ein großer Teil der Belegschaft, bisher 40 Stunden in Brot und Arbeit, muss seine Tätigkeit um 5 Stunden einschränken, und zwar dauerhaft und ohne Lohnausgleich.
Das ist sicher kein Versagen der Geschäftsleitung des Bruchsaler Vorzeigeunternehmens. Es ist allein der weltweiten Wirtschaftskrise geschuldet, die auch die SEW nicht verschont hat. Ein nahezu halbierter Umsatz ist nicht nur keine Kleinigkeit – es ist durchaus dramatisch.

Auch hier – wie bei der Kommunalwahl - schweigt das Monopolblatt. Obwohl bestens informiert, findet diese Topmeldung nicht den Weg in die Zeitung.
Nun wäre die Meldung mit der Frage zu verbinden – wie geht die Politik mit dieser Information um? Natürlich kann weder der amtierende Bruchsaler Oberbürgermeister noch irgendein(e) Nachfolger(in) die Weltmarktlage verändern. Und – die SEW ist wirklich gut gemanagt und dass ihr akut Geld fehlt, ist auch nicht erkennbar. Allerdings muss auch die SEW sparen und das geht jetzt ans Personal.
Wichtig für Bruchsal ist die damit verbundene Information, dass die Wirtschaftskrise das regionale Wirtschaftsgeschehen sehr stark betrifft, und, kehren wir zur Politik zurück, über dramatisch zurückgehende Steuereinnahmen den Handlungsspielraum in Bruchsal stark einengt. Und das findet vor dem Hintergrund einer den städtischen Haushalt massiv belastenden SEPA-Entscheidung statt.

(JS)