Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsentwurf 2011 und die mittelfristige Finanzplanung lassen sich mit einem Satz zusammenfassen:
Bruchsal ertrinkt in seinen Schulden.
Das ist sicher nicht die Folge der Offerta-Beteiligung, auch nicht die des Kaufs des Häuschens in der Klostergasse und anderer Petitessen. Wir verbuchen für 2011 die Kosten der Beschlüsse der Vergangenheit, ausgehend von einem massiv hohen kommunalen Schuldenstand. Zu diesem kommen Schulden aus Schattenhaushalten wie der Finanzierung des Baugebietes Obermühlteich und des Technologiedorfes.
An der Malaise ändert auch die Steuerschätzung November 2010 nicht wirklich etwas, auch wenn sich das Loch im Ergebnishaushalt von 12,6 auf 10,9 Millionen Euro vermindert. Hinzu kommt, dass der Kämmerer den Ergebnishaushalt mit einem geplanten Teilverkauf der EnBW-Aktien aufhübschen musste. In Wahrheit ist das dortige Loch deshalb noch 5 Millionen größer. Ein Teil dieses Defizits wird nun mit einem Gewinn aus diesem Verkauf zu schließen sein, immerhin in größerem Umfang als vorgesehen. Wir werden nicht 35 € pro Aktie, sondern 20 % mehr erlösen können, also eine Million mehr als angesetzt. Das Land hat mit dem Kauf des EDF-Aktienpaketes den Kurs vorgegeben. Nur müssen wir das Zahlenwerk insoweit korrigieren, als die Veräußerung des bestehenden Vermögenswertes in den Finanzhaushalt gehört. Denn veräußertes Tafelsilber ist kein Gewinn.
Bei der Beratung dieses Haushaltes müssen wir das Prinzip Hoffnung strapazieren, Hoffnung, dass die anziehende Konjunktur wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen spült, Hoffnung auch, dass der Kreistag die Kreisumlage lediglich um das von uns veranschlagte 1 % erhöht. Ein weiteres Prozent Erhöhung kann sich Bruchsal nicht leisten. Die SPD appelliert an alle Kreistagsmitglieder hier, insbesondere den Bürgermeister Hockenberger, auf den Kreistag und den Landrat entsprechend einzuwirken. Ohne Geld können wir unsere Mittelzentrumsfunktion nicht wahrnehmen.
Die Verwaltung hat auf der Basis der Beschlüsse dieses Gemeinderates das vorliegende Zahlenwerk erstellt und – der Not gehorchend - die Sachausgaben um die gesetzlich maximal zulässige globale Minderausgabe von 1 % = 600.000 € gekürzt.
Eine Methode, die selten Strukturen verbessert, gelegentlich Luft aus Ansätzen nimmt, aber auch zu Mängel in der Aufgabenerfüllung führen kann.
Wirklich sparen lässt sich nur durch tiefgreifende Einschnitte in kommunale Leistungen und Organisationsoptimierung.
Die OB hat ferner einen Einstellungstopp verhängt, der aus unserer Sicht unvermeidbar ist.
Letzterer hat die Folge, dass die Personalausgaben, trotz einzukalkulierender tariflicher Lohnerhöhungen und trotz der Einstellung von Personal im Feuerwehrbereich nur um 100.000 € steigen sollen. Hoffen wir, dass das so funktioniert.
Nach unserer mittelfristigen Finanzplanung erhöhen sich unsere Schulden von 13,84 Millionen binnen 4 Jahren auf 56,36 Millionen Ende 2014. Fürwahr keine guten Aussichten. Geschuldet ist diese Entwicklung nicht nur der Nachholung längst beschlossener Investitionen, und dem Verbrauch der liquiden Mittel in der Vergangenheit für kommunale Lustobjekte wie der Geothermie und der IU, sondern auch der Schaffung von teuren Strukturen in allen Bereichen des Haushaltes.
Was sind die relevanten Fakten des Haushaltes 2011?
