Initiativantrag „WASSER“ - eingebracht zur Gemeinderatssitzung -

Veröffentlicht am 01.02.2013 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal
i.A. Helga Langrock

Initiativantrag „WASSER“ - eingebracht zur Gemeinderatssitzung -

Hände weg von der Wasserversorgung
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware

Begründung:
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung dem dafür zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Dieser Vorschlag zielt auf eine Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung.

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal ist der festen Überzeugung, dass die Wasserversorgung nicht dem Spiel eines „freien“ Marktes überlassen werden darf.
Er ist ferner der Meinung, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - und dazu gehört auch die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Bewirtschaftung der örtlichen Wasserressourcen - in kommunaler Hand bleiben sollen und müssen.
Er lehnt daher die Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Wasserwirtschaft ausdrücklich ab. Diese darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal unterstützt daher die deutschen Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament in ihrem parteiübergreifenden Kampf gegen die geplante Gesetzgebung.
Er schließt sich der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ an und fordert die Oberbürgermeisterin auf, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bruchsal deren Aufruf zu unterzeichnen (www.right2water.eu/de).

Der Bruchsaler Gemeinderat unterstützte den Antrag der SPD ohne Widerspruch.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

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Jusos Bruchsal