Pressemitteilung

Die Jusos Bruchsal haben mit großem Bedauern das Abstimmungsverhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting für den Spargelwahlkreis bei der Abstimmung über den Antrag "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" zur Kenntnis genommen. Gutting stimmte mit "Nein" und somit gegen eine Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung. Dieses Abstimmungsverhalten, welches mehrheitlich in der Unionsfraktion an den Tag gelegt wurde, zeigt, wie verantwortungslos diese Parteien sind. Zuvor hatte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag eingebracht, der auf die Liberalisierung der Wasserversorgung abzielt.

Wir Jusos und die SPD sind der Meinung, dass Wasser ein Menschenrecht ist und als solches in kommunale Hand gehört, um jedem Menschen den Zugang zu gewährleisten. Hiermit stehen wir übrigens nicht alleine da: Eine EU-Petition, die mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten, wendet sich ebenfalls gegen eine Privatisierung von Wasser. Darüber hinaus hat sich der Bruchsaler Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig entschlossen, den Kampf gegen die geplante Liberalisierung zu unterstützen - Herr Gutting wendet sich somit gegen parteiübergreifende Beschlüsse aus seinem eigenen Wahlkreis.

Fabian Verch, Vorsitzender der Jusos Bruchsal, sagte zur Sache Gutting: "Wir sind schon seit längerer Zeit davon überzeugt, dass Herr Gutting im Bundestag eine rein dekorative Aufgabe erfüllt; uns ist nicht so ganz klar, was er eigentlich tut und wofür er steht. Dass er so wenig Anspruch auf Verantwortungsbewusstsein hat, bestätigt uns einmal mehr in der Absicht, ihn und die CDU abzuwählen, damit eine progressive rot-grüne Bundesregierung ab September unser Land regiert. Was Schwarz-Gelb seit dreieinhalb Jahren betreibt, würde in der Schule als Leistungsverweigerung bewertet werden - Herr Gutting scheint hier einfach mitzuziehen. Hoffen wir alle, dass er demnächst dort sitzt, wo er hingehört: auf der Oppositionsbank oder am besten gar nicht mehr im Bundestag" und fügte hinzu: „Mit Daniel Born von der SPD steht schließlich bereits ein Kandidat bereit, der nach dem 22. September das schmerzlich vermisste Verantwortungsbewusstsein in den Wahlkreis einziehen lassen wird.“