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2010 ist der Landkreishimmel noch relativ klar

Veröffentlicht am 22.01.2010 in Kreistagsfraktion

...allerdings sieht Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Gondelheimer Bürgermeister, auch bald für den Landkreis schwierige Zeiten kommen, denn 'unten stehe Städten und Gemeinden bereits das Wasser bis zur Oberlippe, dem Landkreis bis zum Hals!' Hier die vollständige Rede:

Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2010 Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion am 21. Januar 2010 von Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Schiller, Herr Landrat, endete ihre Haushaltsrede. Mit Schiller will ich beginnen: „Wohl dem, der gelernt hat, zu ertragen, was er nicht ändern kann, und preiszugeben mit Würde, was er nicht retten kann.“ Soviel zum Thema Einführung der Doppik und Abschied von der Kameralistik. Nun zu Erfreulicherem: Vor nicht allzu langer Zeit hätte sehr wahrscheinlich ein von Söllingen abhebendes Flugzeug auf der Frontseite des Haushalts geprangt. Heute und das zeigt, dass sich die inhaltlichen Schwerpunkte der Kreispolitik in die richtige Richtung, in Richtung Bildungs- und Sozialverantwortung verschoben haben, ziert die neue Eduard-Spranger-Sonderschule das Titelblatt. Das hat für meine Fraktion mehr als nur Symbolcharakter: Das belegt, der Landkreis Karlsruhe ist ein verlässlicher Partner für alle seine Einwohner und das wird er auch in Zukunft bleiben… Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise … trotz wachsender Probleme, wie etwa den Auswirkungen einer in der Nachkriegsgeschichte noch nicht dagewesenen Finanz- und Wirtschaftskrise. In jüngerer Vergangenheit hatte der Landkreis, hatten unsere 32 Städte und Gemeinden in finanzieller Hinsicht tief Luft geholt. Mit einem Paukenschlag ist dies nun vorbei! Zumindest die Kommunen sind in akute Atemnot geraten. 2010 wird ein grausames Jahr für Bürgermeister und Gemeinderäte. Im Gegensatz dazu, Herr Landrat, sind die „schönen Tage“ für den Landkreis, um auf Ihr Schiller-Zitat zurückzukommen, nicht vorbei - noch nicht vorbei. Wenn wir die bereinigten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts saldieren, zeigt sich für 2010 ein ebenso guter Haushalt wie 2009 - mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 8 Mio. €. Aber die zerstörerische Wirkung des Casino–Kapitalismus wird leider auch vor den Landkreis-Finanzen nicht lange Halt machen. Kritik an schwarz-gelber Bundesregierung Um dieses Desaster noch auf die Spitze zu treiben, wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Steuersenkungspolitik betrieben, die logischerweise zu weiteren Einnahmeverlusten führt, auch auf der Ebene des Kreises. „Politik gegen Adam Riese“ könnte man das nennen. Was schönfärberisch „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ heißt, ist in Wirklichkeit ein Kommunalschuldenbeschleunigungsgesetz. Konkret wird das Minus durch die Politik der Bundesregierung bei den Einnahmen 2010 allein für die Kommunen auf 1,6 Mrd. € geschätzt. Es ist wie auf der Titanic, oben feiern sie sich noch, weil sie Steuersenkungen beschlossen haben – eine Politik, die selbst der Sachverständigenrat als unseriös bezeichnet - und unten steht Städten und Gemeinden bereits das Wasser bis zur Oberlippe, dem Landkreis bis zum Hals! Verwaltungsreform - Effizienzrendite Aber auch Stuttgart hilft uns nicht, im Gegenteil, es überträgt uns immer mehr Aufgaben, die wir mit immer weniger Geld stemmen sollen. Sind wir doch