Da ist zum Einen der allgemeine, der Finanzausgleichsarithmetik und der Wirtschaftskrise geschuldete Einbruch der Steuereinnahmen und Zuweisungen in 2011 zu verkraften. Darauf haben wir keinen Einfluss. Vorsorge hätten man in guten Jahren treffen müssen, das geschah nicht.
Im Investitionsplan für 2011 mussten wir uns auf weniger als auf das Notwendigste beschränken – die Ansätze im Investitionsbereich sind allesamt Folgen alter Beschlüsse, insbesondere die Sanierung des HdB und Investitionen im Rathaus und im Innenstadtbereich. Auch ohne neue Ausgabenbeschlüsse wachsen die Schulden deshalb exorbitant an.
Allein Feuerschutz, der auch eine rechtliche Komponente hat, fand als Neuinvest umfassend Weg in die Zahlen 2011. Die ganz normale Instandhaltung, Voraussetzung für die Erhaltung unseres Vermögens, gelingt uns in 2011 nicht. Das in einer Situation, in der die Stadt einen Sanierungsstau in zweistelliger Millionenhöhe schon seit Jahren vor sich her schiebt.
Wir werden uns bis 30.6.2011 bei der Aufstellung des nach unserem Petitum unabdingbaren Nachtragshaushaltes auch mit diesem Problem befassen müssen.
Zum Zweiten ist Ursache der Finanzmisere die Missachtung der vitalen Interessen der in direkter Demokratie (!) verwalteten Städte und Gemeinden durch übergeordnete politische Instanzen und Gremien.
Der Einfachheit halber trage ich die Resolution des Deutschen Städtetages vom 18.11.2010 stichwortartig vor.
Die Gewerbesteuer, ohnehin für die Betroffenen ein durchlaufender Posten und die Grundsteuer sind zu reformieren
- Die Kommunen sind bei den Sozialabgaben deutlich zu entlasten. Bruchsal muss via Kreisumlage und für Transferaufwendungen rund 20 Mio Euro aufwenden.
- Keine neuen Belastungen ohne Ausgleich
- Die Kommunen sind an der Gesetzgebung zu beteiligen, damit die Kostenfolgen verlässlich berechnet werden können.
- Die Länder müssen ihrer Verantwortung für die Städte gerecht werden
Es ist zu Punkt 4 zu ergänzen, dass wir alle von finanziell ausufernden Vorschriften und Vorgaben des Gesetzgebers stranguliert werden. Uns wird vor Ort nicht mehr die Möglichkeit gegeben, nach lokaler Priorität Investitionen zu entscheiden, wie es früher noch üblich und möglich war. Wir exekutieren zunehmend nur noch teure Vorschriften. Das erschwert die erforderliche gezielte Sanierung unserer Finanzen.
Insbesondere die Mittelzentren, wie auch Bruchsal, leiden unter völlig unzureichender finanzieller Ausstattung.
Ich will ein Beispiel für die Folgen nennen:
Die SPD tritt für den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs ein, d.h. auch für den Ausbau der Stadtbahn. Allerdings sehen wir nicht, wie die Ausschleifung der Stadtbahn unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen für uns möglich sein soll.
Während Bruchsal ein zweistelliges Millionendefizit für 2011 und auch in den darauffolgenden Jahren verbucht, können die Stadtbahnfreunde in den Umlandgemeinden positive Zuführungsraten in ihre Finanzhaushalte melden. Damit lassen sich deren Finanzbeiträge zur Stadtbahnführung locker bezahlen. Bruchsal soll an der Ausschleifung die finanzielle Hauptlast tragen und hat hierfür keine finanzielle Ausstattung. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass die Städte zunehmend unter finanzieller Auszehrung leiden, während das Umland seine Bevölkerung mit allem Notwendigen, zum Beispiel mit Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren versorgen kann. Die Finanzklemme der Zentren ist auch eine Folge falsch konzipierter Zuweisungen.
