Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2018

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

von Jürgen Schmitt (Fraktionsvorsitzender)

Zunächst ein kurzer Blick aufs Große und Ganze.

Die Welt war insgesamt sicher noch nie so in einer Ordnung, als dass sich jeder wohl und sicher fühlen könnte. Wir in Deutschland leben bisher vergleichsweise dagegen in einem Paradies der Seligen.

Das Jahr 2018 bestätigt nun die Befürchtungen, dass politische Instabilitäten, sich eher ausbreiten, als dass sie sich eindämmen ließen. Daran ändert auch der abebbende Flüchtlingsstrom und das in-den-Hintergrund-treten dieser Krise nichts.

Hoffen wir, dass es wenigstens gelingt, die zunehmenden West-Ost-Spannungen wieder abzubauen und eine neue Rüstungsspirale zu vermeiden.
Denn diese würde auch finanzpolitische Folgen haben.

Auch das globale Wirtschaftsgeschehen trägt trotz Hochkonjunktur nicht zur dauerhaften Beruhigung bei: Viele Länder sind instabil, insbesondere unser südlicher Nachbar Afrika. Hohes Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Probleme halten an, die vor allem wir Europäern verschuldet haben.
Europa hat selbst dauerhaft das Problem des Euro, der die Südländer Europas in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht hat und weiter bringt.

Das Zinsniveau ist schon Jahren gedrückt, um die Wirtschaft damit zu stimulieren.

Es enteignet in Deutschland den vielzitierten kleinen Mann und befördert ungesunde und höchst ungerechte Vermögensverschiebungen von unten nach oben.

Die wirtschaftspolitische Frage ist, wie Europa aus diesem Stimulantium wieder ungeschoren herauskommt. Steigende Zinsen sind politisch kaum darstellbar und werden künftige öffentliche Haushalte auf eine harte Probe stellen. Man hat sich eben daran gewöhnt, dass Schulden preiswert zu haben sind.

Auf der kurzen Zeitachse sieht es allerdings finanziell so gut aus, dass es fast nicht zu glauben ist. Die Steuereinnahmen explodieren und helfen damit auch den Kommunen, die sich allerdings in höchst unterschiedlichen Situationen befinden. Bruchsal gehört mit dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg zu den Gewinnern.

In Rheinland-Pfalz hingegen verzeichnen viele Kommunen nach wie vor große Haushaltsdefizite. Das Land hat gar in seiner Not einen kommunalen Entschuldungsfond auflegen müssen.

Beispiel Landau: Allein für das kommende Jahr plant die Stadt eine Neuverschuldung von über 12 Millionen Euro.

Bruchsal darf sich als Spezialität einer Haushaltsspritze besonderer Art erfreuen: Die Telekom steigt spät aber nicht zu spät bei der Breitbandverkabelung ein und erspart uns einen Invest von geschätzten 2,5 Mio Euro. Allerdings heißt das nicht, dass wir darauf verzichten sollten, von der Telekom die bisher von uns investierten rund 800.000 Euro einzufordern, wenn sie den Auftrag zur Verkabelung von Untergrombach, Obergrombach und Büchenau erhält.

 

Rahmenbedingungen personell, finanziell und organisatorisch für Bruchsal

Die Kehrseite der Hochkonjunktur ist ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Rechtzeitiger Gewinn von Führungskräften, die Besetzung offener Stellen und auch die angemessene Bezahlung der unteren Lohngruppen ist erforderlich, um die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung sicherzustellen. Darauf haben wir schon mehrfach hingewiesen. Auf die Probleme bei Stellenneubesetzungen hat auch unsere OB bereits bei der Haushaltseinbringung hingewiesen.

Die Leistungsfähigkeit unserer Mitarbeiter beruht auf deren Motivation, aber auch auf guten Arbeitsabläufen und guten Arbeitsbedingungen.

Allein im letzten Jahr haben wir 15,77 zusätzliche Stellen erzeugen müssen – bei unveränderten räumlichen Bedingungen.