ehrlich: Die gefeierte Einführung des „Konnexitätsprinzips“ war von Anfang mehr Schein als Sein! Nehmen wir die Verwaltungsreform: Die wird von unserer Fraktion nach wie vor kritisch beurteilt. Auch weil wir befürchten, dass sich am Ende des Tages das Land zuungunsten des Landkreises entlastet haben wird. Es steht zwar weiterhin die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel im Raum, wonach die Verwaltungsreform die Kreisumlagen „nicht mit einem Euro“ belasten solle. Nur uns fehlt der Glaube – und nicht völlig unbegründet, wenn man weiß, dass: 1. 2010 mehr als die Hälfte der Landkreise das Einsparziel von 17% nicht erreicht; 2011 wird es dann bei zu erbringender 20%iger Effizienzrendite noch schwieriger – auch bei uns! 2. Und vergessen wir dabei nicht: 300.000 € pro Jahr kosten uns die vom Land bei der Verwaltungsreform falsch kalkulierten Vermessungsgebühren. 3. Die Reform darf nicht endlos auf dem Rücken der motivierten MitarbeiterInnen des Landratsamts ausgetragen werden. Aber nun verlangt die CDU heute mit einer „Globalen Minderausgabe“ von 1% der Personalausgaben quasi eine zusätzliche Effizienzrendite. Wir fragen uns, ist nun zu viel Personal beschäftigt oder kalkuliert die Kämmerei falsch? 600.000 €, das sind rd. 0,13 Punkte Kreisumlage, die man genauso gut mit einer „Globalen Minderausgabe“ bei Sachausgaben erreichen könnte. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag der CDU ab. Kreisumlage Herr Landrat, „zur Politik gehört ja auch die Gabe, selbst zu jammern, wenn man anderen auf die Füße tritt“. Ich bin jetzt beim Thema Kreisumlage. Ohne Frage ziehen dunkle Wolken auf. Aber der Landkreishimmel ist 2010 noch relativ klar: Wenn Sie aus den Fenstern Ihres Büros im 18. Stockwerk schauen, dann werden Sie am Horizont schnell wachsende Türme erkennen. Nicht Türme des Größenwahns wie in Dubai, sondern die Schuldentürme ihrer 32 Kreisumlage-Lieferanten. Dass der Hebesatz 2010 mit 26% unverändert bleibt, ist für die Kommunen diesmal nur ein schwacher Trost. Denn immerhin sind nochmals 6,6 Mio. € mehr an Mitgliedsbeiträgen in die Landkreiskasse abzuliefern als 2009. Das ist für die Kommunen in einer Zeit drastisch zurückgehender Einnahmen und steigender Ausgaben wahrlich kein erfreuliches Szenario. Wir haben in unserer Fraktion intensiv und kontrovers über eine Senkung der Kreisumlage diskutiert Aus kommunaler Sicht gäbe es für eine Senkung gute Gründe: Die Gemeinden drehen fleißig Konsolidierungsrunden. Jeder Stein wird umgedreht, um Einsparmöglichkeiten zu finden. Es herrscht in den Kommunen eine Blut-, Schweiß- und Tränenatmosphäre, von der beim Landkreis - in allen Ehren - noch nicht viel zu spüren ist. Aber die SPD-Fraktion akzeptiert den Hebesatz von 26 %: Weil wir die soziale Ausrichtung des Etats mit steigenden Ansätzen für Schulsozialarbeit, einem Stellenplus beim Jugendamt, dem Ausbau der Psychologischen Beratungsstellen etc. gutheißen bzw. selbst gefordert haben.
  • Weil wir die Investitionen in Bildung und ÖPNV vollinhaltlich mittragen.
  • Weil uns die Verstetigung der Kreisumlage wichtiger ist als ein Zick-Zack-Kurs.
  • Weil wir befürchten, dass ohne eine längerfristige, nachhaltige Einspar-Analyse eine Absenkung der Kreisumlage vor allem zu einer Kürzung sozialer Freiwilligkeitsleistungen im Rasenmäherprinzip führen würde.
  • Aber auch weil wir wissen, dass der Landkreis kein Geld für eigene Zwecke ausgibt, sondern damit eine Vielzahl von Ausgaben finanziert wird, die den Menschen in unseren Städten und Gemeinden zu Gute kommen.