Drittens hat sich das von uns in Anspruch genommene Konjunkturprogramm als Bumerang erwiesen. Die heftige und hektische Auf und Ab der Wirtschaft korreliert nicht mehr mit der Umsetzbarkeit von Konjunkturprogrammen. Die Welt ändert sich, salopp gesagt, bevor geplante Ausgaben realisiert werden. Schlimmer noch, die Programme wirken als Kostentreiber und damit kontraproduktiv.
Hier ist ein Umdenken schleunigst angesagt – eine Mahnung an die Adresse von Bund und Land. Es darf nicht mehr passieren, dass wir, siehe Hebelschule, mit Volldampf in die Kostenerhöhung rauschen, ohne dass hier ein über die Schulsanierung hinausgehender Nutzen erkennbar wäre.
Die Städte dürfen Konjunkturlokomotive spielen, anstatt diese dauerhaft mit den notwendigen Mitteln auszustatten.
Das Ergebnis dieser Politik verbuchen auch wir heute in unserem kommunalen Haushalt.
Viertens muss explizit daran erinnert werden, dass Bruchsal in bevorzugter geographischer Lage mit einem extrem ausgeprägten Industriegürtel und weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen trotzdem kaum einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommt, von einer tragfähigen mittelfristigen Finanzplanung zu schweigen. Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass politische Vorlieben in der Vergangenheit mit aktiver und passiver Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses heftig ausgelebt worden sind und heute finanziert, auch nachfinanziert werden müssen.
Zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang der Schulhausneubau der Joß-Fritz-Schule in Untergrombach genannt, den die SPD für notwendig und richtig hält.
Ich erinnere an die Kosten des Rathausumbaues, die Nachwehen der längst zurückliegenden Geothermieentscheidung, die Kosten der Finanzierung und des Leerstandes des riesigen IU-Areals.
Ferner erinnere ich an die fatale Entscheidung in 2006, im Baugebiet Obermühlteich die Privatgrundstücke aufzukaufen und zwecks Haushaltskosmetik extern zu finanzieren. Das lässt sich aufgrund des zu erwartenden langsamen Abverkaufs nicht länger so darstellen:
Wir werden unsere Schulden – nach heutigem Stand 2,3 Millionen Euro – noch weiter nach oben korrigieren müssen. Der Kämmerer wird gebeten, künftig solche Nebenhaushalte von vornherein mit darzustellen, wenn er sie denn schon geerbt hat.
Ich bleibe bei Zahlenbetrachtungen und komme konkret zum Ergebnishaushalt 2011 und auch der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission, die mehr als Kleingeld bis heute nicht gefunden hat.
Das war leider immer schon so. Mir sind keine signifikanten Ergebnisse der Kommissionen 1997 und 2003 bekannt. Damals konnte man wenigstens noch an üppigen Freiwilligkeitsleistungen herumschrauben. Solche Überlegungen retten uns heute nicht mehr. Wir werden zu Sanierung des Bruchsaler Haushaltes ans Eingemachte gehen müssen. Es wird sich die Frage stellen, was wir uns überhaupt noch leisten können und welche städtischen Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Die Stadt muss jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag für den Transport unserer Schüler zu auswärtigen Sportstätten aufwenden, weil schon seit vielen Jahren eine Sporthalle fehlt – und unsere Bevölkerung wächst von Jahr zu Jahr. Angesichts des Schuldenstandes und dem Riesendefizit im Ergebnishaushalt eine schier unlösbar Aufgabe. Im Ergebnis müssen wir aus Geldmangel eine unwirtschaftliche und höchst unbefriedigende Situation beibehalten.
Wünschenswert aus sozialdemokratischer Sicht ist der weitere Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren und eine verbesserte bauliche Ausstattung der Schulen, vor allem des Justus-Knecht-Gymnasiums. Das wird auf absehbare Zeit nicht finanzierbar sein, wenn wir uns nicht von veräußerbaren Vermögenswerten trennen.
Wenigstens freuen wir uns darüber, das es 2011 noch gelingen konnte, den Sachkostenbeitrag für unsere Schulen zu halten. Die Zukunft unserer Kinder ist unsere Zukunft.
