Die SPD-Landtagsfraktion appelliert an Kultusministerin Schick, bei der Inklusion behinderter Kinder in das Regelschulwesen endlich Nägel mit Köpfen zu machen. „Nachdem Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie“, betont Bildungsexperte Norbert Zeller. Wenn die Eltern behinderter Kinder künftig die letzte Entscheidung darüber haben, ob ihr Kind an einer Sonderschule oder an einer allgemein bildenden Schule unterrichtet werden soll, dann müssten dafür rasch die rechtlichen Grundlagen im Schulgesetz geschaffen werden.
Veröffentlicht am 11.06.2010
Der Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg bewegt sich nach Ansicht des SPD-Bildungsexperten Dr. Frank Mentrup immer noch in Größenordnungen, die politisch nicht hinnehmbar sind. Die SPD will deshalb mit einer Erhöhung der festen Stellen für Krankheitsstellvertreter gegensteuern.
Veröffentlicht am 11.06.2010
Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme
an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart
Samstag, 12. Juni 2010
10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart
Veröffentlicht am 01.06.2010
Zu einer Busfahrt mit Besuch der norddeutschen Hansestädte laden die SPD-Reisefreunde vom 29.08. bis 03.09.2010 ein.
Das vollständige Reiseprogramm ist hier nachzulesen...
Veröffentlicht am 31.05.2010
In einem Leserbrief vom 21.5.10 an die BNN nahm Ortschaftsrat Horst Gringmuth Stellung, dass Fahrgäste, die in Untergrombach die Bahn Richtung Bruchsal besteigen, keine Tickets am Bahnsteig lösen können, weil der Fahrkartenautomat abgebaut wurde.
So ist nicht klar, was zu tun ist, wenn man am Fahrkartenautomaten in der Stadtbahn Richtung Bruchsal keine Fahrkarten z.B. nach Heidelberg oder Mannheim lösen kann. Der Fahrgast ist tatsächlich gezwungen, im Bahnhof Bruchsal eine neue Fahrkarte zu lösen. Durch den dadurch entstehenden Zeitaufwand kann unter Umständen der direkte Anschlusszug Richtung Norden verpasst werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Die SPD-Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat hatte sich der Sache bereits im November 2009 angenommen und einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der vom Plenum einstimmig gut geheißen wurde.
s.a. Ortsverein Untergrombach
Veröffentlicht am 31.05.2010
In der Ausgabe vom 28.Juni veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, in dem Franz Müntefering eindringlich davor warnt, die demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft weiter zu ignorieren bzw. zu zögerlich politisch gegenzusteuern: “Bislang sagt niemand in aller Deutlichkeit, wie schwerwiegend und folgenreich dieser Wandel sein wird. Die Zahlen liegen zwar vor, aber die Zusammenhänge werden nicht ausreichend beschrieben”, sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung.
Veröffentlicht am 28.05.2010
Die Jusos laden wieder alle Freunde und Interessierte ein zur 'AnsprechBar' am 27. Mai 2010 um 19:00 im 'Miljöö' (Bruchsal, Stadtgrabenstraße 16).
Weitere Infos hier bei den Jusos ...
Veröffentlicht am 14.05.2010
Auch in diesem Jahr bietet der Arbeitskreis Europa eine Fahrt nach Straßburg mit Besuch des EU-Parlaments an, bei dem auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit einem Abgeordneten gegeben ist.
Ein Stadtbummel durch die Altstadt oder nach freier Gestaltung ist Teil des Proramms.
Der Tagesausflug findet am 15. Juni 2010 statt.
Abfahrt an verschiedenen Orten ab ca. 08.00 Uhr.
Rückkehr gegen 18.30 Uhr.
Anmeldungen bitte bis spätestens 17.05.2010 an hjgottwald(at)go-systems.de
Veröffentlicht am 13.05.2010
Mit der Einladung zur Kreativkonferenz "impuls 2011" beginnen die Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf am 15. Mai 2010 im Carl-Schmid-Gymnasium in Tübingen.
In verschiedenen Workshops sollen alle Aktions- und Arbeitsformen des kommenden Landtagswahlkampfes diskutiert werden. Ideen sind gefragt, jeder Vorschlag wird besprochen. Dies ist der richtige Platz für jeden und jede, der/die sich in den Wahlkampf einbringen will!!!
Hier die Einladung...
Veröffentlicht am 12.05.2010
Leserbrief von Stadtrat EF Schäfer an die BNN:
Herr Wontorra aus Ubstadt hat sich wohl in seiner Wortwahl vergaloppiert.