2011 Leider wird es schwieriger, wenn wir unseren Blick über das Jahr 2010 hinausschweifen lassen. Dann wird sich das um 10-15% niedrigere Steueraufkommen der Städte und Gemeinden auch auf den Landkreis brutal auswirken. Der Kreishaushalt 2010 ist ein Übergangshaushalt. Ein Übergang zu deutlich schlechteren Rahmenbedingungen. 2011 wird also die eigentliche Herausforderung werden. Die politische Botschaft der SPD-Fraktion an Sie, Herr Landrat, lautet: Für uns kommt eine drastische Erhöhung der Umlage 2011 nicht in Frage. 25 Mio. € mehr an Kreisumlage bringen die Städte und Gemeinden 2010 gegenüber 2007 auf. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
  • Wir fordern, den Überschuss 2009 und den eventuellen Überschuss 2010 zur Entlastung der klammen Kommunen in die Kreisumlage 2011 einzurechnen.
  • Und wir erwarten von der Verwaltung in Kürze konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben im Haushalt 2011, denn es ist nicht die alleinige Aufgabe des Kreistags als „Sparkommissar“ aufzutreten.
  • Der Etat sah bis eben für 2010 keine Netto-Neuverschuldung vor. Nun müssen wir 2010 aufgrund des Verzichts der Mehrheit des Kreistags auf die Einnahmen aus der Jagdsteuer verzichten und 110.000 € kreditfinanzieren. Zudem werden noch 16 Mio. € aus 2009 aufgenommen. Nur für Investitionen in „Bildung und Kinder“ halten wir Schulden mit Blick auf kommende Generationen für vertretbar.
Soziale Hilfen Herr Landrat, Sie haben Recht, der Trend bei der Jugend- und Sozialhilfe weist nach oben. Dass dies kein karlsruhespezifisches Problem ist und wir im baden-württembergischen Vergleich noch sehr gut abschneiden, tröstet nur wenig. Trotz der Boomjahre 2006-08 ist der Aufschwung bei vielen Landkreiseinwohnern nicht angekommen. Dafür schlägt der Abschwung nun voll ein. Wir als Kreistagsmitglieder müssen Sorge dafür tragen, dass Menschen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe erhalten. Was wäre das für ein Landkreis, der jetzt Sozial- und Jugendhilfeleistungen kappt, gerade jetzt, wenn Menschen zunehmend darauf angewiesen sind. Und inzwischen ist jeder 7. Bundesbürger arm. Wenn Sie einen Blick in die segensreiche und doch beschämende Einrichtung der Tafelläden werfen, dann erhält die Armut auch im Landkreis ein Gesicht! Besonders erschütternd ist, dass 17% aller Minderjährigen in Baden-Württemberg in finanziell höchst problematischen Verhältnissen leben. Das führt dann laut „Familienreport“ dazu, dass jedes 4., in Armut lebende Kind vorzeitig die Schule verlässt, oft ohne irgendwelche Fähigkeiten. Die SPD-Fraktion vertritt angesichts dieser Entwicklung klare Positionen: 1. Ambulant vor stationär: Wir unterstützen das sozialpolitische Ziel der Verwaltung, stärker wegzukommen von der stationären hin zur ambulanten Betreuung. Das wollen zum einen die Betroffenen selbst, dies hilft aber auch der Kasse. Leider wird gute Sozialpolitik immer wieder unterminiert von Bund und Land. Man behandelt uns als am Katzentisch platzierte, fremdgesteuerte Erfüllungsgehilfen, die man am ausgestreckten Arm verhungern lassen kann. Den Letzten beißen die Hunde. Nichts ist’s mit „Wer bestellt, bezahlt“. 2. Grundsicherung für Arbeitssuchende: Z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende – die macht uns Sorge: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist innerhalb eines Jahres über 400 gestiegen. Unsere Ausgaben für Unterkunft und Heizung steigen, der Bund schraubt seine Beteiligung zurück. Das reißt ein Loch in die Landkreis-Kasse. Aber das System, das dahinter steckt, ist so einfach wie ungerecht: Steigende Kosten vor Ort bei sinkender Beteiligung aus Berlin. Sorge bereitet uns auch die wachsende Zahl von „Aufstockern“, d.h. Menschen, die Hartz IV brauchen, obwohl sie Tag für Tag 8 Stunden arbeiten. Es ist ein Skandal, dass Firmen dadurch satte