Enge bei den Arbeitsbedingungen und ineffiziente Abläufe können wir uns aber nicht dauerhaft leisten.

Ein Beispiel für die Problematik unbesetzter Stellen ist der bislang gescheiterte Versuch einen Verkehrsplaner zu finden, der den ausgeschiedenen langjährigen Planer ersetzt. Es muss nach unserer Auffassung entschiedener als bisher nach Ersatz gesucht werden.

 

Unbesetzte Stellen mögen interimsweise tolerierbar sein, gefährden aber langfristig die Aufgabenerfüllung.

Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD-Fraktion, das wir heute explizit ansprechen: die unteren Lohngruppen im Bruchsaler Rathaus werden nicht marktgerecht entlohnt. Wir riskieren die Abwanderung von dringend benötigten qualifizierten Arbeitskräften, von der damit verbundenen Ungerechtigkeit bei der Bezahlung nicht zu reden.
Einen erforderlichen weiteren Rathausstandort, d.h. eine notwendige Ausweitung der Büroflächen für die Verwaltung haben wir schon mehrfach angesprochen.

Wir bitten die Verwaltung um einen zeitnahen Bericht über die aktuelle Situation.

 

 

 

Wirtschaft

Die Entwicklung von Industrie und Gewerbe in Bruchsal ist herausragend.

Die SEW, einer unserer Vorzeigebetriebe, ausgestattet mit einer herausragenden Marktstellung, expandiert und damit profitiert auch die Stadt.
Allerdings werden wir gefordert sein, für die neue Mitarbeiter der SEW auch die Infrastruktur bereitzustellen.

Unsere Wirtschaftsförderung ist insgesamt gut aufgestellt und hat sich auch im abgelaufenen Jahr als produktiv erwiesen.

Wirtschaftliches Leben bedeutet mehr Frequenz für die Stadt und eine steigende Nachfrage nach Hotelbetten.

Wir haben vor Jahren schon einmal dieses Thema im Gemeinderat umfassend behandelt - Gegenstand war unter anderem ein möglicher Hotelneubau bei der SEW.

Seitdem herrscht Stillstand. Die Nachfrage nach Hotelbetten nimmt in unserem prosperierenden Wirtschaftsstandort aber nicht ab,

sondern zu. Die SPD-Fraktion bittet deshalb dieses Thema in überschaubarer Zeit erneut zu behandeln und sowohl über mögliche Standorte,

wie mit denkbaren Investoren zu sprechen. Vorstellbar für uns ist nach wie vor der bereits diskutierte Bahnhofsstandort.

Möbel-Ehrmann will sich innerhalb der nächsten drei Jahre mit 20.000 qm VK-Fläche in Bruchsal ansiedeln. Das ist eine gute Nachricht, denn

das bedeutet eine weitere Verstärkung des Standortes Bruchsal und die Schließung einer Angebotslücke. Die Verhandlungen mit einem privaten Grundstücksbesitzer wegen Grunderwerb stocken, sodass wir bitten, über eine Alternative zu beraten, gegebenenfalls ist hierfür der Standort Am Mantel geeignet.

Wir haben in der Prinz-Wilhelm-Straße das REWE-Center angesiedelt, auch um den Einzelhandel in Bruchsal zu stärken. Der derzeitige Leerstand im Center wird mit einem signifikanten Umbau des Centers und einer attraktiven Nachnutzung beseitigt werden. Wir erwarten hier eine fühlbare Verbesserung, auch zum Nutzen von REWE und Füllhorn. Deshalb heute ein Hinweis auf die Verkehrserschließung des Centers:

Die Regelung der Verkehrsverhältnisse in der Prinz-Wilhem-Strasse und die Erschließung des Einkaufszentrums ist suboptimal, d.h. sie bedarf nach unserer und nach Nutzerauffassung einer Verbesserung.

