SPD-Stellungnahme zur Neuordnung des Bahnhofsareals

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Vorlage des Stadtplanungsamtes ist umfangreich, detailliert und beinhaltet aus meiner Sicht alle wesentlichen Argumente.

Wie bereits in meiner Rede in der Februarsitzung zum Beschluss der Offenlage ausgeführt, begrüßt die SPD alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Erhöhung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV bewirken. Die Gesamtmaßnahme Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder wird auch trotz der aus dem Ruder laufenden Kostenentwicklung mitgetragen. Die Kostenentwicklung zu beeinflussen, ist uns nur im beschränkten Maß möglich – nämlich nur dort, wo wir über den Standard hinaus planen.

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Stellungnahme zur fortgeführten Planung für den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens in Untergrombach

Anja Krug für die SPD-Fraktion 

Mit dem Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Wittumstraße in Untergrombach haben wir eines der größten  haushaltsrelevanten Projekte der kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Nachdem wir vor etwa einem Jahr in die Vorberatungen gegangen sind, liegt jetzt die Entwurfsplanung vor, auf die hoffentlich bald mit Ausschreibungen und Baubeginn Fakten geschaffen werden.

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Die SPD Fraktion zur Weiterentwicklung des CO2freien Car-Sharing

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion 

Das Beste am CarSharing Bruchsal und in der Region ist der niederschwellige Zugang zu dieser Möglichkeit, die Zahlen sprechen für sich. Keine Einlagen wie bei einem konventionellen Carsharing, einfache Anmeldung und fußläufige Zugängigkeit sind mit Sicherheit die wesentlichen Faktoren. Hier ist es der regionalen Wirtschaftsförderung gelungen viele Menschen teilhaben zu lassen und durch diese Art von Mobilität tatsächlich auch CO2 einzusparen. Die SPD Fraktion stimmt mit großer Freude den weiteren Anschaffungen zu und freuen uns insbesondere daran, dass nun auch endlich Helmsheim an das CarSharing angeschlossen wird. Die SPD Fraktion hofft, dass dieses Projekt noch lange so erfolgreich und erfolgreicher läuft. Ich hoffe damit verbunden auch, dass viele Menschen auf ihren Zweitwagen verzichten können, um die Straßen vom Blech zu befreien. Wir haben diese Zahlen gesehen. Die Nutzung durch  Stadtverwaltung spricht für sich.

Um jeden Menschen die Nutzung zu ermöglichen, sollten Tariferhöhung nur moderat statt finden.

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SPD-Stellungnahme zum B-Plan Bahnhofsvorplatz

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, geehrte Anwesende, 

die SPD begrüßt alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen. Hierzu gehören insbesondere Verbesserungen in der Infrastruktur und in den Beziehungen der Verkehrsträger untereinander. Kurz Wege und damit auch Zeitersparnis – dazu optimale Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge aller Art ebenso wie vorhandene Sharingangebote sind das Gebot der Stunde. Diese Verbesserungen sind aus unserer Sicht erkennbar. Vor allem die Beziehung Bahn / Regionalbus und Maxbus wird sich verbessern. Eine weitere deutliche Verbesserung ist die Nähe des Gleises 7 Richtung Obervorstadt / Heidelsheim und Bretten.

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Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Haushaltsjahr 2022 - vorgetragen von Gerhard Schlegel

SPD Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

Anja Krug

Gerhard Schlegel

Alexandra Nohl

Martina Füg

Fabian Verch

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

“Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.”

Diese Worte Willy Brandts scheinen wie eine Blaupause für den vorliegenden Haushalt zu sein.

Die Zukunft gestalten: Durch Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, durch Planungen für eine dringend erforderliche Verkehrswende - sei es Radverkehr, Busbahnhof oder Bahnhofsvorplatz, durch Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und durch Breitbandausbau. Die Energiegewinnung CO2-Frei durch Solar, der Umwelt-und Artenschutz durch die Ausweisung von Natur - und Landschaftsschutzgebieten sowie Biotopvernetzung, Senioren,  -Vereins  -und Sportförderpolitik ebenso wie Kultur und Wohnungsbau. All dies ist eine Herkulesaufgabe und sie wird in Bruchsal zukunftsorientiert angegangen - nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal in der Verwaltung.

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Aus der November-Gemeinderatssitzung

Der Jugendgemeinderat hat künftig mehr Beteiligungsrechte und kann sich in Gemeinderatssitzungen zu jugendrelevanten Themen äußern. Mit Überzeugung stimmte die SPD-Fraktion der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu. Bereits im Frühjahr 2020 hatten wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Kritisch sehen wir dagegen die Planung der Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Uns ist es jedoch wichtig, die Belastung für die Menschen in den möglicherweise davon betroffenen Teilen unserer Gemarkung Bruchsal, Untergrombach und Büchenau so gering wie möglich zu halten. Daher sind alternative Streckenführungen zu prüfen und dem Lärmschutz größte Priorität einzuräumen.