Profite machen, dass sie ihren Leuten Dumpinglöhne zahlen und sie anschließend zur Aufstockung der Hungerlöhne aus Steuermitteln zum Landkreis schicken. An die FDP gerichtet, sage ich: Wer sich im Wissen dessen gegen Mindestlöhne stellt, der steht nicht auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft! Und die Bundesregierung ist gerade dabei, eine der größten Sozialstaatsreformen nach dem Krieg kaputtzumachen. Ich kann nur wiederholen, was ich hier schon 2008 gesagt habe: „Langzeitarbeitslose interessieren sich herzlich wenig für die Verwaltungsordnung der Republik. Die wollen unbürokratische Hilfe, aus einer Hand.“ Die getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Bundesagentur für Arbeit und Landkreis ab 2011 wäre ein Schritt zurück in die schlechte Vergangenheit. Bürokratisch, uneffektiv und kostensteigernd – so wie wir das bisher haben! Die „Option“ böte nach unserer Auffassung die Möglichkeit, eine effiziente regionale Arbeitsmarktstrategie zu gewährleisten. 3. Schulsozialarbeit „Wenn von Seiten des Landes immer wieder behauptet wird, die Schulsozialarbeit sei eine alleinige Aufgabe der Jugendhilfe, dann offenbart dies eine nur unvollständige Auffassung des Bildungsauftrages.“ Diese Beurteilung des Fehlverhaltens der Landesregierung stammt nicht von einem Sozialdemokraten, nein, sie stammt von Ihnen Herr Landrat. Und Sie haben Recht, das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Es ist unehrlich, wenn Landespolitiker nach Amokläufen Journalisten in die Blöcke diktieren, wie wichtig Schulsozialarbeit als präventive Maßnahme sei, um dann nach Abebben der Betroffenheit an Amnesie leiden. Die SPD hatte sich im Frühjahr 2009 an die Fraktionen des Kreistags gewandt, mit der Bitte sich gemeinsam beim Ministerpräsidenten für die Wiederaufnahme der Drittelfinanzierung des Landes einzusetzen. Wir starten diesen Versuch noch einmal, weil wir auch den Gemeindetag, den Städtetag, den Landkreistag, den Gesamtelternbeirat des Landkreises Karlsruhe und viele andere Institutionen hinter uns wissen. Wir halten Prävention für effektiver als Schulen zu Festungen umzuwandeln. Die Mitfinanzierung des Landkreises bei der Schulsozialarbeit an Hauptschulen und hoffentlich demnächst auch an weiterführenden Schulen, hilft nicht nur den Kommunen, sondern auch dem Landkreis. Frühzeitiges Befassen mit Problemen erspart viel Geld im Bereich der Jugendhilfe. Zumal, wenn man weiß, dass ein stationärer Platz etwa in „Schloss Stutensee“ mehrere tausend Euro im Monat kostet. 4. Personalstellen im Jugendamt und Psychologische Beratungsstellen Unsere Fraktion will, dass Kinder gute Lebenschancen haben. Ein erfolgreicher Start ins Kinderleben fängt mit der Familien-Förderung an. Der Landkreis hat in unseren Augen mit den Frühen Hilfen und Familienzentren mustergültige Konzepte vorgelegt. Immer mehr Familien brauchen Hilfen. Allein die Zahl der Meldungen von Kindeswohlgefährdungen ist von 270 in 2007 auf über 400 in 2009 gestiegen. Ständig steigende Fallzahlen können aber auf Dauer nicht mit demselben Personal bewältigt werden. Das Personal muss den Aufgaben folgen! Meine Fraktion stimmt den 15,5 Stellen im Jugendamt genauso zu wie der Erweiterung der Psychologischen Beratungsstellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns ein klares Bekenntnis, auf Probleme zu reagieren, kein Rumgeeiere. Bildung Eine Bemerkung sei erlaubt: Wir leisten uns den teuersten Sozialstaat in Europa. Doch gleichzeitig belegen Studien, dass in Deutschland Menschen aus „unteren sozialen Schichten“ nach wie vor massiv benachteiligt werden. Einmal unten – immer unten! Seit Jahrzehnten soll Ungleichheit mit immer mehr Geld verringert werden. Dennoch wird die Chancenungerechtigkeit immer größer statt kleiner. Fakt ist: „Geld-Arme“ und „Bildungs-Arme“ sind dieselben Menschen. Gegenwärtig