04.11.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.10.22

Im Zentrum der Gemeinderatssitzung stand die Haushaltrede von Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, die unter dem Motto stand: „Bruchsal wetterfest machen“. Wir werden als Fraktion den eingebrachten Haushalt gründlich beraten und in der Dezembersitzung in unserer Haushaltrede kommentieren. Hinsichtlich des Jahresabschlusses der städtischen Wohnungsbaugesellschaft begrüßen wir die positive Entwicklung des Unternehmens und danken allen Mitarbeitenden dafür. Wir legen wert darauf, nach den großen Projekten für preisgünstigen Wohnraum in der Untergrombacher Ernst-Renz-Straße und im Weidenbusch diesen Weg weiter zu beschreiten, um Wohnraum für die diejenigen zu schaffen, die sich die hohen Preise am Markt nicht leisten können. Das Bauträgergeschäft, das zur Querfinanzierung dieser zentralen sozialen Aufgabe dient, tragen wir mit. Weiterhin begrüßen wir sehr, dass der Gemeinderat durch das Einbringen von Bauland das Eigenkapital der Gesellschaft gestärkt hat – eine Forderung, die wir schon öfter erhoben haben. In diesem Sinne freuen wir uns besonders auf das künftige Großprojekt „Schlossgartensiedlung“, in dem zeitgemäßer Geschosswohnungsbau in verschiedenen Preiskategorien geschaffen wird. Aufgrund der hohen Kosten haben wir mit dem Breitbandausbau für das Langental gerungen, jedoch mehrheitlich zugestimmt.

Die Planungen für die Brücke an der Heidelsheimer Zehntgasse finden unsere Zustimmung, da der Hochwasserschutz hier absolut notwendig ist. In unseren öffentlichen Anfragen regten wir die Prüfung der Einrichtung eines Grüngutsammelplatzes für die Südstadt an und erinnerten daran, die Planungen einer möglichen Stadtbahnverlängerung der S 2 aufmerksam zu prüfen. Weiterhin mahnten wir an, dass das Verbot von Dekorationsfiguren für die Wiesengräber auf dem Bruchsaler Friedhof unbedingt beachtet werden sollte.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

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Gedenken im Camp de Gurs

Vor 82 Jahren wurden Jüdinnen und Juden aus Baden brutal aus ihren Wohnungen vertrieben, unter entsetzlichen Bedingungen in Waggons gepfercht und ins Lager Gurs in den französischen Pyrenäen verschleppt. Auch Jüdinnen und Juden aus Bruchsal und den Ortsteilen waren hier interniert.

Einige starben in Gurs an Krankheiten und Erschöpfung. Viele wurden weiter nach Auschwitz transportiert und ermordet. An sie wurde im Rahmen einer Delegationsreise mit Vertreterinnen und Vertretern badischer und pfälzer Gemeinden, der israelischen Kultusgememeinde und des Landes Baden-Württemberg gedacht. Anja Krug, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Bruchsal war Teil der Delegation.

Tief bewegt schildert Krug: "6500 Menschen wurden aus Baden nach Gurs verschleppt. Alle haben unermessliche Leid erfahren, das eine tiefe Dimension beim Anblick der vielen Grabsteine im Lager bekommt. Jeder Grabstein steht für ein Leben, das brutal vernichtet wurde. Jeder Grabstein erzählt von Ausgrenzung, brutaler Gewalt und Missachtung jeglicher Humanität. Das darf sich nie wieder ereignen! Die Gräber in Gurs sind Mahnung, wach zu bleiben für das Unrecht der Welt. Aktiv zu werden, damit Menschen nicht ausgegrenzt werden. Daran müssen wir immer neu erinnern".