Wir bitten deshalb zeitnah über die Verkehrssituation dort zu beraten. Ein Umbau des Straßenraums und eine Neuzonierung der Nutzungen muss in Erwägung gezogen werden. Das wird Geld kosten. Allerdings sollten wir versuchen, auch den Center-Betreiber finanziell heranzuziehen. Dieser wird unmittelbar von einer besseren Erschließung profitieren.

 

 

Bruchsal wächst

  1. Stichwort nimmt die SPD-Fraktion gerne in die heutige Haushalts-beratung mit.

Bruchsal hat einen enormen Wohnungsbedarf, nicht wegen des Zuzugs an Flüchtlingen, sondern wegen der Entleerung des ländlichen Raumes.

Diese Menschen suchen Wohnraum in der Stadt.

Hinzu kommt der signifikante Bedeutungszuwachs des Mittelzentrums Bruchsal,bedingt durch die Verkehrsgunst und unsere starke Wirtschaft.

Wir rechnen deshalb weiterhin mit deutlich steigenden Einwohnerzahlen in der Wohnungsversorgung, gerade im unteren Preissegment.

  1. Menschen finden nicht nur keine Wohnung – sie können sie auch kaum noch bezahlen.

Wir brauchen deshalb beschleunigt die Realisierung der von uns geplanten Baugebiete und wir brauchen Innenentwicklung und Nachverdichtung. Unsere Nachbarkommune Ubstadt-Weiher weist derweil 180 neue Bauplätze aus. Eine aus unserer Sicht unerfreuliche Entwicklung, die zu Lasten des Mittelzentrums geht.

Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes muss verstärkt darauf geachtet werden, dass die Aussenentwicklung, auch die der Umlandgemeinden im Rahmen bleibt.

  1. brauchen in Bruchsal vor allem bezahlbare Wohnungen – wir brauchen sozialen Wohnungsbau. Ein Alarmsignal in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Zahl der Obdachlosen in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat.

40 % aller Bruchsaler Kinder leben in Haushalten Alleinerziehender mit erhöhtem Armutsrisiko.

 

Wir haben vor zwei Jahren deshalb auf die nicht investierten flüssigen Mittel der Bruchsaler Vereinigten Stiftungen hingewiesen.

  1. lesen wir im Bericht der Vereinigten Stiftungen für das abgelaufene Jahr den Hinweis, dass sozialer Mietwohnungsbau nun geprüft werde.

Nicht nur das Großprojekt Bahnstadt muss zügig fortgesetzt werden, auch die freien Mittel der Stiftung müssen zeitnah für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Die Arrondierung der Flächen in der Bahnstadt gelingt mit Grundstücksneuerwerb. Damit kann die Entwicklung des Gebietes forciert werden. Auch hier der Hinweis: Investitionen auch dort in den sozialen Wohnungsbau.

  1. soll die bisherigen Anstrengungen der Stadt im Weidenbach nicht relativieren. Dort beseitigen wir einen maroden Altbestand von 76 Wohnungen und schaffen 91 Wohnungen neu mit insgesamt 6.300 qm Wohnfläche.

 

Abschließend hierzu: Wir halten es für sinnvoll in angemessenen zeitlichen Abständen über die Entwicklung des Wohnungsmarktes informiert zu werden, um gegebenenfalls neue, weitere Investitionsbeschlüsse fassen zu können.

 

Die von Bruchsal forcierten Nachverdichtungen sind prinzipiell richtig, aber es müssen städtebauliche Maßstäbe eingehalten werden.

Eine zu hohe Verdichtung ist auch sozial unverträglich. Darauf wird unter anderem in der Süddeutschen Zeitung dieser Tage hingewiesen.

 

Bauträger neigen in der heutigen Marktsituaion dazu, alles aus einem Grundstück herausholen zu wollen - zu Lasten der Stadtqualität. Hier muss die Stadtplanung regelnd und steuernd eingreifen.

Ein Beispiel für diese Denkweise ist der Abriß der Stadtvilla in der Luisenstraße und die erst im Gemeinderat gescheiterte 9geschossige Wohnturmplanung eines Investors bei der Wilderichstrasse.