Jürgen Schmitt
Die SPD hat heute einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Ergebnishaushalt vorzutragen:
Wir sehen Einsparungsmöglichkeiten durch Integration der Stadtinformation im Bürgerzentrum in das Stadtbusbüro am Rendezvous und zwar sowohl von Raum-, wie von Personalkosten.
Auch der Betrieb der städtischen Garagen kann nach Auffassung der SPD mit der Rathausgalerie-Garage zusammengelegt werden. Dabei lassen sich in erheblichem Umfang Personalkosten einsparen. Diesen Weg gehen beispielsweise Karlsruhe und Gaggenau.
Ob eine Verpachtung unserer Garagen stattfinden kann oder ein Betreibervertrag sinnvoller ist, muss untersucht werden. Nach ersten Informationen scheint uns einer dieser Wege erfolgversprechend. Einfluss auf den Haushaltsansatz 2011 wird das wohl noch nicht haben, wir sehen mittelfristig erhebliches Einsparpotential.
Das Stadtmarketing ist derzeit eine relativ teure und nicht unbedingt sehr effektive Angelegenheit. Die SPD schlägt vor, die bisher bei der BTMV, bei der OB und bei der WFG laufenden Aktivitäten in der neu aufgestellten WFG mit festem Budget zu bündeln und zu vereinheitlichen. Dieses Standort-Marketing-Instrument muss gemeinsam mit dem Handel finanziert werden. Sinnfreie Aktionen, wie die Erstellung der Imagebroschüre „Leben, wohnen und einkaufen in Bruchsal“ könnten damit auch vermieden werden.
Eine effektive Wirtschaftsförderung ist für Bruchsal essentiell. Gerade die jüngsten Werksschließungen und Belegschaftsverminderungen zwingen zu Neuansiedlungen. Politische Proteste helfen im Regelfall wenig, wenn die Konzernzentralen nicht vor Ort sitzen. Entscheidend wird sein, bestehende Brachflächen wie bei der Holzindustrie und der Wellpappe, im TED und den Stegwiesen zu nutzen. Die Stadt lebt von und mit ihren Arbeitsplätzen.
Die Wirtschaftsförderung ist deshalb neu aufzustellen. Wir können es uns nicht leisten, dort Geld ohne erkennbaren Nutzen auszugeben. Die SPD kann es sich vorstellen, den Kern einer leistungsfähigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf das Gebiet der um Ubstadt-Weiher erweiterten Verwaltungsgemeinschaft zu begrenzen. Dienstleistungen für andere Gemeinden sind dann nur noch mit vollem Kostenbeitrag erbringbar.
Wir haben die Innenstadt als Mittelzentrum mit Millionenaufwand auch für unser Umland gestaltet und müssen die Kosten vollständig alleine tragen, darauf sei an dieser Stelle auch hingewiesen.
Ein weiterer Vorschlag von uns ist, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft künftig das in Bruchsal vorhandene geografische Informationssystem nutzt und Grundstücke im Internet unter Zusammenarbeit mit den örtlichen Maklern anbietet. Alle Angebote, die bestehen, können so vernetzt und überschaubar gemacht werden.
Durch Nutzungshinweise, auch beim Leerstandmanagement der Innenstadt kann stadtplanerisch Erwünschtes direkt im Markt erfolgreich kommuniziert werden.
Das kann und sollte durchaus mit Kostenbeteiligung der Makler, die davon partizipieren, stattfinden. In Speyer generiert die städtische Gesellschaft sogar Provisionen.
Das nächste Thema berührt wieder die BTMV. Der insolvenzbedingte Leerstand in der Gastronomie muss rasch beendet werden, auch wenn nochmals eine Investition im Küchenbereich erforderlich wird. Leere Räume kosten Geld, bringen keine Miete und sind überdies an dieser Stelle stadtplanerisch außerordentlich schädlich. Leerstände belasten die Umgebung und den teuren Platz zwischen Tiefgarage und dem Herz der Stadt, den wir dort als Außengastronomie-Bereich gestaltet haben. Da die gegenüberliegende Stadtinformation verlegt werden sollte, hat dies Einfluss auf das erforderliche Parkraumangebot in der Dr.-Karl-Meister-Straße. Dort kann die Parkierung auf Frauen und Behinderte begrenzt, der Parksuchverkehr über den Platz am alten Schloß kann auf ein Minimum reduziert werden.