verlassen bundesweit 800.000 (10 %) aller Schüler die Schule ohne Abschluss, 15% der jungen Erwachsenen sind ohne Berufsausbildung, 300.000 Schüler besuchen die Schule nicht regelmäßig. Die Folgen zeigen sich auf dem Arbeitsmarkt: Rund 530.000 Arbeitslose verfügen aktuell über keinen Hauptschulabschluss, über 1 Million verfügt über keine ausreichende schulische Qualifikation. Deutschland verschenkt Wachstum durch schlechte Bildung. Laut einer Bertelsmann-Studie würde eine umfassende sofortige Bildungsreform in den kommenden 80 Jahren Erträge von 2,8 Billionen € generieren. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt 2010. In diesem Sinne verstehen wir die Investitionen des Landkreises in Bildung auch als die beste präventive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Für unsere Fraktion steht deshalb die qualitative Weiterentwicklung der Schullandschaft ganz oben auf der Prioritätenliste für das Jahr 2010: Gesamtaufwendungen von rd. 20 Mio. € für 10.000 Schüler sprechen für sich. Der Landkreis hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum für Bildungsgerechtigkeit entwickelt. In diesem Sinne stimmen wir u.a.:
  • der Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule in Bruchsal
  • der Sanierung der HLA Bruchsal – 2,6 Mio. €
  • den Baumaßnahmen in der Jugendeinrichtung „Schloss Stutensee“
uneingeschränkt zu. Der Landkreis Karlsruhe schafft gute Lern-Bedingungen – gleiches lässt sich vom Land Baden-Württemberg leider nicht behaupten: Oder wie werten Sie etwa die Unterversorgung an der Balthasar-Neumann-Schule in Bruchsal mit einem Fehlstundenanteil von 17,9 %? Und das ohne den „regulären Unterrichtsausfall“. Wir stellen uns zudem die Frage, ob die Berufsschulen überhaupt in der Lage sind, die zusätzlichen Aufgaben durch die Werkrealschule zu schultern. Wir bitten, darüber im VA zu berichten. Die Schaffung eines sozialwissenschaftliche Gymnasiums in Bruchsal ist positiv. „Substitution“, für mich das Unwort des Jahres, das ist die andere Seite der Medaille. Im vorigen Sommer konnte endlich der von der SPD-Fraktion lange geforderte Neubau der Eduard-Spranger-Schule in Oberderdingen eingeweiht werden. In Kronau ist die Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte und damit ein berechtigter Wunsch der Elterninitiative „Sternschnuppen-Kooperation“ beinahe vollends in die Tat umgesetzt. Das Schlagwort „Inklusion“, die Integration behinderter Schüler in das allgemeine Schulsystem war ein Schwerpunkt des Gedankenaustausches während des Besuchs unserer Fraktion in der Eduard-Spranger-Schule. Wir sehen es wie dortige Schulleiterin Frau Honeck: „Es wäre schön, wenn alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden könnten. Aber das ist unrealistisch". Klimawandel Wir alle wissen, die höchsten Energieeinsparpotentiale liegen in der energetischen Sanierung bestehender Gebäude. Schon deshalb fand es unsere Zustimmung, dass mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und des Landkreis ein energetisches Sanierungsprogramm in Höhe von insg. 6 Mio. € für unsere Kreisschulen aufgelegt wurde. Und gerade weil Kopenhagen zu „Floppenhagen“ wurde und keine verbindlichen Ziele zur CO² – Reduktion brachte, gilt umso mehr der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln.“ In diesem Sinne haben wir die Gründung einer Energieagentur unterstützt, in diesem Sinne freuen wir uns über den „hauseigenen“ Energiemanager und in diesem Sinne unterstützen wir das ehrgeizige Ziel, den CO²-Ausstoß der Landkreisliegenschaften bis 2020 um 35% zu senken. ÖPNV Auch der ÖPNV schützt das Klima, er hat nur 47% an CO²-Emissionen im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr. In den kommenden Jahren besteht für ÖPNV im Landkreis ein erheblicher Finanzbedarf, um die Infrastruktur zu sichern, um Infrastruktur weiterzuentwickeln. Weiterentwickeln wollen wir für 3 Mio. € ÖPNV-Maßnahmen im Norden unseres Landkreises. So die Verlängerung der Stadtbahn von Spöck über Bruchsal bis Waghäusel mit mögl. Ringschluss über Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen nach Dettenheim wie auch die 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar. Beide Maßnahmen und auch die Strecken Karlsruhe-Mannheim und Heidelberg-Bruchsal finden unsere Zustimmung. Wir würden zudem eine Anbindung der Stadtbahn an den Baden-Airpark begrüßen. Visionär, aber auch wichtig im Interesse der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ und der „Regio Pamina“ wäre die Weiterführung der Stadtbahn nach Lauterbourg und Straßburg. Der ÖPNV steht bekanntlich auf drei Finanzierungssäulen: 1. Nahverkehrsmittel des Landes 2. Fahrgeldeinnahmen 3. Umlage durch die Verbundpartner Bisher waren dafür 8 Mio. € ausreichend; 4 Mio. € von den Gemeinden - 4 Mio. € vom Landkreis. Aber es gibt einen hohen Nachholbedarf an Erneuerungsinvestitionen: z.B. neue Stadtbahnwagen im KVV/AVG-Gebiet – 9 im Landkreis-Stadt-Gebiet. Und auch zusätzliche Buslinien sind im Probebetrieb. Also wird ab 2011 auf die Betriebskosten aufgesattelt werden müssen. 13 Mio. € sollen dann nach einer Schätzung an Betriebskosten benötigt werden. Darin inbegriffen sind auch mögliche Tarifüberlappungskosten in den Rhein-Neckar-Kreis. In der Tat sind das landesweite Tarifchaos und fehlende Übergangstarife ärgerlich. Für uns hat der Erhalt des Status Quo und die Erschließung des im Verkehrsschatten der SB liegenden Nordwest-Landkreis Priorität. Überlappungstarife – etwa in den Rhein-Neckar-Kreis – sind zweifellos nutzerfreundlich, in finanziell angespannten Zeiten wie diesen, müssen sie gut überlegt sein. Unsere Fraktion fordert deswegen, dass die Landesregierung, dem „Wildwuchs der 20 Verbünde“ Einhalt gebietet, Wir stimmen dem Rechnungshof zu: Der Fahrgast muss verbundübergreifend jeden Ort von jedem Startpunkt aus mit 1 Fahrkarte erreichen können. Unser Ziel heißt: Eine Fahrkarte in ganz Baden Württemberg. Kliniken Im Wissen um die Gegenwarts- und Zukunftsprobleme der Krankenhäuser hatte die SPD-Fraktion frühzeitig vier zentrale Forderungen aufgestellt: 1. Keine Privatisierung der Kliniken, 2. Verbleib der beiden Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, 3. Erhalt als medizinische Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung und 4. interkommunale Zusammenarbeit, in Form eines Klinikverbundes Die Landkreisverwaltung hat diese Vorgaben beherzt umgesetzt. Seit einem Jahr gibt es nun die Zusammenarbeit mit der Regionalen Klinik Holding. Und die Optimierungsprogramme greifen offensichtlich, denn für 2009 fällt der Fehlbetrag um fast 1 Mio. € geringer aus als geplant. Und 2010 soll er auf 3,9 Mio. €, 2012 gar auf eine schwarze „Null“ sinken. Doch noch wissen wir nicht, ob und gegebenenfalls welche unerwarteten Lasten uns die Ernte verhageln werden: Die Klinken-Geschäftsführung vermutet, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei der neuen Bundesregierung vor allem zu Lasten der kranken Krankenhausbudgets beseitigt werden soll. Die Fraktion steht zu der größeren operativen Handlungsfreiheit der Geschäftsführung, als Mitglieder des Kreistags bleiben wir aber politisch verantwortlich: Ich sage das, weil das Holdingmodell nicht zu Lasten des Personals gehen darf. Die Signale, die wir momentan vernehmen, machen uns hellhörig. Personal ist keine Manövriermasse, Personal, das sind Menschen, mit denen die Qualität der Versorgung der Patienten steht und fällt. Wirtschaftlichkeit ist nicht alleiniger Maßstab! Die investiven Ausgaben werden von der SPD voll mitgetragen:
  • Der Krankenhausneubau in Bretten ist ohne Frage notwendig und dient der Versorgungssicherheit in der Region in den nächsten - ich sag mal - 50 Jahren.