 

Ein Hinweis an die Verwaltung: Es gibt die neugeschaffene Möglichkeit sogenannter urbaner Gebiete. Wir bitten den Gemeinderat bzw. den technischen Ausschuss darüber zu unterrichten und über eine sinnvolle Anwendungsmöglichkeit dieses Rechtsinstrumentes zu beraten.

 

 

Stadtplanung

Wir befinden uns im Zeitalter des digitalen Wandels. Das prägt besonders die Jugend.

Diese Entwicklung hin zum Digitalen bedroht als Nebeneffekt das soziale sehr persönliche Miteinander und schwächt damit auch die Bedeutung der urbanen Zentren, wie auch die Bruchsaler Innenstadt. Jeder von uns kennt diese Prognosen bzw. diese Entwicklungen.

Der Bruchsaler Stadtrat kann den Lauf der Geschichte nicht aufhalten, er kann aber mit guten städtebaulichen Entscheidungen dazu beitragen, dass die Innenstadt als Begegnungsort attraktiv bleibt, beziehungsweise attraktiver wird und die angesprochene Entwicklung relativiert.

Die von uns in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit gestellten Anträge sind jetzt in einem veränderten Kontext zu sehen.

Begegnungsplätze in der Stadt müssen ausgebaut und attraktiver gemacht machen.

Die genannten Anträge von uns, die keine Mehrheit gefunden hatten, bitten wir mit geeigneten bzw. aktualisierten Vorlagen erneut zu beraten. Die Schlossachse, die Verbindung der Innenstadt mit dem immer stärker besuchten Schloss, muss in 2018 planerisch wieder aufgenommen werden, um eine neue Entscheidung treffen zu können.

Haushaltsmittel benötigen wir in 2018 wohl nicht, sie könnten aber im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Die Verbindung Bahnhof-Innenstadt, muss zeitnah verwirklicht werden.

Dies gilt auch aus einem weiteren bisher nicht genannten Grund: die Bedeutung des ÖPNV nimmt weiter zu und wird weiter zunehmen müssen, einmal um den Verkehrskollaps zu vermeiden, wie auch um die globalen Klimaziele zu erfüllen. Es gibt Gestaltungsvarianten der Stadtplanung. Auch diese bitten wir zeitnah zu beraten, um zu einer aktualisierten Meinung zu gelangen und hoffentlich zu einer positiven Entscheidung.

Wir haben es geschafft, den St. Menehould-Platz mit Umbau und Ansiedlung eines Bäckerei-Cafes zum Leben zu erwecken, und damit einen Treffpunkt für die Bürger generiert.

Der Luisenplatz hingegen präsentiert sich in der Stadtmitte, zwischen Bahnhof und Innenstadt gelegen, in nicht optimalem Zustand. Er muss, wie der St. Menehould-Platz ein Facelifting erhalten und verträgt auch ein Bäckereicafe, gerade in der Nachbarschaft von öffentlichen Einrichtungen und zweier großer Schulen. Ein jahrealtes Konzept gibt es.

Haushaltsmittel hierfür werden in 2018 nicht erforderlich sein – dazu bedarf es erst eines beratungsreifen Konzeptes.

Die neue Kübelmarkt – Konzeption ist nicht gerade der große Wurf, wenigstens jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.

In unserer ehemaligen alten Reichsstadt Heidelsheim läuft jetzt eine, wenngleich kleine Sanierungsmaßnahme. Im Kern Heidelsheims sind einige Gebäude in schlechtem Zustand und auch der zugeparkte Marktplatz ist kein städtebauliches Glanzlicht. Eine Aufwertung des Heidelsheimer Stadtkerns und eine Neugestaltung des Marktplatzes als Impulsgeber für Stadtplanung und Stadterneuerung ist dringend geboten.

Wir bitten im Laufe des kommenden Haushaltsjahres hierüber zielführend zu beraten.

