Bärendienst. Ein Leserbrief von Fraktionschef EF Schäfer

Leserbrief von Stadtrat EF Schäfer an die BNN:
Herr Wontorra aus Ubstadt hat sich wohl in seiner Wortwahl vergaloppiert.
Vor Jahren beschloss der Gemeinderat einen Bebauungsplan für die Innenstadt in dem noch nie Kurzzeitparkplätze um die Stadtkirche herum vorgesehen waren. Diese Beschlusslage wurde mit eindeutiger Mehrheit von 32 Stimmen erneut bestätigt. Wäre Herr Wontorra Demokrat würde er diese Entscheidung nicht anprangern. Aber er hatte doch bereits vor Wochen per Leserbrief angemahnt, er bräuchte zum Abholen der Bankauszüge einen Kurzzeitparkplatz vor der Sparkasse. Jetzt missbraucht er die älteren gehbehinderten Mitbürger, die seiner Meinung nach zu weit mit dem Rollator in die Stadtkirche hätten. Wer dorthin will, der kommt zukünftig ohne Stolpersteine barrierefrei in die Stadtkirche. Auch jeder Angehörige, der ältere Mitmenschen zur Kirche fährt, findet in der Hochgarage locker 300 Parkplätze ohne auf einem überfüllten Kurzzeitparkplatz herumrangieren zu müssen und andere Mitbürger zu gefährden.
Noch gemeiner wird Herr Wontarra, wenn er sich in seinem Leserbrief den neuen Leiter des Stadtplanungsamtes vornimmt, ich zitiere „Welche Menschenverachtung gegenüber älteren mobilitätseingeschränkten Mitbürgern spricht aus den Aussagen des Chefs des Stadtplanungsamtes Herrn Ayrle…“.
Das ist wahrhaft griechischer Stil von Bild. Weiter so Herr Wontarra, damit ihr angeblicher regelmäßiger sonntäglicher Kirchgang in Bruchsal
solche Früchtchen hervorbringt. Menschenwürde ist für Sie als Anwalt wohl ein Fremdwort, Ellenbogen spitzen und einsetzen ist aber nicht immer erfolgreich! Übrigens auch im Sport werden solche Fouls mit gelben und roten Karten geahndet.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Friedrich Schäfer

Bruchsal, den 7. Mai 2010

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Big Bang – Das Zukunftskonzept. Die reale Vision.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Innenstadt-Gestaltung:
Die Stadt braucht einen attraktiven Einzelhandel, attraktive Außengastronomie und städtische Plätze, die zum Verweilen einladen.
Kübel- und Holzmarkt und der Bereich am Alten Schloss werden deshalb zu qualitätvollen Außengastronomiebereichen, ebenso die Friedrichstraße zwischen dem neuen Modekaufhaus Jost und dem Schloss. Auch in der Hoheneggerstraße werden Außengastronomiebereiche geschaffen. Investoren gibt es hier bereits.

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Der Max-Bus kommt in die Jahre

Seit bald 10 Jahren hat Bruchsal mit dem Max-Bus ein gut funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, das in Zeiten, in denen das Autofahren immer teurer wird, wachsenden Zuspruch verzeichnen kann.
Leider kommen die Busse in die Jahre, was keinem ÖPNV-Nutzer entgehen dürfte - etwa wenn aus dem Fond etwas beunruhigende Geräusche dringen oder man sich nicht auf dem erstbesten, weil etwas schmuddeligen Sitz niederlassen möchte. In einem Leserbrief an die BNN vom 2. September wird der Zustand der Stadtbusse kritisiert. Unser Untergrombacher Ortschaftsrat Horst Gringmuth nimmt dazu ebenfalls in einem an die BNN gerichteten Leserbrief Stellung.