  • In Bruchsal soll der B-Bau aufgestockt und der C-Bau einen Anbau erfahren. Zustimmung hierzu. Zustimmung auch zur Erweiterung der Notaufnahme und dem Ärztehaus an der B 3. Dieses darf jedoch nicht zu zusätzlich wachsenden Versorgungslücken bei Hausärzten in unseren Gemeinden führen. Die Überlegungen für den altersschwachen E-Bau müssen mit Volldampf weitergeführt werden.
Noch eine kurze Bemerkung: In Sachen Steinabad steht einem Buchrestwert von etwas über 1 Mio. € ein jährlicher Verlust von 300.000 € gegenüber. Sollten wir demnächst nicht einmal über einen „günstigen Verkaufspreis“ nachdenken? Ich möchte zum Schluss kommen und zusammenfassend sagen: Trotz sich aufhellender Aussichten ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwunden. Auch weil die Zocker schon wieder auf den Trümmern der Finanzkrise tanzen, aus denen noch der Rauch des letzten Crashs aufsteigt. Für die kommunalen Finanzen ging es ja beinahe ungebremst mit dem Fahrstuhl nach unten, hoch wird es mühsam über die Treppe gehen. Erst Recht, weil auch die Politik von Bund und Land den Landkreis taumeln lässt. Bei der Kreisumlage darf es 2011 nicht heißen: „Ober sticht Unter“, sonst beantragen wir, die Deckensanierung der Kreisstraßen sofort auszusetzen, in der Hoffnung, dass der Gerichtsvollzieher unsere Rathäuser dann aufgrund der Schlaglöcher nicht anfahren kann. Lieber Peter Adam, um der Verantwortung und allen Erwartungen gerecht zu werden, mussten Sie als Kämmerer ein Sparkommissar mit Spendierhosen, und Haushaltssanierer wie gleichzeitig großzügiger Investor sein. Dieser Spagat endet für Sie, rechtzeitig bevor Sie sich vielleicht am Etat 2011 die Adduktoren zerren würden. Wir danken Ihnen für die gute Arbeit in den vergangenen 11 Jahren. Unser Dank gilt auch Susanne Kaiser, die ebenso lange die Geschäftsstelle des Kreistags innehatte und nun den Arbeitgeber wechselt. Zum Schluss nochmals Schiller: „Was man nicht aufgibt, hat man nie verloren.“ Für uns ist es die Zuversicht, die wir nicht aufgeben, die Zuversicht, dass der Landkreis den schlechten Rahmenbedingungen und Prognosen mit solider Arbeit trotzt. Für die SPD-Fraktion darf ich erklären, dass wir TOP 3 (1-3), der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, dem Haushaltsplan sowie den Haushalten des „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und des „Großherzoglichen Unterstützungsfonds“ zustimmen. Das gilt - mit Blick auf die Kreisumlage-Hebesätze und die Verschuldung - nicht für die mittelfristige Finanzplanung mit den Investitionsprogrammen. Abschließend darf ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen Herr Landrat Dr. Schnaudigel, der gesamten Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Krankenhäuser, Schulen und der Abfallwirtschaft herzlich für ihre gute und kompetente Arbeit danken.
 

Mitmachen lohnt sich!

Jusos Bruchsal

SPD-Gemeinderatsfraktion

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