In Untergrombach kann die Ortmitte eine Aufwertung gut gebrauchen. Wir halten die Vorstellung des Ortschaftsrates für zielführend, in der Ortsmitte ein Bäckereicafe anzusiedeln und hierdurch einen Treffpunkt zu schaffen. Wir bitten die Verwaltung um jede denkbare Unterstützung dieses Vorhabens, gleich in welcher Variante.

 

 

Verkehr

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Staus des Jahres 2017 sollten Anlass sein, sich konzeptionell mit dem Verkehr, d.h. dem MIV zu befassen, anstatt Parkplatzdiskussionen zu führen.

 

Ganz Deutschland ist Staugebiet, jedenfalls dort, wo die Wirtschaft blüht.

Ein Hinweis hierauf ist der Dauerstreit um den Verkehrskollaps „Karlsruher Rheinbrücke“

Was tun?

Wir haben einen Vorteil, den KVV – einen vorbildlichen Verkehrsverbund. Die gedachte Ausschleifung in unsere Innenstadt kam leider nicht zustande:

Trotzdem werden wir alles tun müssen, um den Binnenverkehrsanteil von 35 % am Gesamtverkehr zu vermindern, also Parksuchverkehre zu vermeiden, und die Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit Bruchsals mit Hochdruck voranzutreiben und hierbei auch den ÖPNV aktiv einzubinden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass mit der Neugestaltung des gesamten Bahnhofsareals auch der Busbahnhof dorthin verlegt wird, wo er unserer Meinung nach hingehört: an den Bahnhof.
Eine Kleinigkeit, die für Nutzer des ÖPNV keine Kleinigkeit sind: eine optimale Nutzung des ÖPNV gelingt nicht, wenn die Nutzer im Regen stehen gelassen werden: wir bitten deshalb schrittweise die Haltestellen mit einem Witterungsschutz auszustatten. Parallel hierzu können Haltestellen planmäßig barrierefrei gemacht werden.

Wir brauchen ein dynamisches Parkleitsystem, das optimal gemanagt wird, wie es uns jetzt gerade Speyer vormacht. Wir müssen uns aktiv dem ebike als ein in seiner möglichen Bedeutung noch nicht erkannten attraktiven innerstädtischen Verkehrsmittel zuwenden.

REWE am Bahnhof ist an diesem Konzept dran – am Kübelmarkt sollten deshalb statt Parkplätzen für PkWs Abstellplätze und Ladesäulen für ebikes entstehen.

Stand heute: zusätzlich.

Die Stadt Kirchheim bietet aus den gleichen verkehrspolitischen Erwägungen neuerdings 5 Radservicepunkte verteilt im Stadtgebiet an.

Schauen wir uns das Konzept an, ob es auch für Bruchsal passt.

Seit Jahren reden wir über die Verlegung der B3 aus dem Stadtgebiet. Der

Anachronismus B 3 muss tatsächlich gelöst werden.

Ein Schrittchen in die richtige Richtung könnte sein, die Linksabbiegespur Kaiserstr./Wilderichstrasse sofort entfallen zu lassen.

 

Keine Haushaltsrede mehr zum Thema Verkehr ohne B 35 Nord- bzw. Ostumgehung. Die OB sprach in ihrer Haushaltseinbringung von einem kooperativen Planungsprozess. Die SPD erinnert daran, dass sich der Gemeinderat nahezu einstimmig gegen die Vorstellungen des RP zur Wehr gesetzt hat, die Landschaft im Norden Bruchsals mit einer Verkehrstrasse zu belasten. Wir sind für Kooperation, wollen uns aber auch nicht vom RP über den Tisch ziehen lassen. Auch wenn es nicht einfach wird: wir wollen eine schnelle, aber auch umweltschonende Lösung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umwelt- und Naturschutz

 

Beängstigend ist die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Ständig erhalten wir neue Hiobsbotschaften: Kastaniensterben/Pappelsterben/

Eschensterben und vor allem jetzt Insektensterben. 80 % der Biomasse unserer

Insekten sind in den letzten 30 Jahren verschwunden. Die Insekten sind zwar unscheinbar und gerne eher eine Belästigung, aber leider auch eine relevante Basis unseres Ökosystems. Dieser Schwund jedoch ist alarmaierend und bedrohlich.