Die Saalbachniederung ist ein wertvolles Gebiet mit zahlreichen Tier- und Pflanzenarten. Darunter auch solche, die vom Aussterben bedroht sind. Mit dem dort geplanten Naturschutzgebiet plant das Regierungspräsidium einen wichtigen Schritt für den Artenschutz, dessen Umsetzung wir hoffnungsvoll entgegensehen. Der Erhöhung der Abwassergebühren stimmten wir zu, da sie für einen kostendeckenderen Betrieb notwendig sind. Um sie moderat zu halten wurden entsprechend der Satzung Rückstellungen aufgelöst. Die Informationen zum Zensus 2022 nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings sehen wir die vom Land vorgeschlagene Methode im Bereich der „Wohnheime“ keine Daten für Monteursunterkünfte, in denen Menschen dauerhaft leben, zu erheben kritisch. Im Sinne einer korrekten Datenerhebung sollte hier genauer hingeschaut werden. Die SPD-Fraktion freut sich über die Neuaufstellung des Stadtmarketings und die neuen Impulse, die durch die Zusammenarbeit mit dem Branchenbund durch den Citymanager gesetzt wurden. Allerdings macht das Pandemiegeschehen hier eine Evaluation momentan schwierig. Wir erhoffen hier 2022 genauere Zahlen und Daten. Außerdem freuen wir uns auf weitere Aktionen zur Belebung unserer Stadt und für die Vernetzung der Handel, Gastronomie und Gewerbetreibenden. Erfreulich ist die Neuzertitfizierung Bruchsals als Fair-Trade-Stadt.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Gleisquerung verbindet Ost und West

Durchbruch, großer Mehrwert für die Stadt, politisches Großprojekt:
Viele Beschreibungen treffen auf die nun eingeweihte Gleisquerung am Bruchsaler Bahnhof zu.
„Wir freuen uns für die vielen tausend Menschen, die tagtäglich in Bruchsal ein- und aussteigen oder schlicht zu Fuß von der einen auf die andere Seite der Stadt gelangen wollen. Für diese Leute bedeutet die Gleisquerung einen enormen Zeitgewinn“, so die Bruchsaler SPD-Fraktion.

SPD-Stellungnahme zum Denkort Fundamente

Anja Krug für die SPD-Fraktion 

Wie soll es mit dem Gelände der ehemaligen Synagoge in Bruchsal weitergehen? Das Konzept zum „Denkort Fundamente“ ist ein äußerst reflektiertes und trägt vielen Interessen Rechnung.

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SPD-Stellungnahme: Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern – Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Anja Krug für die SPD-Fraktion 

Der Gemeinderat hat sich auf in der Sitzung auf einen Kompromiss geeinigt, für alle Klassenzimmer und Kita-Gruppenräume CO²-Ampeln zu beschaffen und lediglich Luftfilter für schwer belüftbare Räume, für maximal 50.000 Euro. Unsere Forderung als SPD-Fraktion wäre weiter gegangen, allerdings haben wir dem Kompromiss später zugestimmt, um wenigstens ein kleines Ergebnis zu erzielen. Unsere Stellungnahme zur ursprünglichen Vorlage finden Sie hier: 

Als SPD-Fraktion haben wir uns die Entscheidung für die Beschaffung von Luftfiltern nicht einfach gemacht. Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Es ist unsicher, wie wirksam die Geräte tatsächlich bezüglich Aerosolen sind
• Es könnte ein Gefühl falscher Sicherheit erzeugt werden, da Luftfilter hinsichtlich der Vermeidung von Coronainfektionen weder regelmäßiges Lüften noch die Einhaltung von Abstands und Hygieneregeln außer Kraft setzen. 
• Die Geräte Folgekosten erzeugen, die im Moment schwer zu kalkulieren sind.

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SPD-Stellungnahme zum Thema Planung Eisweiher

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Plan der Stadt Bruchsal: Sanierung Südstadt Eisweihergelände (PDF-Datei)

Die SPD begrüßt die Entwicklung in der Südstadt. Genauer: die Entwicklungen – denn mit der Sanierung Konrad-Adenauer-Schule, dem Altenzentrum, dem Fernwärmekonzept, den Planungen zu einem Südstadtmittelpunkt und nun dem Eisweiher geht es voran. Einzig die Entwicklungen am ehemaligen Wellpappegelände stagnieren, was in der Südstadt durchaus kritisch gesehen wird. 

Die Planungen sind deutlich auf die Jugend ausgerichtet – Bezeichnungen wie Chillout-Area und Bolzplatz – unterstreichen dies. Wir danken an dieser Stelle dem Jugendgemeinderat – allen voran Hakim Berdaoui, der ja auch schon im Ausschuss vorgesprochen hat. 

Wir begrüßen die Planungen bezüglich Trampolin und Calisthenics-Anlage. 

Auch die Notwendigkeit einer Toilettenanlage sollte in der Zukunft beobachtet werden. In jedem Fall ist die Planung eines möglichen Standortes für portable Toiletten sinnvoll. 

Wir schon an anderer Stelle mehrmals – z.B. bei der Rede zur Kriminalstatistik – bitte ich auch in diesem Fall um Prüfung der Installation von Beleuchtung, zumindest an dem südlich verlaufenden Weg, denn es dürfte klar sein, dass dieser Platz auch in der Dämmerung bzw. bei Dunkelheit genutzt werden wird.  

Vielen Dank dem Planungsteam. 

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