Sinnlose Durchfahrten kosten auch sinnlos Geld, wie die Zerstörungen auf dem Kübelmarkt zeigen. Dort ist nur geflickt und muss irgendwann teuer instandgesetzt werden. Auch dieser Platz ist gastronomisch zu nutzen – er war nie als Parkplatz geplant. Dafür ist der Penny-Parkplatz besser geeignet. Diese Lösung kann den Holz- und Kübelmarkt zu einem wichtigen in Bruchsal fehlenden gastronomischen Schwerpunkt machen, die Innenstadt beleben und weitere Schäden am teuren Plattenbelag vermeiden. Ähnliches gilt beim Rendezvous. Dort ist der sinnlose, den Belag schädigende und die ÖPNV-Nutzer störende Querungsverkehr zu unterbinden. Weg mit dem Autokaninchen-Hügel, der eh nur ein Provisorium war und zurück zur Busschleuse. Sollte die Stadtbahn kommen, wäre das ohnehin nicht anders.
Der Innenstadtring wurde genau aus diesem Grund konzipiert und ist auch
so durchzusetzen und zu nutzen.
Auch solche stadtplanerischen Aktivitäten sparen Unterhaltskosten im Straßenraum.
Ich komme zu einem entscheidenden Punkt: Dem Finanzhaushalt
Entgegen der Auffassung einiger Kollegen in anderen Fraktionen und ungeachtet unserer eigenen Vorschläge, lässt sich in der Kernverwaltung nicht entscheidend sparen. Die zunehmende Regulierungswut, die auch die Stadtverwaltung bewältigen muss und von der ich bereits eingangs sprach, bewirkt ein Übriges. Die SPD will, dass künftig das Personal- und Organisationsamt in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt Organisationsuntersuchungen durchführt, auch um die Zusammenarbeit der Ämter weiter zu verbessern. Hier gibt es begrenztes Optimierungspotential.
Das Haushaltsloch 2011 soll unter anderem mit einer erhöhten Gewinnausschüttung aus den Stadtwerken finanziert werden. Diese Vorstellung ist ambitioniert. Ich sprach schon eingangs über den geplanten Aktienverkauf.
Aber auch die geplanten Gewinne aus dem Verkauf von Strom, Gas und Wasser lassen sich nur bei einem positiven Konjunkturverlauf erzielen. 3,7 Mio € Gewinn in 2009 stehen geplante 5,2 Mio € in 2011 gegenüber.
Die Stadtwerke müssen in 2011 den Stadtbusbetrieb und die Bäder finanzieren. Der Aufwand von 4,4 Millionen Euro frisst den Gewinn aus dem Verkauf von Strom und Gas, soweit er uns zusteht, fast komplett auf. Die EWB muss in 2011 auch noch eine halbe Million Euro Verlust aus dem Betrieb der Geothermie verkraften und darüber hinaus für diese Einrichtung 130.000 € investieren.
Im Zuge des Aktientransfers muss das hochdefizitäre Forschungsprojekt der EnBW zum Kauf angeboten wird. Die Stadt hat im Laufe der Jahre über ihre Tochter 8,7 Millionen € netto in die Geothermie gebuttert – es reicht.
Wenn schon die Atom-orientierte EnBW ein ökologisches Feigenblatt sucht und in Bruchsal findet, soll sie auch dafür bezahlen.
Wir stellen uns einen namhaften Verkaufspreis vor, da das Projekt für die EnBW einen hohen Prestigewert hat.