Bruchsal hat jetzt beschlossen, die Neuwiesen rechts des Saalbachs der Natur

zurückzugeben und füllt damit sein Ökokonto – zum Ausgleich neuer Eingriffe.

Fördern wir damit den Naturschutz? Leider nein. Hier wird nur ein rechtliches Guthaben für neue Eingriffe geschaffen. Deshalb ist das Ökokonto zum Schutze unserer Natur nicht geeignet.

Unser Ökosystem ist massiv bedroht und damit langfristig unsere eigene Existenz. Was tun, was tun vor allem vor Ort?

Die Landwirtschaft muss Rahmenbedingungen erhalten, unter denen sie ebenso wirtschaftlich wie ökologisch vernünftig wirtschaften kann.

Das können wir als Stadt nicht beeinflussen – deshalb müssen wir lokal handeln

Wir wollen deshalb in Bruchsal eine Natur-Initiative.

Gärten und vor allem Vorgärten gleichen im bebauten Bereich vielfach eher Schotterwüsten und nicht Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.

Diese Flächen sind allerdings prädestiniert für eine ökologische Aufwertung, weil bei Ihnen kein ökonomischer Verwertungsdruck besteht, wie bei der Landwirtschaft.

Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung alles zu unternehmen, um hier zu signifikanten Verbesserungen zu kommen. Die Bürger müssen von uns ökologisch informiert werden und die Stadtverwaltung muss neben Vorschriften zu erlassen auch Beratung bei der Gartengestaltung anbieten oder vermitteln.

Die ökologische Aufwertung des Stadtbereiches gehört wie unsere „Nachhaltigkeits-Prüfung“ zum künftigen Pflichtenheft der Stadt.

Landschafts- und Naturschutzgebiete müssen nicht nur erhalten, sondern auch aufgewertet werden. Dies ist auch eine finanzielle Aufgabe, da wir nur noch sekundäre, keine primären Naturbereiche mehr haben. Wir weisen darauf hin, dass es hierfür seit kurzem auch Landesmittel gibt, leider nur in bescheidenem Umfang von 15.000 Euro jährlich.

Was darüber hinausgeht, muss aus städtischen Mitteln finanziert werden.

Hierüber bitten wir in einer Sitzung des technischen Ausschusses

gesondert zu beraten. Der Landkreis hat sich mit dem Thema ebenfalls schon befasst

Bei Baugebieten darf es also nicht mehr wie bisher ein business-as-usual geben, wir bitten die Stadtplanung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen darauf zu achten, dass ökologische Belange stärker gewichtet werden.

 

Feuerwehr

Bruchsal wird nicht nur beim Breitbandausbau verwöhnt, auch das neue Feuerwehrhaus belastet den städtischen Etat nicht: Der SEW sei Dank. Sowohl die Planung sieht gut aus, auch der dafür gewählte Standort findet unsere Zustimmung. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, sagt der Volksmund – soweit wollen wir nicht gehen. Allerdings vertrauen wir den Architekten der SEW, dass die gefundene bauliche Lösung für das neue Feuerwehrhaus auch ästhetischen Ansprüchen genügt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kindergärten/Soziales/Jugend

Die Finanzierung der Träger der Kindergärten ist nach Auffassung der SPD nicht im Lot.

Seit Jahren diskutieren wir über eine auskömmliche Finanzierung der nichtkonfessionellen Träger, also AWO, Reha Südwest und TEV. Trotz mehrerer Gespräche, zuletzt Anfang diesen Jahres gibt es unverständlicherweise keine Fortschritte.

Wir bitten das Thema zum Abschluss zu bringen und den Gemeinderat hierüber zu unterrichten.

Untergrombach wächst. Das drückt sich auch im Bedarf bei der Kinderbetreuung aus. Wir bitten deshalb zeitnah über die Erweiterung des bestehenden Kindergartens nachzudenken und gegebenenfalls eine Investititonsentscheidung zu treffen.