06.10.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Gemeinderatssitzung am 04. Oktober

Die SPD Fraktion begrüßt die Initiative der Stadt dort – wo möglich und sinnvoll – Energie in jedweder Form einzusparen. Die Preise für Energie steigen in nie geahnte Höhen und alle Bürger sind aufgerufen, dem Beispiel der Kommune zu folgen und mit Energie zuhause aber auch am Arbeitsplatz vernünftig umzugehen. Dies gilt insbesondere für die Temperaturen in den öffentlichen Gebäuden und Büros, sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden. Die Straßenbeleuchtung kann an verschiedenen Stellen eingeschränkt werden, jedoch muß dies in Nebenstraßen aus Unfallverhütungsgründen sehr ausgewogen passieren. Sporthallen und Schwimmbadschließungen sind für die SPD nur ein „ultima ratio“ – also wenn gar nichts anderes mehr geht

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SPD-Stellungnahme zu "Neuregelung der Vereinsförderung"

Gemeinderat sagt Ja: Höhere Zuschüsse und Hallengebühren in Bruchsal (Zum BNN-Bericht bitte klicken)

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ich möchte mich nicht zu sehr mit der Historie aufhalten. Nur so viel: Wir stehen heute „ hoffentlich“ am Ende einer sehr langen und von vielen Diskussionen begleiteten Reise, welche letztlich eine gerechtere Verteilung von Fördermitteln der Stadt Bruchsal – und damit ja auch Steuergelder – als Ergebnis hat.

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Stellungnahme zur Einführung der neuen Profilfächer Spanisch und IMP am Justus-Knecht-Gymnasium Bruchsal

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Schulträgeraufgaben gehören zur DNA des Gemeinderats und liegen uns als SPD-Fraktion daher besonders am Herzen. Da Bildung die wichtigste Ressource unseres Landes ist, gilt es hier immer wieder kritisch hinzuschauen, Prozesse zu optimieren und manchmal auch größere Veränderungen vorzunehmen.

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Am 21.12.2021: Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen

Herzliche Einladung! 

Aus der letzten Gemeinderatssitzung

Wichtigster Punkt der vergangenen Sitzung war die Haushalteinbringung der Oberbürgermeisterin.Wir werden den Haushaltsentwurf gründlich beraten und in unserer Haushaltsrede am 21.12.21 kommentieren.

Die SPD-Fraktion nahm die Machbarkeitsstudie zur „Erweiterung der Kläranlage und Integration einer vierten Reinigungsstufe“ zur Kenntnis. Hier erwartet unseren Abwasserwirtschaftsbetrieb ein sehr ambitioniertes Projekt, das jedoch für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Zunahme der Schadstoffe sowie strengere gesetzliche Regelungen machen die umfangreiche technische Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage notwendig. Faktisch wird sich diese auch auf den Wasserpreis auswirken.

Unsere volle Zustimmung fand der Einstieg in die Planungen zur Generalsanierung der Gebäude der Albert-Schweitzer-Realschule und der Pestalozzi-Schule. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Gebäudetechnik, im Sanitärbereich und den räumlichen Gegebenheiten. Die vorgelegte Variante 2 für die Sanierung der Realschule, die u. a. größere Klassenzimmer, die Schaffung weiterer Räume sowie u. a. ein größeres Lehrerzimmer vorsieht, scheint angesichts veränderter pädagogischer Anforderungen an die Realschule sinnvoll. Dort muss im Unterricht zunehmend stärker differenziert werden – dies könnte in größeren Räumen sinnvoller erfolgen. Die Raumgrößen der Pestalozzi-Schule blieben in der von uns zugestimmten Variante 1 aufgrund der geringeren Klassengrößen in dieser Schulform erhalten, würden aber durch eine Sanierung aufgewertet.

Wir freuen uns, dass mit dem „Maßnahmenplan Wohnen“ ein Anreizsystem geschaffen wird, um Eigentümer*innen zur Vermietung leerstehenden Wohnraums zu motivieren. Allerdings geht uns dieser nicht weit genug. Wir wünschen uns u. a. mit der Einführung eines Leerstandskatasters, ehrenamtlichen „Wohnungslotsen“, einem kommunalen Wohnraumgipfel und Umzugshilfen weitere Maßnahmen.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Stellungnahme der SPD Fraktion zu TOP 9 „Sanierung „Alte Siemenssiedlung“

Martina Füg für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende der Verwaltung und werte Kolleg*innen des GR,

mit dem Projekt „Sanierung „Alte Siemensiedlung“ beginnt die Stadt Bruchsal zusammen mit der Bruchsaler Wohnbau ein ehrgeiziges Projekt, das ihr aber sehr gut zu Gesicht steht.