Ein weiteres Millionenprojekt der Vergangenheit ist die International University
Die SPD ist der Auffassung dass die dramatische Haushaltslage zwingend den Verkauf des Areals zu einem zweistelligen Millionenbetrag erfordert. Daran ändert nichts, dass wir einen Teil der erhaltenen Fördermittel zurückzahlen müssen. Im Softwarebereich sollen in 2011 in Deutschland 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Daran sollten wir partizipieren. Der Nutzen wäre für uns ein Doppelter.
Wir müssen unsere Finanzlöcher zuschieben, um damit die mittelfristige Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes zu gewährleisten.
Bei positivem Konjunkturverlauf und der Erzielung eines angemessenen Verkaufserlöses meinen wir, dass damit auch die Raumprobleme des JKG gelöst werden können und vielleicht sogar Mittel in St. Raphael und das gestoppte Bauprojekt St. Josef investiert werden können, um unsere Kinderbetreuungsziele schneller zu erreichen.
Wir können uns ferner vorstellen, dass sich die Stadt, auch mit Hilfe der städtischen Wohnungsbau GmbH, strategisch so aufstellt, dass Planungs- und Aufwertungsgewinne – ich nenne das beantragte Stadtsanierungsgebiet Nord-West uns zu Gute kommen. Durch eine Übertragung städtischer Immobilien in das Eigenkapital der Gesellschaft ließe sich neuer Handlungsspielraum für die Wohnungsbau GmbH schaffen. Denn nur mit genügend hohen Eigenkapitalquote kann die Gesellschaft operativ erfolgreich arbeiten. In der Bilanz der Wohnungsbau finden sich die Studentenwohnungen der IU mit einem Wert von rund 3 Millionen Euro. Diese Wohnungen sind keine richtigen Studentenwohnungen und haben folgerichtig die städtische Wohnungsbaugesellschaft über die Jahre hunderttausende € gekostet. Die Wohnungen stehen seit langem leer. Die SPD will eine rasche Lösung, um eine weitere Haushaltsbelastung zu vermeiden. Ein Verkauf der Häuser ist für uns die beste Option.
Beide Varianten sind parallel zu verfolgen.
Die Zukunft des kommunalen Großprojektes Bahnstadt steht in den Sternen.
Der Gemeinderat hat sich nach intensiven Diskussionen zum Kauf des Areals an der Bahn entschlossen, mit der Option, dort im Kern der Stadt ein interessantes Wohn- und Dienstleistungsgebiet zu entwickeln. Einfach stellt sich die Situation im Ostteil dar. Dort wird es möglich sein in Ergänzung zur Innenstadt Handel zu entwickeln. Das attraktiviert den gesamten Standort Bruchsal.
Vor allem aber müssen wir mit einem namhaften Erlös aus dem Verkauf dieser Grundstücke die Grundstückskäufe im Bahnareal, also von Aurelis und andern, refinanzieren.
Sehr problematisch wird der Westteil mit der OGA und der eigentlichen Bahnstadt. Die OGA-Verlagerung setzt ein funktionierendes Entwicklungskonzept voraus, damit wir nicht auf
unverwertbaren Grundstücken und damit einem Schuldenberg und hohen Zinslasten sitzen bleiben. Das können wir uns keinesfalls leisten.
Hauptproblem ist der notwendige Dienstleistungsriegels zur Lärmabschirmung an der Bahn und der B 35. In der langen Projektlaufzeit – über 15 Jahre- sind längst Dienstleistungsstandorte in der Stadt entstanden, die mit dem
Bahnstandort konkurrieren und dort als Nutzung fehlen werden.
Die SPD fordert die Verwaltung auf, unverzüglich mit Projektentwicklern Verbindung aufzunehmen. Eine Entwicklung des Gebietes in städtischem Risiko ist für uns heute nicht vorstellbar.
Unsere gute und leider auch teure Stube Innenstadt wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Die Schlossanbindung fehlt irrwitzigerweise 65 Jahre nach dem Krieg immer noch und wird uns jetzt als Bestandteil der Stadtbahnplanung vom KVV versprochen. Immerhin bestätigt der KVV-Plan die von uns immer so gesehene Möglichkeit, den Autoverkehr herauszubekommen, um einen attraktiven Weg zwischen Schloß und Jost zu bekommen. Nur ist der Stadtbahnbau mitnichten die Voraussetzung für diese städtebauliche Maßnahme.
