Aus der November-Gemeinderatssitzung

Veröffentlicht am 08.12.2021 in Fraktion

Der Jugendgemeinderat hat künftig mehr Beteiligungsrechte und kann sich in Gemeinderatssitzungen zu jugendrelevanten Themen äußern. Mit Überzeugung stimmte die SPD-Fraktion der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu. Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Kritisch sehen wir dagegen die Planung der Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Uns ist es jedoch wichtig, die Belastung für die Menschen in den möglicherweise davon betroffenen Teilen unserer Gemarkung Bruchsal, Untergrombach und Büchenau so gering wie möglich zu halten. Daher sind alternative Streckenführungen zu prüfen und dem Lärmschutz größte Priorität einzuräumen.

Die Saalbachniederung ist ein wertvolles Gebiet mit zahlreichen Tier- und Pflanzenarten. Darunter auch solche, die vom Aussterben bedroht sind. Mit dem dort geplanten Naturschutzgebiet plant das Regierungspräsidium einen wichtigen Schritt für den Artenschutz, dessen Umsetzung wir hoffnungsvoll entgegensehen. Der Erhöhung der Abwassergebühren stimmten wir zu, da sie für einen kostendeckenderen Betrieb notwendig sind. Um sie moderat zu halten wurden entsprechend der Satzung Rückstellungen aufgelöst. Die Informationen zum Zensus 2022 nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings sehen wir die vom Land vorgeschlagene Methode im Bereich der „Wohnheime“ keine Daten für Monteursunterkünfte, in denen Menschen dauerhaft leben, zu erheben kritisch. Im Sinne einer korrekten Datenerhebung sollte hier genauer hingeschaut werden. Die SPD-Fraktion freut sich über die Neuaufstellung des Stadtmarketings und die neuen Impulse, die durch die Zusammenarbeit mit dem Branchenbund durch den Citymanager gesetzt wurden. Allerdings macht das Pandemiegeschehen hier eine Evaluation momentan schwierig. Wir erhoffen hier 2022 genauere Zahlen und Daten. Außerdem freuen wir uns auf weitere Aktionen zur Belebung unserer Stadt und für die Vernetzung der Handel, Gastronomie und Gewerbetreibenden. Erfreulich ist die Neuzertitfizierung Bruchsals als Fair-Trade-Stadt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

 

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