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Verkehrsminister Tiefensee startet 10 Millionen schwere Ausschreibung für Fahrradverleihsysteme

"Kein Stau, keine lästige Parkplatzsuche, weniger Lärm, weniger CO2 und mehr körperliche Fitness. Das sind die Vorteile für jeden, der auf kurzen Strecken das Auto stehen lässt und auf Fahrrad, Bus und Bahn umsteigt," so Wolfgang Tiefensee. "Doch was, wenn man an der Haltestelle aussteigt und das Büro, der Sportplatz oder das Kino noch kilometerweit entfernt sind. Was, wenn Touristen kein eigenes Fahrrad zur Hand haben? Öffentliche Leihfahrräder sind hier die Lösung."

Ziel ist es, die beiden umweltfreundlichsten Verkehrsmittel - das Fahrrad und den ÖPNV - besser miteinander zu verknüpfen. Der Radverkehr soll gestärkt und der motorisierte Individualverkehr reduziert werden.

Von Oktober 2009 bis Ende 2012 stellt das Bundesverkehrsministerium 10 Millionen Euro für den Modellversuch zur Verfügung. Für die Einbindung von sogenannten Pedelecs, d.h. von Fahrrädern mit elektrischer Trethilfe, stehen zusätzliche Fördermittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro bereit. Städte und Gemeinden, Kommunen, Landkreise und regionale Kooperationen, Verkehrsunternehmen und -verbünde sind aufgefordert, Projekte einzureichen. Die Ausschreibung des Wettbewerbs wird im Auftrag des BMVBS vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt.

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Bundestagskandidat Werner Henn äußert sich zu Genmais-Verbot.

Vor dem Baden-Badener Gemeinderat begrüßte Stadtrat und Bundestagskandidat Werner Henn im Namen seiner Fraktion das Anbau-Verbot der Bundesregierung für genmanipulierten Mais der Sorte MON810.

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Ermittlungen gegen MdB Jörg Tauss

Zweifelsohne wurden nicht nur die Bruchsaler Freunde und Kollegen von den aktuellen Meldungen überrascht, dass ihr für die Region in den 90er Jahren zuständiger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss bezichtigt wird, kinderpornografisches Material erworben und veräußert zu haben. Da die Staatsanwaltschaft noch ermittelt und kein Gerichtsurteil gesprochen ist, veröffentlichen wir hier eine Stellungnahme von Jörg Tauss zu den Vorwürfen.

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SPD-Delegation besucht Siemens Bruchsal

Am Mittwoch (25. Februar 2009) besuchte eine Delegation bestehend aus
dem Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis Bruchsal/
Schwetzingen, Werner Henn, den Stadträtinnen Fr. Langrock und Frau
Taghi Aghdiri und Vertreter des Stadtverbandes den Betriebsrat des
von der Schließung betroffenen Siemens Standortes Bruchsal.
Daniel Unser, Betriebsratsvorsitzender bei Siemens Bruchsal,
informierte die Anwesenden über die historische Entwicklung von
Siemens in Bruchsal.

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Kampf um den Erhalt von 178 Arbeitsplätzen bei Siemens

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Presseerklärung des Betriebsrats der Siemens AG, in der zu den aktuellen Vorgängen Stellung genommen wird.

Presseerklärung...

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22.10.2008 in Pressemitteilungen

Teilhabe auch für ältere Migrantinnen und Migranten schaffen

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Erika Drecoll, fordert Kommunen auf, mehr für die Integration älterer Migrantinnen und Migranten zu tun.

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Peer Steinbrück legt Acht-Punkte-Plan für neue 'Verkehrsregeln' auf den Finanzmärkten vor

Unter anderem fordert Peer Steinbrück schärfere Haftungsregeln für Bankmanager. In einem am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen Brief an die anderen G7-Länder schreibt der Finanzminister: "Es ist in der aktuellen Situation einfach unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht für Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht werden." Diese Manager würden stattdessen in Einzelfällen immer noch mit Millionenabfindungen verabschiedet. Es seien internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung nötig.

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