Vor Jahren beschloss der Gemeinderat einen Bebauungsplan für die Innenstadt in dem noch nie Kurzzeitparkplätze um die Stadtkirche herum vorgesehen waren. Diese Beschlusslage wurde mit eindeutiger Mehrheit von 32 Stimmen erneut bestätigt. Wäre Herr Wontorra Demokrat würde er diese Entscheidung nicht anprangern. Aber er hatte doch bereits vor Wochen per Leserbrief angemahnt, er bräuchte zum Abholen der Bankauszüge einen Kurzzeitparkplatz vor der Sparkasse. Jetzt missbraucht er die älteren gehbehinderten Mitbürger, die seiner Meinung nach zu weit mit dem Rollator in die Stadtkirche hätten. Wer dorthin will, der kommt zukünftig ohne Stolpersteine barrierefrei in die Stadtkirche. Auch jeder Angehörige, der ältere Mitmenschen zur Kirche fährt, findet in der Hochgarage locker 300 Parkplätze ohne auf einem überfüllten Kurzzeitparkplatz herumrangieren zu müssen und andere Mitbürger zu gefährden.
Noch gemeiner wird Herr Wontarra, wenn er sich in seinem Leserbrief den neuen Leiter des Stadtplanungsamtes vornimmt, ich zitiere „Welche Menschenverachtung gegenüber älteren mobilitätseingeschränkten Mitbürgern spricht aus den Aussagen des Chefs des Stadtplanungsamtes Herrn Ayrle…“.
Das ist wahrhaft griechischer Stil von Bild. Weiter so Herr Wontarra, damit ihr angeblicher regelmäßiger sonntäglicher Kirchgang in Bruchsal
solche Früchtchen hervorbringt. Menschenwürde ist für Sie als Anwalt wohl ein Fremdwort, Ellenbogen spitzen und einsetzen ist aber nicht immer erfolgreich! Übrigens auch im Sport werden solche Fouls mit gelben und roten Karten geahndet.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Friedrich Schäfer
Bruchsal, den 7. Mai 2010
Veröffentlicht am 10.05.2010
Der Zugang für RealschülerInnen auf berufliche Gymnasien soll durch Rechtsanspruch gesichert werden.
Mit einer Änderung des Schulgesetzes will die SPD-Landtagsfraktion sicherstellen, dass allen Schülerinnen und Schülern mit Realschulabschluss der Wechsel auf ein berufliches Gymnasium offen steht.
Veröffentlicht am 10.05.2010
Die SPD will mit neuen Investitionsimpulsen und einer "Renaissance gesamtwirtschaftlichen Denkens", wie es Sigmar Gabriel formulierte, Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik entwickeln. Auf einer großen wirtschaftspolitischen Konferenz diskutierten Experten konkrete Vorschläge, die der Parteivorsitzende gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hatte – "eine Alternative, die auf soziales und ökologisches Wachstum setzt", so Gabriel.
Veröffentlicht am 30.04.2010
Beim Frühjahrstreffen des AKE am 08.April stellte sich heraus, dass das Thema 'Energieversorgung und Versorgungssicherheit' bei allen Mitgliedern auf großes Interesse stieß.
Über Möglichkeiten, alternative Lösungen, nachhaltige Lösungen gab es die unterschiedlichsten Ansichten, deshalb wurde vorgeschlagen, in einer Arbeitsgruppe "Energievorgung 2020" Vorschläge für Zukunftslösungen zu erarbeiten.
Die Ergebnisse werden auf einer Veranstaltung präsentiert und unseren Abgeordneten als Papier zur Verfügung gestellt werden.
Veröffentlicht am 30.04.2010
Stellungnahme der Fraktion zum SEPA-Projekt:
Zunächst einmal sei zu Beginn klargestellt, dass die SPD-Fraktion nicht zum Fan des SEPA-Projektes mutiert ist, sondern die Auffassung vertritt, dass mit dem Projekt positiv in die Zukunft gegangen werden muss – eine andere sinnvolle Möglichkeit gibt es nicht. Dazu gehört, was heute nicht auf der Tagesordnung steht, eine adäquate Nutzung des Schneider-Gebäudes über den täglichen Bedarf hinaus – für Mode - um unser Umland wieder auf Bruchsal zu orientieren.
Veröffentlicht am 30.04.2010
Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau !
Die IG Metall Bruchsal ruft am Donnerstag, 22. April 2010 zur Demonstration und Kundgebung auf.
Akut, so die IG Metall Bruchsal, sind allein in der Region über 800 Arbeitsplätze bei Nokia Siemens Networks, Dräxlmaier, Hegele sowie bei der insolventen Rohwedder AG gefährdet.
Die Demonstration beginnt gegen 15:00 Uhr bei Nokia Siemens Networks Bruchsal in der Werner-von-Siemens-Straße.
Veröffentlicht am 22.04.2010
Landespolitik