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Anträge der SPD-Fraktion in der GR-Sitzung vom 26.3.2019

Veröffentlicht am 27.03.2019 in Fraktion

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion vier Anträge zu den Themen Weihnachtsmarkt, Jahrmarkt im Schlossbereich, städtebauliche Verluste und Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand gestellt.

1. Die SPD-Fraktion regt an, dass sich der Gemeinderat mit der künftigen Gestaltung des Weihnachtsmarktes befasst. Wir bevorzugen ein neues Konzept um Rathaus und Stadtkirche mit einer damit verbundenen Aufwertung des Weihnachtsmarktes. Wir denken an eine Gestaltung mit einer Eisbahn.
Der Gemeinderat muss sich wegen der notwendigen langen Vorlaufzeiten damit zeitnah befassen.

Erläuterung:
Der Weihnachtsmarkt ist am jetzigen Standort nicht attraktiv genug und war schon früher erfolgreich am jetzt vorgeschlagenen Standort. Auf Bitten der SPD vorgenommene Untersuchungen zeigen, dass der Wochenmarkt während der Dauer des Weihnachtsmarkts auch technisch in die Obere Kaiserstraße verlegt werden kann. Die Kosten hierfür sind überschaubar.

2. Die SPD-Fraktion regt an, erneut über die Wiederausrichtung eines – natürlich zeitgemäß neu gestalteten - Jahrmarktes im Schlossbereich zu beraten. Das dem Gemeinderat vorliegende und auf Dauer eingeparkte Konzept muss modernisiert, d.h. neu konzipiert werden. Auch dies dient der Aufwertung der Innenstadt.


Erläuterung:
Der Jahrmarkt in der bisherigen Form – mit vielen Fahrgeschäften – lässt sich kaum noch
vertreten. Die Fahrgeschäfte sind überall, auch wegen der technischen Auflagen auf dem Rückzug. Mit wenigen Fahrgeschäften kann der Jahrmarkt im Schlossbereich auch ohne enormem technischen Aufwand Platz finden. Wir verweisen auf das vor wenigen Jahren im Schlossbereich aufgestellte Riesenrad , das enormen Zuspruch fand.

3. Der laufende Gebäudeabbruch in der Durlacher Straße lenkt den Blick auf die städtebaulichen  Verluste durch den derzeitigen Bauboom. Ein barockes oder barock gebautes Gebäude, das gegenüber der Ste. Menehould-Anlage das Straßenbild verschönert, fällt der Abrißbirne zum Opfer. Gleiches geschah bereits in der Luisenstraße mit einer Stadtvilla. Bekannt ist die Geschichte des einsturzgefährdeten Nachbarhauses (Pfarrhaus).

Wir bitten die Verwaltung die B-Pläne der Innenstadt zu überprüfen und enger fassen zu lassen, um solche Gebäudeverluste und Stadtverschandelungen zu verhindern.

4. Das Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand hängt. Wir bitten das Verfahren fortzusetzen.
Soweit der Flächennutzungsplan entgegensteht kann das Gebiet daran angepasst werden.
Es geht bekanntlich um die Generierung von Landesmitteln, um die dortigen Streuobstbestände auch intensiv pflegen und wiederaufbauen zu können.

Erläuterung:

Ohne Pflege wird der dortige umfangreiche Streuobstbestand verloren gehen, der eine enorme Naturschutzbedeutung hat. Nur die Unterschutzstellung des Gebietes wird die
Möglichkeit entstehen lassen, dort Landesmittel zu erhalten. Die können wiederum zur Pflege eingesetzt werden.

Jürgen Schmitt 

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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