Wir hoffen hier auf Fortschritte, wie bei dem von uns im letzten Jahr geforderten Kinderpaß.

Wir haben Jugendhäuser, die uns Geld kosten – allerdings unterschiedlich viel. Das Südstadt-Jugendhaus kommt uns recht teuer, während in Heidelsheim und Untergrombach die Jugendhäuser mit je einer ½ Stelle auskommen müssen. Das bedeutet wegen Krankheit und Urlaub ständig Schließungen und damit eine nur eingeschränkte Nutzbarkeit. Wir beantragen deshalb pro Jugendhaus heute die Aufstockung um je ¼ Stelle, um die Funktionsfähigkeit dieser Häuser herzustellen. Wenn wir schon Jugendhäuser haben und unterhalten, müssen sie auch genutzt werden können.

 

 

Senioren

Auch unsere älteren Mitbürger müssen angemessen versorgt werden.

Dafür wünschen wir uns eine Senioreneinrichtung in der Südstadt und eine Erweiterung des Pflegeheims Bundschuh in Untergrombach.

Der Neubau eines Altenheimes in Obergrombach kam bisher nicht zustande.

In Obergrombach besteht deshalb weiterhin eine Versorgungslücke.
Wir bitten die Verwaltung das Thema „Altenunterbringung in Obergrombach“ wieder auf die AGENDA zu nehmen.

Zum Abschluss komme ich zum Thema Sport, und auch hier wieder zu angenehmem:

Nicht nur die Sanierung der Sporthalle nähert sich ihrem Abschluss, auch der Bau der neuen Sporthalle nähert sich der Realisierung. Wir hoffen, dass der von den Planern genannte Kostenrahmen trotz boomender Konjunktur eingehalten werden kann.

Auf die Austragung des Landeskinderturnfestes freut sich auch die SPD – damit tragen wir dazu bei, dass unsere Jugend sportaffin bleibt. Die hierfür entstehenden Kosten tragen wir gerne.

Notwendig ist die Neuordnung bzw. Anpassung der Sportförderrichtlinien. Dieser Aufgabe werden wir uns in 2018 hoffentlich erfolgreich zuwenden.

An dieser Stelle nutze ich gerne die Gelegenheit, allen ehrenamtlich Tätigen für Ihr Engagement ausdrücklich zu danken.

 

 

 

 

Ich komme zum Thema Schulen:

Es gibt wenig kritisch anzumerken – die Erweiterungsplanung des JKG läuft, die Ausstattung der Schulen wird schrittweise verbessert und der Schulstandort Obergrombach ist jetzt wieder gesichert.

Allerdings weisen wir auch wieder wieder einmal daraufhin, dass die Schule als Lernort auch der baulichen Ordnung bedarf. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen kein Ruhekissen, allerdings funktionierende Toiletten und einen ordentlichen Bauzustand, der auch die eigene Sorgfalt im Umgang damit fördert.

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Klausurtagung schwerpunktmässig Schulkonzept beraten, sodaß wir zuversichtlich sind, dass dort ein gute Konzepte für die Zukunft gefunden werden.

 

Zum Abschluss

danke ich, dankt die SPD-Fraktion, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung für das geleistete Engagement im abgelaufenen Haushaltsjahr herzlich. Der Dank gilt sowohl der Spitze des Hauses – besser gesagt den Spitzen, die mit uns Gemeinderäten nach zukunftsfähigen Lösungen für die Stadt Bruchsal suchen, als auch den vielen Mitarbeitern des Hauses, ohne die nicht funktionieren würde.

Wir hoffen und wir glauben, dass wir gemeinsam unser Gemeinwesen auch im Haushaltsjahr 2019 erfolgreich und zum Nutze unserer Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln werden.

 

 

Jusos Bruchsal

Ihre Wahl 2017

Neza Yildirim – die Richtige, um Ihre Interessen im Bundestag zu vertreten!

SPD-Gemeinderatsfraktion

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