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Aufruf des Kreisverbands gegen Naziaufmarsch.

Veröffentlicht am 19.08.2010 in Kreisverband

In einem Schreiben an die Mitglieder der SPD ruft Johannes Jung für den Kreisvorstand Karlsruhe-Land zur Demonstration gegen die Aktivitäten der Nazis und ihre Gedenkversuche auf:

Wie schon im letzten Jahr werden wir uns auch jetzt an dieser Aktion für Demokratie und gegen Neonazis und ihre Gedenkversuche beteiligen. Deshalb ist der kommende Samstag ein Tag, an dem wir auf die Straße gehen werden. Kommt und unterstützt das! Es ist uns bisher gelungen zu verhindern, dass sich Neonazis wieder breiter machen, das wird uns auch jetzt gelingen. Solidarische Grüße!

Hier der Aufruf...

Im 'Bürgerbrief' der Stadt Karlsruhe vom 20.8.2010 wurde mitgeteilt, dass der Aufmarsch von den Behörden verboten wurde.

Zitat:
Die Stadt hat den unter dem Motto "Trotz §130 - Mord bleibt Mord" für den am Samstag, 21. August, angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen Szene verboten. Die entsprechende Verfügung wurde dem Versammlungsleiter am Montag, 16. August, zugestellt und legte auf über 20 Seiten detailliert die Gründe für das Verbot nieder. Das Ordnungs- und Bürgeramt kommt darin "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zu dem Schluss, dass es sich bei der Veranstaltung um eine zentrale bundesweite Rudolf-Hess-Gedenkversammlung handelt. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass es bereits durch die Versammlung selbst sowie durch die Versammlungsteilnehmer zu erheblichen Verstößen gegen den §130 Strafgesetzbuch kommen wird. Den Absatz 4 dieses Paragrafen hat der Gesetzgeber im Jahr 2005 eigens neu eingefügt, um der Verletzung der Würde der Opfer des nationalsozialistischen Regimes durch dessen Verherrlichung oder Billigung wirksam entgegentreten zu können.

 

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