Da wir absehbar hierfür keine Haushaltmittel mehr haben, bleibt nur eine provisorischen Lösung.
Vielleicht ist es auch möglich hierfür Sponsoren zu gewinnen.
Problematisch ist das einstige Modellprojekt Wohnen und Arbeit, das Technologiedorf, zu bewerten. Seit seiner Gründung im Jahre 1995 wurden von 82.647 qm lediglich 55 % verkauft. Bleibt der Verkauf so schleppend, erleben wir die letzte Veräußerung der verbliebenen 36.059 qm mit einem Gesamtwert von rund 3,2 Millionen Euro im Jahre 2020. Allein der Zinsverlust der beleuchteten grünen Wiese wird sich auf rund € 800.000 belaufen, hinzu kommen laufende Verwaltungskosten.
Das Konzept muss modifiziert werden, damit der Verwertungszeitraum erheblich verkürzt wird. Möglicherweise müssen wir uns zu einer neuen Anbindung des Gebietes direkt an die B35a entschließen.
Die Verwaltung hat uns darauf hingewiesen, dass es große Grundstücke mit Grundstückszuschnitten gibt, die eine Veräußerung aus heutiger Sicht nicht zulassen, auch stört eine Hochspannungsleitung. Es kann aber nicht sein, dass, wie schon in der Vergangenheit weiter zugewartet wird. Eine Auflösung des TED und eine Rückführung in den städtischen Haushalt scheitert an hohen Steuerlasten und führt überdies vor Augen, dass der TED-Schattenhaushalt Millionenverluste für die Stadt bereit hält, da die Grundstücke nicht den konzipierten Verkaufswert haben. Trotzdem muss in 2011 gehandelt werden.
Fahrradfahren ist manchmal eine persönliche Leidenschaft, aber öfter noch eine stadtplanerische Notwendigkeit. Der Bruchsaler Handel hat Radler bisher als Nichteinkäufer geringgeschätzt. Er muss sich eines Besseren belehren lassen. Wer in die Stadt Rad fahren kann, muss nicht mit dem Auto wegfahren. Das trug der Chef des Marktforschungsunternehmens CIMA auf einer Tagung des Einzelhandelsverbandes vor. Eine radfahrerfreundliche Stadt hat nicht nur mehr Radfahrer/-innen, sie hat auch mehr Kunden in der Innenstadt, die, Überraschung, auch noch werthaltige Einkäufe tätigen, die denen von Autofahrern kaum nachstehen, so das Ergebnis der CIMA-Stude. Auch aus diesem Grund ist die Innenstadt=Einkaufsstadt von nur querenden und störenden PKW-Verkehr zu befreien.
Und – wo sich Radfahrer wohlfühlen sind auch Fußgänger nicht weit, ist die Aufenthaltsqualität hoch und die Innenstadt insgesamt attraktiver. Schließlich hat die Stadt Millionen in die Hand genommen, um das SEPA-Umfeld und den angrenzenden Straßenraum aufzuwerten. Diese Investitionen müssen sich für die Bruchsaler und die zahlreicher werdenden Besucher auszahlen.
Nicht vergessen sind die Bruchsaler Stadtteile, für die viel Geld in deren notwendige Sanierung und Aufwertung aufgebracht wird. Auch ihnen gilt im Jahre 2011 unsere Aufmerksamkeit.
Sie haben heute viele Zahlen von der SPD-Fraktion gehört, die der desolaten Haushaltssituation geschuldet sind.
Ich darf für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kämmerers geben. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, dass im 1. Halbjahr 2011 nach Vorlage der neuesten Steuerschätzungen eine Sanierungskonzeption entwickelt wird. Das ist für uns heute Voraussetzung für die Beschlussfassung des vorgelegten Haushaltes.
.png)
