Bruchsal muss endlich die Spielautomatensteuer erhöhen!

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD tritt dafür ein, dass die Besteuerung der Spielautomaten auch in Bruchsal so stattfindet wie zum Beispiel in Ettlingen: Ettlingen nimmt in einem Jahr 1,2 Millionen Euro ein, Bruchsal nur die Hälfte.
Warum? Ettlingen erhebt 25 % auf die Spielautomaten-Einnahmen, Bruchsal lediglich 15,1 %. 
Außerdem gilt – ziemlich unüblich – in Bruchsal eine Obergrenze für die zu erhebende
Steuer. Hierdurch werden nicht mal diese 15,1 % vollständig erhoben. Die Folge ist, dass mindestens seit 2017 im Haushalt jährlich zwischen 580.000 € und 620.000 € fehlen. 
Wir haben diese Fakten recherchiert, nachdem sich die Finanzverwaltung, vertreten
durch den Finanzbürgermeister Glaser (CDU), in dieser Frage nicht bewegt.

Gerade die CDU beklagt sich regelmäßig, dass die Stadt hohe Schulden habe und deshalb nicht alles Gewünschte finanzieren kann und gleichzeitig wird eine sozial vernünftige und finanziell attraktive Steuerquelle nicht ausgeschöpft. Das tragen wir so nicht mit.
Ettlingen hat bereits vor längerer Zeit diese Steuer auf das zulässige Maß angehoben – in Bruchsal tut sich einfach nichts. 2 Jahre Zeitverlust = 1,2 Millionen Geldverlust. Deshalb ist die SPD jetzt bei 
den Haushaltsberatungen 2019 tätig geworden.

Besonders unangenehm war die falsche Behauptung des Finanzbürgermeisters Glaser (CDU) bei den
Haushaltsberatungen 2019, dass die Erhöhung der Vergnügungssteuer an fehlendem Personal scheitere und ohnehin nicht genügend erbrächte. Richtig ist, dass die Erhebung dieser Steuer völlig unproblematisch ist: Die Steuer muss von den Zahlungspflichtigen selbst ermittelt und angemeldet werden.

Die SPD Bruchsal hat die Finanzen der Stadt stets im Blick. Nachhaltigkeit ist uns auch in der Finanzpolitik nicht erst seit heute sehr wichtig. Bevor Gewerbetreibende weiter belastet werden, müssen die Spielautomaten besteuert werden. 
Man führe sich mal vor Augen, was mit den Mehreinnahmen aus der Spielautomatensteuer von rund 600.000 € pro Jahr für die Stadt Bruchsal erreicht werden könnte.

Übliche Landeszuschüsse gerechnet, eine übliche (derzeit sehr geringe!) Verzinsung und
eine kalkulierte Darlehenstilgung von 20 Jahre, könnten die jährlichen Mehreinnahmen
Sportplätze, Sporthallen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen in Höhe von
9,5 Millionen € (einmalig) refinanzieren bzw. die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden.
Das schert den Finanzbürgermeister offenbar nicht.

Jürgen Schmitt

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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