Aus der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2023

Veröffentlicht am 24.10.2023 in Fraktion

Im Zentrum der Sitzung stand die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin. Wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen und mit unserer Haushaltsrede in der Dezembersitzung in den Blick nehmen. Die prognostizierten Mindereinnahmen nehme wir ernst – gerade im Bewusstsein der anstehenden Großprojekte wie z. B. die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule und den Umbau des Busbahnhofs. Es braucht im Haushalt klare Priorisierungen, um in Bruchsal weiterhin soziale Interessen für ein gutes Zusammenleben zu realisieren. Die Kriminalstatistik nehmen wir zur Kenntnis und danken allen Mitarbeitenden der Polizei für ihren Einsatz. Besorgt stimmen uns die zahlreichen Gewaltdelikte. Positiv fallen uns die Aktionen gegen Wohnungseinbrüche auf. Unsere Zustimmung findet der barrierefreie Ausbau von zehn Bushaltestellen im Stadtgebiet. Hier weisen wir auf unseren Antrag hin, dass geprüft werden sollte, welche Haltestellen sich schnell und einfach mit einer Sitzgelegenheit ausstatten lassen würden. Wir freuen uns, dass die Buslinie 121 künftig Büchenau mit Stutensee verbinden wird. So werden neue Umsteigebeziehungen Richtung Karlsruhe geschaffen und direkte Wege nach Stutensee möglich. Wir hoffen auf rege Nutzung. Ein großer Dank gilt dem Waldkindergarten Bruchsal und der katholischen Verrechnungsstelle dafür, dass sie weitere Kindergartengruppen anbieten. Der Waldkindergarten wird einen zweiten Standort beim Fanfarenheim eröffnen. Der Kindergarten St. Elisabeth mit drei bestehenden und zwei weiteren Gruppen während der Generalsanierung an den Campus umzuziehen. Mittelfristig brauchen wir einen weiteren Kindergarten in der Kernstadt. Außerdem sollten wir Kindergärten in kommunaler Trägerschaft ermöglichen. Erfreulich ist, dass der Neubau des Kindergartens „Guter Hirte“ in Heidelsheim eröffnet werden konnte. Negativ zeigt sich hier die enorme Steigerung der Baukosten.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

 

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