Nicht nur, dass dem wachsenden Wohnungsbedarf Rechnung getragen wird, es wird auch ein ansprechendes Wohnquartier erstellt, das in allen Preisklassen, nach neuen Wohnstandards  energetisch optimiert Wohnraum in verschiedenen Größen bietet.  Dass außerdem nicht ghettoisiert wird, sondern auch verschiedene Gesellschaftsschichten in einem gemeinsamen Quartier leben, sehen wir als einen besonderen Pluspunkt dieses Projektes.

Hervorheben möchten wir die wieder einmal gelungene, übergreifende Zusammenarbeit der BruWo Geschäftsführung, der  Stadtplanung und der Stadtplanung Sanierungsabteilung. Die Fördergelder aus dem Bereich Sanierung geben diesem Projekt eine stabile Basis und die Nutzung der Gebäuderiegel nach den bereits eingesetzten Plänen aus Untergrombach sorgt für weitere Kostenersparnis.

Wir sind sicher, dass die Gespräche mit den jetzigen Mieter*innen sensibel und umsichtig geführt werden und hoffen auf einen guten Verlauf und ein schnelles Umsetzen, denn der vorgestellte Zeitplan  ist  eine große Herausforderung.

Den Wohnraum in dieser hervorragenden Lage zu verdoppeln, das ist ein weiteres Vorzeigeprojekt für Bruchsal – die SPD Fraktion gibt hierfür sehr gerne ihre Zustimmung!

SPD-Stellungnahme zum geplanten Quartiersplatz / -gelände in der Bahnstadt

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

die SPD-Fraktion begrüßt die Planungen rund um den Quartiersplatz und -park in der Bahnstadt.

Eine Stadt benötigt Plätze, die zum Verweilen einladen. 

Bei Betrachtung des Entwurfplans wird deutlich, dass genau das entstehen soll. 

Insbesondere die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten, die unter anderem auch kulturelle Veranstaltungen erlauben, in Verbindung mit viel Grün ist aus unserer Sicht sehr erfreulich - ebenso wie der Zugang zum Saalbach, der in der Stadt zu selten wahrnehmbar ist.

Wie von Herrn Krempel erwähnt, Begrünung schafft Aufenthalts- und damit letztlich auch Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger und trägt erheblich zum Charme einer Stadt bei. 

Mehr Grün würde anderen Stellen Bruchsals sicherlich auch guttun. 

Einen Wermutstropfen stellen leider die hohen Kosten dar, Herr Kollege Kistenberger hat es erwähnt, (wenngleich Fördermittel gewonnen werden konnten.)

Tröstlich ist, dass wir hierfür ein Projekt mit Hand und Fuß erhalten werden.

Eine kleine Anregung zum Schluss: 

Achten Sie bitte darauf, dass die Anlage mit ausreichend großen Mülleimern bestückt wird. Es sollte nicht so sein wie an anderen Plätzen der Stadt, wo die Mülleimer völlig überfüllt sind und damit ein trauriges Bild abgeben. 

Fazit: Lob und Zustimmung verbunden mit der Bitte, die Anregung aufzunehmen.

Vielen Dank - auch an den Kneipp-Verein.

SPD-Stellungnahme zur Neugestaltung der Außenfläche der Konrad-Adenauer-Schule

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Wir freuen uns, dass die Außenanlage der KAS auf die Höhe der Zeit gebracht wird.

SuS sollen sich an ihrer Schule wohlfühlen - hierzu trägt die Maßnahme an der KAS bei.

Das Geld, welches hier investiert wird, ist also gut angelegt.

Wichtig ist uns zu betonen, dass öffentliche Flächen, die mit öffentlichen Geldern in Schuss gehalten werden, auch öffentlich zugänglich bleiben sollten - auch nach Schulschluss.

Der Außenbereich der KAS dient einigen Kindern und Jugendlichen in ihrer Freizeit als Spiel- und Verweilfläche. 

Dass dies auch zukünftig so bleiben wird, begrüßen wir.

Die ein oder andere Schule in Bruchsal schließt ihre Schulhöfe nach Schulschluss. Namen der Schulen wurden soeben genannt.

Aus unserer Sicht ist dies nicht in Ordnung. Wo städtisches Geld eingesetzt wird, sollten Menschen auch nach Schulschluss die Möglichkeit haben, Tischtennisplatten o.Ä. im Außenbereich zu nutzen. 

Hierauf sollten die Stadt und die Schulleitungen hinwirken.

Zustimmung von der SPD-Fraktion. Vielen Dank 

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