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Antrag der SPD-Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat zur Mittelanmeldung für den HH 2012

Veröffentlicht am 12.08.2011 in Kommunalpolitik

Für die SPD-Fraktion brachte der Fraktionsvorsitzende Horst Gringmuth eine sorgsam austarierte Liste von Prioritäten ein, die in den kommenden Jahren in Untergrombach verwirklicht werden sollten. Dabei ging er auch auf die schwierige Haushaltslage der Stadt Bruchsal ein.
(AK)
Tatsächlich wurde zur Mittelanmeldung Folgendes im Ortschaftsrat beschlossen:
1.) Konzeption für die zukünftige Entwicklung des Oberdorfs / Ortskernentwicklung im Bereich zwischen dem Gelände Feuerwehrhaus, Verwaltungsstelle, Kirchengelände bis zur Michaelsbergschule mit Schulhof.
2.) Jugendhaus: Anbringung von Rollläden bzw. Jalousien, Fertigstellung der Elektroinstallation im Küchenbereich.
3.) Kindergärten: Betreuungsangebote für Kinder ab 1 Jahr in Untergrombach.
4.) Ortseingang aus Richtung Obergrombach: Wiederanbringung des fehlenden Begrüßungsschilds
5) Schule/Schulsport: Rundbahn auf dem TSV-Sportplatz, besonders für den Schulsport
6) Der OR unterstützt die Erweiterungsplanungen des Heimatvereins im Heimatmuseum. Die Stadtverwaltung sollte die Pläne des Heimatvereins prüfen und einen Kostenrahmen ermitteln.
Hier der Antrag der SPD-Fraktion wie vorgetragen...

SPD-Fraktion Bruchsal, 3.8.2011
Ortschaftsrat Untergrombach

Bei der Mittelanmeldung geht es uns nicht zuletzt auch darum, Untergrombacher Themen-bereiche und offene Fragen aufzuzeigen, die künftig erledigt werden sollten.
Es handelt sich dabei größtenteils um Forderungen, die wir schon in den vergangenen Jahren erhoben haben, die aber bisher leider noch nicht bzw nicht in vollem Umfang erfüllt wurden.
Wir sind uns dabei unter Würdigung der städtischen Haushaltslage durchaus bewusst, dass im nächsten Jahr und wohl auch in den Folgejahren kaum etwas realisierbar sein dürfte.

Mittelanmeldung für den Haushalt 2012

1. Jugendhaus
Installation der Fenstervorhänge ist unabdingbar. Erhöhung der Personalstelle von 0,5 P auf 1,0 P.
2. Heimatmuseum
Der OR unterstützt die Erweiterungsplanungen des Heimatvereins. Für 2012 sollte eine Planungsrate eingestellt und seitens der Stadt entsprechend geplant und die voraussichtlichen Kosten berechnet werden.
3. Neuüberplanung des Geländes aufgrund des Abrisses des Feuerwehrhauses, künftige Nutzung der Michaelsbergschule und der Verwaltungsstelle.

Sehr sinnvoll wären Überlegungen, was mit der durch den Abriss des Feuerwehrhauses frei werdenden Fläche passieren soll. In diesem Zusammenhang müsste auch untersucht werden, wie die Michaelsbergschule künftig genutzt werden kann. Es ist zu ermitteln, inwieweit für Vereinszwecke und ggf für die Jugend-musikschule ein Raumbedarf besteht. Insbesondere wäre auch zu prüfen, ob die Verwaltungsstelle in die Räume der Michaelsbergschule verlagert werden und ob das Gebäude der Verwaltungsstelle künftig für Wohnzwecke genutzt kann.
Die Michalsbergschule darf nicht verkauft werden, sondern muss auf alle Fälle in kommunaler Hand bleiben. Die Gebäude Verwaltungsstelle, Pfarrhaus und Michaels-bergschule sollten auf jeden Fall erhalten bleiben.

4. Bau einer Rundbahn auf dem „TSV-Sportplatz“
Diese Forderung stand seit Anfang der 80-ziger Jahre bis 1993 auf dem Forderungskatalog der SPD-Fraktion. Mit dem Neubau der Grund- und Realschule erhält diese Forderung einen neuen Stellenwert. Der Sportplatz und damit die Rundbahn müssen dann insbesondere auch für den Sportunterricht von ca. 600 Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen.
5. Kindergärten
Es sollten in Untergrombach die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Betreuungsplätze für Kinder ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung stehen. Der Kindergartenbedarfsplan ist fortzuschreiben. Es sollte sichergestellt werden, dass generell auch während der Ferienzeiten zumindest 1 Kindergarten zur Verfügung steht. Dies setzt eine engere Kooperation zwischen den einzelnen Kindergärten voraus.

6. Alter Friedhof
Wir halten eine Neukonzeption für die künftige Nutzung des alten Friedhofes für sinnvoll. Dabei sollten die Möglichkeiten für die Schaffung alternativer Bestat-tungsformen untersucht werden.

7. Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke am Baggersee
Der Baggersee Untergrombach gilt auch für viele Untergrombacher und hier insbesondere auch für ältere Menschen als wichtiges Naherholungsgebiet. Es sollten einige zusätzliche Bänke im Baggerseebereich aufgestellt werden. Die Finanzierung könnte ggf auch durch private Spenden realisiert werden.

8. Aufstellung eines Begrünungsplanes für Untergrombach
Hierbei handelt es sich um die Umsetzung eines vom Ortschaftsrat einstimmig gefassten Beschlusses.

9. Ausbau eines Rundwegs um den Baggersee
Der schon seit vielen Jahren beantragte Rundweg um den Baggersee ist immer noch nicht in der gewünschten Form realisiert. Insbesondere Rollstuhlfahrer haben an einigen Stellen Probleme, ohne größeren Kraftaufwand den Weg zu befahren

10. Bau einer Lärmschutzwand bzw. eines Lärmschutzwalles
Östlich der BAB Richtung Untergrombach sollte dringend eine Lärmschutzwand bzw. ein Lärmschutzwall gebaut werden.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Thema „Bedienung des Bahnhofs Untergrombach/West durch den Max-Bus“.
Dieser Punkt ist nicht Teil der Mittelanmeldung, da unsere Forderung (und gleichzeitig die des gesamten Ortschaftsrates) keine Kosten zur Folge hat.
Wir halten es für sehr bedauerlich, dass sich die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung und bei der EWB sich schlicht und einfach weigern, den Wünschen des Ortschaftsrates nachzukommen. Reisenden, die z.B. mit dem Bus von Obergrombach kommen und mit dem Zug nach Karlsruhe fahren wollen wird zugemutet, wenn möglich mit ihrem Koffer 300m bis zum Bahnsteig Richtung Karlsruhe zu laufen, obwohl der Bus ohne weiteres bis zum Bahnsteig heranfahren könnte. Ein unmöglicher Zustand!!
Horst Gringmuth
Vorsitzender SPD-Fraktion

 

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